Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO; § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Absehen von einer Begutachtung des Angeklagten; Evidenzfälle; eigene Angaben des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 337 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  SV: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Wann ist die Zuziehung eines SV zwingend?

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 128

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

  Dabei gehört es zu den Aufgaben des Sachverständigen, durch eine Befragung des Angeklagten im Rahmen der Exploration und die Auswertung von - gegebenenfalls noch herbeizuschaffendem - Aktenmaterial Defizite des Gerichts bei der Tatsachenfeststellung auszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17

  Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

  Der Nachholung einer - den Angeklagten in rechtlicher Hinsicht belastenden - Unterbringungsanordnung stünde gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat; das Verschlechterungsverbot gilt insofern nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 3 StR 260/24, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334, 335; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).

• BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Absehen von einer Begutachtung …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Der Zuziehung eines Sachverständigen bedarf es jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB evident nicht gegeben sind oder das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht klar auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 6 m. zust. Anm. Schneider; BayObLG…, Beschluss vom 20. März 2023 - 203 StRR 55/23, juris Rn. 3;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 246a Rn. 3;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 10).

• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Der Nachholung einer - den Angeklagten in rechtlicher Hinsicht belastenden - Unterbringungsanordnung stünde gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat; das Verschlechterungsverbot gilt insofern nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 3 StR 260/24, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334, 335; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).

• BGH, 01.12.2021 - 1 StR 432/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

  Rn. 14 4. Angesichts des Erfolgs der Verfahrensrüge kann dahingestellt bleiben, ob der Senat der Auffassung folgen könnte, der Verfahrensverstoß der unterbliebenen Zuziehung eines Sachverständigen stelle einen (auch) auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsmangel dar, wenn sich - wie hier - der Verstoß gegen § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO bereits aus den Urteilsgründen ergibt (so wohl BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11).

• BGH, 24.07.2024 - 3 StR 260/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beurteilung der Erfolgsaussichten …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Denn Erfolgsaussicht kann desgleichen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass eine genügende Therapiemotivation im Rahmen des Maßregelvollzugs geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 StR 260/24, juris Rn. 7 ff.).

  Der Nachholung einer - den Angeklagten in rechtlicher Hinsicht belastenden - Unterbringungsanordnung stünde gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat; das Verschlechterungsverbot gilt insofern nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 3 StR 260/24, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334, 335; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).
• BGH, 10.10.2013 - 2 StR 355/13

  Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Kindern (widersprüchliche …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).
• BGH, 22.01.2013 - 5 StR 378/12

  Rechtsfehlerhaft versäumte Erörterung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Im Übrigen kann eine bekundete Therapieunwilligkeit zwar im Einzelfall durchaus ein gewichtiges Indiz gegen eine Erfolgsaussicht sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 5 StR 460/23, juris Rn. 4), doch genügt sie nicht, um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Begutachtungspflicht zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 StR 378/12, juris Rn. 9;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2).
• BGH, 05.12.2023 - 5 StR 460/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht)
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 272/20

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BayObLG, 20.03.2023 - 203 StRR 55/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Verfahren und Verhältnismäßigkeit

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• BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25

  Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in …

  Da der Angeklagte mit seiner Revision angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (so auch BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24;… vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4).

  Rn. 6 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb die Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24, Rn. 9).

  Rn. 8 bb) Darüber hinaus darf auch dann von einer Begutachtung abgesehen werden, wenn das Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen des § 64 StGB evident ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 mit Anmerkung H. Schneider; vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24 [bei Fehlen eines Hangs oder der Erfolgsaussicht];… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 10;… BeckOK StPO/Berg, 58. Edition, § 246a Rn. 2;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 246a Rn. 3;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStGB/van Gemmeren, 5. Aufl., § 64 Rn. 121;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 64 Rn. 23; Kulhanek, NStZ 2024, 129, 130; a.A. KG, StV 2023, 214;… Becker in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 246a Rn. 9;… Engelstätter/Julius in Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl., § 246a Rn. 5; U. Schneider, NStZ 2008, 68, 70; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Rn. 13 cc) Auf der Grundlage dieser Auslegung ist das Tatgericht von rechts wegen nicht gehindert, von einer Begutachtung in den Fällen eines evident fehlenden Hangs und offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432; ebenso BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24).