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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,71552
LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14 (https://dejure.org/2014,71552)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2014 - 3 Ta 12/14 (https://dejure.org/2014,71552)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 3 Ta 12/14 (https://dejure.org/2014,71552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 -4
    Umfang der Berücksichtigung der Wohnkosten einer von mehreren Personen gemeinsam genutzten Unterkunft im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Zahlung monatlicher Raten; Beantragung der Herabsetzung der monatlichen Rate im Hinblick auf erhöhte Wohnkosten sowie Bewerbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 28.12.1999 - 9 WF 760/99

    Berechnung von Prozesskostenhilfe, wenn in einer Wohnung mehrere Personen mit …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14
    Rn. 9 Ebenso wie bei der Berücksichtigung gemeinsamer Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO ist auch bei den Kosten der gemeinsamen Unterkunft für die Berechnung der Prozesskostenhilfe auf das Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Bewohner abzustellen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.03.2008 - 3 Ta 93/08; Beschluss v. 28.05.2009 - 3 Ta 311/09; vgl. bereits LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.1991 - 14 Ta 2/91; vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, 1394; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.12.1999, MDR 2000, 728;… vgl. Schoreit/Groß, BerH und PKH, 11. Aufl., § 115 ZPO Rz. 59 m. w. N.).
  • LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 3 Ta 93/08

    Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14
    Rn. 9 Ebenso wie bei der Berücksichtigung gemeinsamer Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO ist auch bei den Kosten der gemeinsamen Unterkunft für die Berechnung der Prozesskostenhilfe auf das Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Bewohner abzustellen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.03.2008 - 3 Ta 93/08; Beschluss v. 28.05.2009 - 3 Ta 311/09; vgl. bereits LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.1991 - 14 Ta 2/91; vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, 1394; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.12.1999, MDR 2000, 728;… vgl. Schoreit/Groß, BerH und PKH, 11. Aufl., § 115 ZPO Rz. 59 m. w. N.).
  • OLG Köln, 17.02.2003 - 14 WF 22/03

    Zulässigkeit der Mitheranziehung von Einkünften einer am Verfahren nicht …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14
    Rn. 9 Ebenso wie bei der Berücksichtigung gemeinsamer Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO ist auch bei den Kosten der gemeinsamen Unterkunft für die Berechnung der Prozesskostenhilfe auf das Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Bewohner abzustellen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.03.2008 - 3 Ta 93/08; Beschluss v. 28.05.2009 - 3 Ta 311/09; vgl. bereits LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.1991 - 14 Ta 2/91; vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, 1394; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.12.1999, MDR 2000, 728;… vgl. Schoreit/Groß, BerH und PKH, 11. Aufl., § 115 ZPO Rz. 59 m. w. N.).
  • LAG Köln, 28.03.2018 - 9 Ta 13/18

    Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines …

    Rn. 13 aa) Zwar ist bei der Berücksichtigung gemeinsamer Belastungen iSd. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO grundsätzlich auf das Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Bewohner abzustellen (Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 23. November 2010 - 1 Ta 304/10 -, Rn. 11, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 Ta 12/14 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Beschluss vom 18. März 2008 - 3 Ta 93/08 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Nürnberg…, Beschluss vom 08. Januar 2015 - 4 Ta 121/14 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Sachsen, 12.06.2024 - 1 Ta 65/24

    Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen …

    Die Berechnung des einzusetzenden Einkommens i.S.v. § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf nämlich nicht davon abhängen, dass sich die Prozesskostenhilfepartei mit Angehörigen darauf verständigt, anfallende Unterkunftskosten allein zu tragen, um sich zulasten der Staatskasse "arm" zu rechnen (im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.1.2014, 3 Ta 12/14, juris, Rn.7.).
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