Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 99 StGB
  Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (Freiheitsberaubung; Rechtswidrigkeit des anschließenden Freiheitsentzugs; Völkerrechtsverstoß; Verfahrenshindernis; Restitution; Rückführungsverlangen; Souveränität; Recht auf Asylgewährung); geheimdienstliche ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 350 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen Agententätigkeit

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
  Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 239 Abs. 1 ; StGB § 239 Abs. 3 Nr. 1

• rechtsportal.de

  StGB § 239 Abs. 1 ; StGB § 239 Abs. 3 Nr. 1
  Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (hier: insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat); Entführung eines Geschädigten i.R.e. geheimdienstlichen Agententätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  KG-Urteil wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig

• taz.de (Pressebericht, 29.01.2020)

  Verurteilung im Fall Trinh Xuan Thanh: Geständnis und Glaubwürdigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit und die Folgen einer völkerrechtswidrigen Entführung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Trịnh Xuân Thanh

Verfahrensgang

• KG, 25.07.2018 - 3-1/18
• BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

Papierfundstellen

• BGHSt 64, 170
• NJW 2020, 856
• NStZ 2020, 280
• StV 2020, 587 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 588/86

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Die nicht abgedeckte geheimdienstliche Operation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, an deren Ende der Geschädigte mit Gewalt ergriffen und nach V. verbracht wurde, erweist sich zudem wegen der damit verbundenen massiven Souveränitätsverletzung als völkerrechtswidrig (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 99, 105 mwN;… Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 31 mwN), ohne dass entschieden werden müsste, ob anderes gälte, wenn die später festgenommene Person lediglich von auf fremdem Hoheitsgebiet agierenden Ermittlern oder V-Leuten mit List dazu veranlasst wurde, sich in den späteren Gerichtsstaat zu begeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563).

  Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat zumindest dann zurückzugeben ist (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 229 mwN;… Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 94 f. mwN), wenn dieser die Rückgabeverpflichtung ausdrücklich gegenüber dem Entführerstaat geltend macht (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 230 f. mwN; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087).

  Insoweit ist anerkannt, dass letzteres insbesondere in Betracht kommt, wenn entsprechend der völkerrechtlichen Praxis der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzüglichen Rücklieferung des Entführten verlangt (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; vom 1. Februar 1985 - 2 StR 482/84, NStZ 1985, 361; Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178).

  Damit übereinstimmend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass infolge eines solchen Rückführungsverlangens die völkerrechtswidrige Veränderung des Aufenthalts des Betroffenen rückgängig zu machen ist und das Strafverfahren vorläufig eingestellt werden muss, um eben diese Rückführung zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087).

  Daraus folgt hier, dass ungeachtet der Frage, ob nach Rückgabe des Entführten an den Aufenthaltsstaat das Strafverfahren - in dessen Abwesenheit - fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 588/86, juris Rn. 2 ff. zur wegen § 350 StPO möglichen Fortsetzung des Revisionsverfahrens; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651, 652;… kritisch zu dieser Rechtsprechung Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 337 Fn. 428 mit zahlreichen Nachweisen zur ebenfalls kritischen überwiegenden Auffassung in der Literatur), jedenfalls die Freiheitsentziehung durch den Entführerstaat V. während der Dauer des Verfahrens nicht aufrechterhalten werden durfte.

• BVerfG, 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84

  Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat zumindest dann zurückzugeben ist (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 229 mwN;… Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 94 f. mwN), wenn dieser die Rückgabeverpflichtung ausdrücklich gegenüber dem Entführerstaat geltend macht (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 230 f. mwN; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087).

  Dies gilt eingedenk dessen, dass eine völkerrechtswidrige Verbringung die Durchführung eines Strafverfahrens nicht grundsätzlich hindert, weil eine dahingehende allgemeine Regel des Völkerrechts nicht existiert (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; vom 13. Juni 1986 - 2 BvR 837/85, NJW 1986, 3021).

  Insoweit ist anerkannt, dass letzteres insbesondere in Betracht kommt, wenn entsprechend der völkerrechtlichen Praxis der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzüglichen Rücklieferung des Entführten verlangt (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; vom 1. Februar 1985 - 2 StR 482/84, NStZ 1985, 361; Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178).

• BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  a) Eine geheimdienstliche Agententätigkeit übt aus, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit notwendigerweise eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… MüKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl., § 99 Rn. 7 mwN).

  Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der unterschiedlichen festgestellten Aktivitäten des Angeklagten erfüllt; es handelte sich um "geheimdienstliches' Verhalten, also um ein Handeln, das dem Bild entspricht, welches für die Arbeit von Agenten und anderen Hilfspersonen, die für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden, typisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 99 Rn. 4 mwN).

  Auch die Tätigkeit, mit der die Informationsbeschaffung durch andere nur unterstützt wird, begründet Täterschaft und nicht etwa lediglich Beihilfe (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 377 f.; Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 3 StR 424/85, NStZ 1986, 165, 166;… MüKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl., § 99 Rn. 29 mwN).

• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Dies gilt eingedenk dessen, dass eine völkerrechtswidrige Verbringung die Durchführung eines Strafverfahrens nicht grundsätzlich hindert, weil eine dahingehende allgemeine Regel des Völkerrechts nicht existiert (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; vom 13. Juni 1986 - 2 BvR 837/85, NJW 1986, 3021).

  Nach alledem kann offen bleiben, ob insbesondere aufgrund der wissentlichen Missachtung der Regelungen der Rechtshilfe und der Umgehung eines formellen Auslieferungsverfahrens sowie des Eingriffs in das Asylrecht des Geschädigten vorliegend - wie das Kammergericht angenommen hat - ein auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für möglich gehaltener "extrem gelagerter Ausnahmefall' (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 2 BvR 837/85, NJW 1986, 3021, 3022) vorlag, der ein Verfahrenshindernis begründen konnte.

• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlüsse vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331; vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5).

  Insoweit können Bedenken etwa dann bestehen, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 6; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).

• BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17

  Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Werden deutsche Staatsangehörige ausgeforscht, ergibt sich eine Verletzung deutscher Interessen zudem bereits daraus, dass die Bundesrepublik ihren Staatsangehörigen - etwa aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG - gegenüber dem Zugriff ausländischer staatlicher Stellen in besonderem Maße zum Schutz verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - StB 54-55/18, NStZ-RR 2019, 177, 179; Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 593).

  Schon dies führt zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "gegen die Bundesrepublik Deutschland' (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 592).

• BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

  Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Die nicht abgedeckte geheimdienstliche Operation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, an deren Ende der Geschädigte mit Gewalt ergriffen und nach V. verbracht wurde, erweist sich zudem wegen der damit verbundenen massiven Souveränitätsverletzung als völkerrechtswidrig (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 99, 105 mwN;… Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 31 mwN), ohne dass entschieden werden müsste, ob anderes gälte, wenn die später festgenommene Person lediglich von auf fremdem Hoheitsgebiet agierenden Ermittlern oder V-Leuten mit List dazu veranlasst wurde, sich in den späteren Gerichtsstaat zu begeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563).

  Daraus folgt hier, dass ungeachtet der Frage, ob nach Rückgabe des Entführten an den Aufenthaltsstaat das Strafverfahren - in dessen Abwesenheit - fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 588/86, juris Rn. 2 ff. zur wegen § 350 StPO möglichen Fortsetzung des Revisionsverfahrens; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651, 652;… kritisch zu dieser Rechtsprechung Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 337 Fn. 428 mit zahlreichen Nachweisen zur ebenfalls kritischen überwiegenden Auffassung in der Literatur), jedenfalls die Freiheitsentziehung durch den Entführerstaat V. während der Dauer des Verfahrens nicht aufrechterhalten werden durfte.

• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Die nicht abgedeckte geheimdienstliche Operation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, an deren Ende der Geschädigte mit Gewalt ergriffen und nach V. verbracht wurde, erweist sich zudem wegen der damit verbundenen massiven Souveränitätsverletzung als völkerrechtswidrig (…Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 99, 105 mwN;… Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 31 mwN), ohne dass entschieden werden müsste, ob anderes gälte, wenn die später festgenommene Person lediglich von auf fremdem Hoheitsgebiet agierenden Ermittlern oder V-Leuten mit List dazu veranlasst wurde, sich in den späteren Gerichtsstaat zu begeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563).

  Insoweit ist anerkannt, dass letzteres insbesondere in Betracht kommt, wenn entsprechend der völkerrechtlichen Praxis der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzüglichen Rücklieferung des Entführten verlangt (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; vom 1. Februar 1985 - 2 StR 482/84, NStZ 1985, 361; Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178).

• BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

  Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Insoweit können Bedenken etwa dann bestehen, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (…BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 6; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
• BGH, 22.09.1980 - StB 25/80

  Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus BGH, 07.08.2019 - 3 StR 562/18

  Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlüsse vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331;… vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5).
• BGH, 01.02.1985 - 2 StR 482/84

  Lockspitzel - Landeskriminalamt - Heroin - Verfahrenshindernis - Drogengeschäft - …
• BGH, 02.12.1985 - 3 StR 424/85

  Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …

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• BGH, 27.08.2024 - StB 54/24

  Allgemeine Funktionsträgerimmunität; Fortdauer der Untersuchungshaft …

  Das gleiche gilt für geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte auf fremdem Staatsgebiet; bei solchen Taten - etwa der (beabsichtigten) Tötung oder Entführung von Regimegegnern im Ausland - stellt die allgemeine Funktionsträgerimmunität gleichfalls kein völkerrechtlich begründetes Strafverfolgungshindernis dar (so implizit BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, BGHSt 64, 170; Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051; vom 19. Oktober 1962 - 9 StE 4/62, BGHSt 18, 87;… vgl. zudem MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 140;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 35;… SK-StPO/Frister, 6. Aufl., Vor §§ 18-21 GVG Rn. 20;… LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 412; Folz/Soppe, NStZ 1996, 576, 580 f.; Kreicker, JR 2015, 298, 299;… Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen I, 2007, S. 254 ff.).

  aa) Eine geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht übt aus, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit notwendigerweise eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 22; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 7 mwN).

  Diese Voraussetzungen sind hier angesichts des hochwahrscheinlichen Agierens des Beschuldigten erfüllt; es handelte sich bei den verdeckten Observationsmaßnahmen auch um "geheimdienstliches" Verhalten, also um ein Handeln, das dem Bild entspricht, welches für die Arbeit von Agenten und anderen Hilfspersonen, die für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden, typisch ist (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 22; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… LK/Barthe/Schmidt, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 4 mwN).

  Der Endzweck der Tathandlungen muss nicht die Informationsvermittlung - etwa durch Lagebeurteilungen - sein; er kann vielmehr auch - wie mutmaßlich hier - in der Vorbereitung nachrichtendienstlicher Operationen - etwa staatsterroristischer Anschläge, von Sabotageakten oder anderen verbrecherischen Vorhaben - liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 17;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 17 mwN).

  Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 24; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 19;… vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5; vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331).

  Das ist bei einer geheimdienstlichen Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes auf deutschem Staatsgebiet regelmäßig der Fall (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 24; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 19; vom 4. April 2019 - StB 54-55/18, NStZ-RR 2019, 177, 179).

  Werden ausländische Staatsangehörige auf deutschem Boden Opfer von Maßnahmen eines fremden Nachrichtendienstes, ist jedoch zu beachten, dass das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland" nicht schon dadurch erfüllt wird, dass die geheimdienstliche Aktivität auf deutschem Staatsgebiet vorgenommen wird, sondern grundsätzlich eine Spionagetätigkeit erfordert, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 21;… vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 7).

  Auch die Tätigkeit, mit der eine Informationsbeschaffung durch andere nur unterstützt wird, begründet Täterschaft und nicht lediglich Beihilfe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 22; vom 2. Dezember 1985 - 3 StR 424/85, NStZ 1986, 165, 166; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 377 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 30 mwN).

• BGH, 10.12.2025 - StB 60/25

  BGH verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den …

  Dem entspricht die Staatenpraxis (vgl. für Deutschland etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, BGHSt 64, 170; Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051; vom 19. Oktober 1962 - 9 StE 4/62, BGHSt 18, 87;… weitere Nachweise bei Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 256 ff.) und die vorherrschende Auffassung in der Literatur (…vgl. MüKoStGB/Ambos, 5. Aufl., vor § 3 Rn. 148;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., vor §§ 3-7 Rn. 35;… SK-StPO/Frister, 6. Aufl., vor §§ 18-21 GVG Rn. 20;… LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., vor §§ 3 ff. Rn. 412;… Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 254 ff. mit Fn. 84 (dort auch zum Begriffsverständnis); Folz/Soppe, NStZ 1996, 576, 580 f.; Kreicker, JR 2015, 298, 299; Sanger, ICLQ 62 (2013), 193, 202 ff.).
• BGH, 31.03.2022 - AK 9/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht strafbarer …

  Rn. 22 (1) Eine geheimdienstliche Agententätigkeit übt aus, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit notwendigerweise eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss (BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 7 mwN;… LK/Barthe, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 3).

  Es handelte sich damit um ein "geheimdienstliches" Verhalten, mithin um ein Handeln, das dem Bild entspricht, welches für die Arbeit von Agenten und anderen Hilfspersonen, die für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden, typisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372;… LK/Barthe, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 4 mwN).

  Ohne Relevanz ist dabei, zu welchem Zweck die erlangten Informationen von dem fremden Nachrichtendienst verwendet werden (BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 17;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 17 mwN;… LK/Barthe, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 12 mwN).

  Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 19; vom 4. April 2019 - StB 54/18, StB 55/18, NStZ-RR 2019, 177, 178;… vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5 mwN; vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331).

  Das ist bei einer geheimdienstlichen Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes auf deutschem Staatsgebiet regelmäßig der Fall (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 19; vom 4. April 2019 - StB 54/18, StB 55/18, NStZ-RR 2019, 177, 178).

  Rn. 25 (4) Der Angeschuldigte, der Informanten anwarb und die Informationen selbst herbeischaffte sowie weiterleitete, handelte als Täter und nicht lediglich als Gehilfe; denn Täter ist jedermann, der sich in die Ausforschungsbestrebungen des fremden Nachrichtendienstes integriert, sich mit seiner aktiven Tätigkeit also bewusst in dessen Dienst stellt, ohne dass damit eine Eingliederung in dessen Organisationsstruktur verbunden sein muss (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NStZ 2020, 280 Rn. 22; vom 2. Dezember 1985 - 3 StR 424/85, NStZ 1986, 165, 166).