Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80a Abs 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 34 BauGB, § 5 BauNVO
  Bauvorhaben - Nachbarrechte - Gebot der Rücksichtnahme

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3, 34 BauGB; §§ 5, 15 BauNVO; § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91

  § 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich -- ebenso wie § 34 Abs. 1 BauGB -- u. a. als Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme dar und hat deshalb nach Maßgabe der von Rechtsprechung entwickelten Grundsätze drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1985, BauR 1986, 61 ).
• BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89

  Bauaufsichtliche Genehmigung für die Änderung der Nutzung von zwei im zweiten …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91

  Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der Art seiner Nutzung nicht mehr nach § 34 Abs. 1 BauGB mit der Folge, daß die zusätzliche Prüfung, ob sich das nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässige Vorhaben seiner Art nach im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.02.1990, NVwZ 1990, 557 ).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91

  Es fügt sich jedoch trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es "an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d. h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt" (BVerwG, Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369 ; Urteil vom 23.05.1986, BRS 46 Nr. 176).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91

  Es fügt sich jedoch trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es "an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d. h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen läßt" (BVerwG, Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369 ; Urteil vom 23.05.1986, BRS 46 Nr. 176).

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• VGH Hessen, 10.02.2023 - 9 B 247/22

  Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt

  Insoweit gelten in gerichtlichen Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO die in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten Maßstäbe (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 1. August 1991 - 4 TH 1244/91 -, NVwZ 1993, 491 (492) und vom 9. August 1991 - 3 TH 1488/91 -, zit. nach juris Rn. 22).
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen annimmt, dass jedes betriebswirtschaftlich sinnvolle und auch sonst realistische Erweiterungsinteresse eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens einen Abwehranspruch nach dem Gebot der Rücksichtnahme gegen ein rechtswidriges Wohnbauvorhaben vermittelt (Urteil vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 11 A 1090/84 - NVwZ 1988, 377; ähnlich Hess. VGH, Beschluss vom 2. September 1980 - IV TG 52/80 - BRS 36 Nr. 83 und Beschluss vom 9. August 1991 - 3 TH 1488/91 - BRS 52 Nr. 185;… ferner Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, 1994, Rn. 915), muss eine heranrückende Wohnbebauung nach der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf rein theoretische Entwicklungsmöglichkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebes keine Rücksicht nehmen (Beschluss vom 10. März 1993 - 6 M 531/93 - BRS 55 Nr. 82) Schmaltz (…in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 35 Rn. 170) und Dürr (…in: Brügelmann, BauGB, § 35 Rn. 187) meinen sogar, dass sich das aus dem Rücksichtnahmegebot ergebende Abwehrrecht auf die vorhandenen Gebäude und deren ausgeübte Nutzung beschränke; Erweiterungsabsichten würden nicht geschützt.
• VGH Hessen, 27.03.2026 - 9 B 2027/25

  Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer …

  Insoweit gelten in gerichtlichen Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO die in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten Maßstäbe (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 1. August 1991 - 4 TH 1244/91 -, NVwZ 1993, 491 (492) und vom 9. August 1991 - 3 TH 1488/91 -,juris Rn. 22 ).
• VGH Hessen, 13.02.2023 - 9 B 1883/22

  Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen und Aussetzungsinteressen der …

  Insoweit gelten in gerichtlichen Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO die in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 80 Abs. 5 VwGO entwickelten Maßstäbe (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 1. August 1991 - 4 TH 1244/91 -, NVwZ 1993, 491 (492) und vom 9. August 1991 - 3 TH 1488/91 -, zit. nach juris Rn. 22).