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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8657
VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93 (https://dejure.org/1993,8657)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.11.1993 - 3 TH 1944/93 (https://dejure.org/1993,8657)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. November 1993 - 3 TH 1944/93 (https://dejure.org/1993,8657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 28 Abs 2 GG, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 4 Abs 1 BauGBMaßnG
    (Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides; keine Verwaltungsaktqualität der Anordnung der Aussetzung der Vollziehung eines VA; zum Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (hier: verneint))

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1987 - 12 B 112/87

    Anordnung; Sofortige Vollziehung; Verwaltungsakt; Anhörung

    Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93
    Die Entscheidung über die Vollziehung ist daher nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, kein Verwaltungsakt (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 25.11.1987, NVwZ 1988, 748;… Simon, Bayerische Bauordnung, Stand: April 1993, Art. 74 Rdnr. 73).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

    Nun war zwar nicht ganz geklärt, ob § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG auch Bauvorbescheide erfasse (vgl. einerseits Schmaltz, BauR 1994, 283 f., andererseits Jäde, UPR 1991, 50, 59, BW VGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008, BauR 1997, 285; HessVGH, Beschl. v. 8.11.1993 - 3 TH 1944/93 -).
  • VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09

    Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

    § 212a Abs. 1 BauGB findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung, da dieser keine bauaufsichtliche Zulassung ist, denn diese Vorschrift erfasst nur Genehmigungen i.S.d. § 29 BauGB, mit denen die Befugnis zum Bauen unmittelbar erteilt wird, und zu diesen zählt nicht der Bauvorbescheid, da in § 66 HBO der § 65 HBO über die Baufreigabe nicht aufgenommen ist und der Bauvorbescheid deshalb keine Baufreigabe bewirkt (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 08.01.1993 - 3 TH 1944/93 - VG Gießen, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 G 2027/04 -, NVwZ-RR 2005, 232;… Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 99;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., jeweils § 212a Rn. 11, 17 f. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 06.09.1994 - 6 K 1138/93

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Frankfurt/Main, 15.09.2010 - 8 K 3407/09

    Beiladung der Widerspruchsführer gegen einen Bauvorbescheid im Verfahren auf …

    § 212a Abs. 1 BauGB findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung, da dieser keine bauaufsichtliche Zulassung ist, denn § 212a Abs. 1 BauGB erfasst nur Genehmigungen i.S.d. § 29 Baugesetzbuch - BauGB -, mit denen die Befugnis zum Bauen unmittelbar erteilt wird, und zu diesen zählt nicht der Bauvorbescheid, da in § 66 HBO § 65 HBO über die Baufreigabe nicht aufgenommen ist und der Bauvorbescheid keine Baufreigabe bewirkt (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 08.01.1993 - 3 TH 1944/93 - VG Gießen, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 G 2027/04 -, NVwZ-RR 2005, 232;… Hornmann, a.a.O., § 66 Rn. 99;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., § 212a Rn. 11, 17 f. m.w.N.).
  • VG Gießen, 14.08.2001 - 1 G 1696/01

    Widerspruch des Nachbarn gegen Bauvorbescheid

    Rn. 16 Auch nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zu § 10 Abs. 2 BauGB-Maßnahmengesetz wurde der Bauvorbescheid nicht von dieser Bestimmung erfasst, so dass der Widerspruch eines Nachbarn hiergegen aufschiebende Wirkung entfaltete (vgl. HessVGH, Beschluss vom 08.11.1993 - 3 TH 1944/93 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 80 Rdn. 29; Jäde, UPR 1991, 50; a. A. Schmaltz, Baurecht 1994, 283).
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