Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; Symptomcharakter; Gefährlichkeitsprognose); Aufklärungsrüge (Reichweite und Grenzen der Aufklärungspflicht zur Vordelinquenz und Krankheitsgeschichte des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 153 Abs. 1 StPO, § 126a StPO, § 183 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 1, 2 Nr. 3 StGB, § 63 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 63 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2; StGB § 20
  Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Aufklärungsrüge); Aufgehobene Einsichtsfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nach § 20 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

  Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt ausreichend erkennen, dass die Strafkammer zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit differenziert (s. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23, juris Rn. 25 mwN) und nicht verkannt hat, dass bei einer aufgehobenen Unrechtseinsicht für eine Bewertung der Steuerungsfähigkeit an sich kein Raum mehr ist (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Beschluss vom 4. April 2023 - 1 StR 477/22, R&P 2023, 242 Rn. 6 mwN).
• BGH, 22.08.2007 - 2 StR 263/07

  Exhibitionistische Handlungen (erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Eine Gefahr erheblicher Straftaten liegt insbesondere nahe, wenn zu besorgen ist, dass der Täter auf Kinder zugehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 2 StR 263/07, NStZ 2008, 92;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, juris Rn. 23 ff.).
• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Anhaltspunkte dafür, dass die Vernehmung der Zeugen zusätzliche relevante Erkenntnisse offenbart hätte, hat die Staatsanwaltschaft ebenso wenig mitgeteilt wie deren ladungsfähige Anschriften (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Es kann nur eingreifen, wenn diese auf fehlerhaften Vorstellungen und Erwägungen beruht, etwa das Tatgericht einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zu Grunde gelegt, die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt, ohne ausreichende Tatsachengrundlage Schlüsse gezogen - etwa anerkanntermaßen nicht aussagekräftige Indizien herangezogen - oder gegen gesicherte naturwissenschaftliche Erfahrungssätze verstoßen hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Eine Gefahr erheblicher Straftaten liegt insbesondere nahe, wenn zu besorgen ist, dass der Täter auf Kinder zugehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 2 StR 263/07, NStZ 2008, 92; Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, juris Rn. 23 ff.).
• BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten ist Aufgabe des Tatgerichts, das - erforderlichenfalls mit der Hilfe eines Sachverständigen - eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, juris Rn. 4 f.).
• BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Das Rügevorbringen lässt weder hinreichend erkennen, welches konkrete, rechtlich relevante Beweisergebnis die Vernehmung ergeben hätte, noch, warum sich eine Befragung der Zeugen für die Strafkammer aufgedrängt haben sollte (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sind die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren einzustellen, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, juris Rn. 14 mwN).
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 477/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt ausreichend erkennen, dass die Strafkammer zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit differenziert (s. zu diesem Erfordernis etwa BGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23, juris Rn. 25 mwN) und nicht verkannt hat, dass bei einer aufgehobenen Unrechtseinsicht für eine Bewertung der Steuerungsfähigkeit an sich kein Raum mehr ist (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2023 - 1 StR 477/22, R&P 2023, 242 Rn. 6 mwN).
• BGH, 23.06.2020 - 3 StR 95/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Damit hat das Landgericht hinreichend dargetan, dass die Taten auf die Erkrankung und nicht auf normalpsychologisch zu erklärende Eigenschaften und Verhaltensweisen zurückzuführen sind (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 3 StR 95/20, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 26.08.2021 - 3 StR 7/21

  Reichweite und Grenzen der Aufklärungspflicht; Beurteilung der Glaubhaftigkeit in …

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• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 565/25

  Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Aufgabe des Tatgerichts; …

  Rn. 19 Die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten ist Aufgabe des Tatgerichts, das - erforderlichenfalls mit der Hilfe eines Sachverständigen - eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 19).

  Es kann nur eingreifen, wenn diese auf fehlerhaften Vorstellungen und Erwägungen beruht, etwa das Tatgericht einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zu Grunde gelegt, die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt, ohne ausreichende Tatsachengrundlage Schlüsse gezogen - etwa anerkanntermaßen nicht aussagekräftige Indizien herangezogen - oder gegen gesicherte naturwissenschaftliche Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 19; Beschlüsse vom 13. Februar 2013 - 4 StR 557/12, NStZ-RR 2013, 272; vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136).

  Neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sind die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren einzustellen, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 24;… vom 21. März 2019 - 3 StR 480/18, juris Rn. 6).

• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 33/26
  Denn die sachverständig beratene Strafkammer hat ihre Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer gebotenen Gesamtwürdigung gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 24 mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245, 246 mwN), ohne dass es auf die rechtlich bedenklichen Ausführungen ankommt.
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …

  Das Tatgericht ist nicht nur zu einer sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen verpflichtet, sondern auch dazu, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, juris Rn. 5;… Urteile vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, juris Rn. 7; vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, juris Rn. 14;… Urteile vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22, StV 2023, 387 Rn. 9; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174).

• BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …

  Die Erheblichkeit solcher Taten kann insbesondere anzunehmen sein, wenn sie Zufallsopfer im öffentlichen Raum treffen und zu erheblichen Einschränkungen der Lebensführung des Opfers oder sonst schwerwiegenden Folgen führen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24; vom 24. November 2021 - 5 StR 211/21).
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 12/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsanforderungen an …

  Das Tatgericht ist nicht nur zu einer sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen verpflichtet, sondern auch dazu, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, juris Rn. 5;… Urteile vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, juris Rn. 7; vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, juris Rn. 14;… Urteile vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22, StV 2023, 387 Rn. 9; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174).
• OLG Hamm, 10.09.2025 - 1 Vollz 148/25

  Begleitausgang sicherungsverwahrter Personen; Begleitung durch mehrere Personen

  Eine Gefahr erheblicher Straftaten liegt mit Blick auf das Gewicht des bedrohten Rechtsguts insbesondere nahe, wenn zu besorgen ist, dass der Täter auf Kinder zugehen wird (BGH, Urteil vom 11.07.2024 - 3 StR 65/24, BeckRS 2024, 22550 Rn. 28).
• BGH, 20.05.2025 - 2 StR 180/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Das Tatgericht ist nicht nur zu einer sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen verpflichtet, sondern auch dazu, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 173, 174;… vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22, StV 2023, 387 Rn. 9, und vom 11. Juli 2024 - 3 StR 65/24, Rn. 24;… Beschlüsse vom 3. September 2024 - 6 StR 155/24, Rn. 7;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14, …und vom 12. November 2024 - 1 StR 417/24, Rn. 5).