Rechtsprechung
| BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 302 StPO
Rücknahme der Revision (Rechtsmittel; Wirksamkeit; deklaratorischer Beschluss; eindeutige und zweifelsfreie Erklärung; Vorbehalt weiterer Ausführungen; Bedingung; prozessuale Handlungsfähigkeit; Irrtum) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 302 Abs 1 S 1 StPO
Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme - IWW
- Wolters Kluwer
Zurücknahme der Revision hinsichtlich der Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit und an der Beeinträchtigung der Willensfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1 S. 1
Zurücknahme der Revision hinsichtlich der Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit und an der Beeinträchtigung der Willensfreiheit - datenbank.nwb.de
Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 287
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Ein solcher Irrtum berührt die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 488).Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 489).
- BGH, 15.12.2015 - 4 StR 491/15
Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 10; jeweils mwN).
- BGH, 08.10.2019 - 1 StR 327/19
Rücknahme der Revision (Geschäfts- und Schuldunfähigkeit des Angeklagten)
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 10; jeweils mwN).
- BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12
Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 489).
- BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16
Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Der Wiedereinsetzung steht die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16, juris Rn. 6 ff.; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24). - BGH, 15.04.2015 - 1 StR 112/15
Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten: …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Der Wiedereinsetzung steht die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16, juris Rn. 6 ff.; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24). - BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Dem angefügten Satz, dass weitere Ausführungen vorbehalten bleiben, ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte seine Rücknahmeerklärung mit einer Bedingung, die die Wirksamkeit der Rücknahme in Frage stellen könnte, verknüpft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 311/16, juris Rn. 2). - BGH, 17.07.2019 - 4 StR 85/19
Zurücknahme und Verzicht (deklaratorischer Beschluss bei Zweifeln über wirksame …
Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Ebenso ist es ohne Belang, dass das Rechtsmittel auch von dem Verteidiger des Angeklagten eingelegt worden war; der erklärte Wille des Angeklagten hat stets Vorrang (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 StR 85/19, NStZ 2019, 692 Rn. 5 mwN).
- BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22
Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (insgesamt BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458;… vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, juris Rn. 6 mwN).Rn. 7 Soweit der Beschuldigte nach seinem Vorbringen die Rücknahme aufgrund von unzutreffenden Überlegungen und Ratschlägen des Pflegepersonals erklärt hat, handelt es sich um etwaige Beweggründe, die nicht auf einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458 f. mwN).
- BGH, 11.10.2023 - 4 StR 226/23
Revisionsrücknahme (Entscheidung über die Frage der Wirksamkeit des …
Anhaltspunkte für schwerwiegende Willensmängel oder Hinweise auf das Fehlen der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 ? 3 StR 595/19 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 ? 4 StR 491/15 Rn. 6) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. - BGH, 23.05.2023 - 2 StR 469/22
Zurücknahme eines Rechtsmittels (Revision; Verhandlungs- und prozessuale …
Soweit der Angeklagte nach dem Vorbringen der Pflichtverteidigerin die Rücknahme aufgrund von unzutreffenden Überlegungen über deren Folgen erklärt hat, handelt es sich um etwaige Beweggründe, die nicht auf einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit beruhen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22, StV 2023, 210; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458, 459). - BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Voraussetzungen der prozessualen Handlungsfähigkeit bei Rücknahme eines …
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 2 mwN). - BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20
Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung
c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
Verspätetes und deshalb unstatthaftes Ablehnungsgesuch - HRR Strafrecht
§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
Verspätetes Ablehnungsgesuch
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter hinsichtlich Verspätung
- rechtsportal.de
StPO § 25 Abs. 2 S. 2; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter hinsichtlich Verspätung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19
Entscheidet das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600). - BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/01
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (Verspätung); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19
Denn für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen; es handelt sich hierbei nicht um ein rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/01, NStZ-RR 2001, 333 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.09.2020 - 3 StR 595/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Verwerfung der Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge des Untergebrachten als unzulässig i.R.e. Verurteilung wegen der versuchten Anstiftung zum Mord
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StPO § 356a S. 2-3
Verwerfung der Anhörungsrüge des Untergebrachten als unzulässig i.R.e. Verurteilung wegen der versuchten Anstiftung zum Mord - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.09.2019 - 3 StR 226/19
Auslegung des Antrags als Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 3 StR 595/19
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) indes zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 28.10.2021 - 4 StR 410/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung des für den Fristbeginn …
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 2 mwN). - BGH, 04.02.2021 - 1 StR 143/20
Unzulässige Anhörungsrüge
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört jedoch die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 2 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
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§ 302 StPO
Zurückweisung der Gegenvorstellung - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Auslegung der Eingabe als Gegenvorstellung hinsichtlich Feststellung der Wirksamkeit der vom Untergebrachten erklärten Revisionsrücknahme
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Auslegung der Eingabe als Gegenvorstellung hinsichtlich Feststellung der Wirksamkeit der vom Untergebrachten erklärten Revisionsrücknahme
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00
Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …
Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Der Frage, ob und inwieweit dieser Rechtsgedanke auf die feststellende Klärung einer bereits vorher durch Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht eingetretenen Rechtskraft mit förmlicher Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (…s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14, juris Rn. 2) zu übertragen ist, braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden. - BGH, 14.05.2019 - 3 StR 595/18
Auslegen des Schreibens des Verurteilten als Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Deshalb ist eine Gegenvorstellung gegen eine derartige Entscheidung nicht zulässig (…s. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN). - BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90
Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …
Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Der Frage, ob und inwieweit dieser Rechtsgedanke auf die feststellende Klärung einer bereits vorher durch Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht eingetretenen Rechtskraft mit förmlicher Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14, juris Rn. 2) zu übertragen ist, braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden. - BGH, 14.11.2014 - 3 StR 212/12
Unzulässige Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Deshalb ist eine Gegenvorstellung gegen eine derartige Entscheidung nicht zulässig (s. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3;… vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN). - BGH, 14.10.2014 - 3 StR 421/14
Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit der Revisionsrücknahme durch den …
Auszug aus BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Der Frage, ob und inwieweit dieser Rechtsgedanke auf die feststellende Klärung einer bereits vorher durch Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht eingetretenen Rechtskraft mit förmlicher Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (…s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14, juris Rn. 2) zu übertragen ist, braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden.
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