Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 3 Ta 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertbeschwerde; Bewertungsmaßstab des § 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Wirtschaftliche Gesichtspunkte; Interesse des Klägers an erstrebter Entscheidung; Wert eines Anspruchs auf Zeugniserteilung ; Qualifiziertes Zeugnis ; Auslegung verfahrenseinleitender ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 30.11.1999 - 2 Ca 7153/98
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 3 Ta 3/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95
Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 3 Ta 3/00
Da bei der Auslegung -hier- verfahrenseinleitender Prozesshandlungen der Parteien im Zweifel anzunehmen ist, es sei das gewollt, was nach den Regeln der Rechtsordnung vernünftig ist und dem wohlverstandenen Interesse der Parteien entspricht (BGH, ständige Rechtsprechung, etwa vom 18.06.96 -VI ZR 325/95) ist davon auszugehen, dieses Wort sei kein Teil des zu bescheidenden Sachantrags.
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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2000 - 3 Ta 3/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ordnungsgemäße Klageerhebung im Fall der Unterzeichnung eines der Klageschrift beigefügten Schriftstücks nicht jedoch der Klageschrift; Ersetzbarkeit einer Urschrift durch eigenhändig beglaubigte Abschrift zur Einlegung der Klage; Einlegung einer Kündigungsschutzklage ...
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 475
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 67/83
Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Verschulden
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- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99
Geltendmachung durch Telefax
Darüber hinaus ist es prozeßrechtlich wirksam möglich, sowohl die Klage selbst als auch die nach § 253 Abs. 5 ZPO erforderlichen Abschriften als Telefax einzureichen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251; LAG Rheinland-Pfalz 24. Februar 2000 - 3 Ta 3/00 - NZA-RR 2000, 475; ferner zu § 130 Nr. 6 ZPO BAG 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - BAGE 65, 255). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08
Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Während etwa der Beschluss der 11. Kammer vom 17.08.2004 -11 Ta 101/04- (juris) davon ausgeht, dass Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach § 5 KSchG a.F. lediglich die Frage sei, ob eine (ggf. zu unterstellende) Verspätung der Klageerhebung verschuldet ist, vertrat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts im Beschluss vom 24.2.2000 -3 Ta 3/00- (LAGE § 4 KSchG Nr. 45) die gegenteilige Auffassung. - LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2007 - 8 Ta 122/07
Zur Auslegung einer neben einer Kündigungsschutzklage erhobenen allgemeinen …
Der angefochtene Beschluss war daher ersatzlos aufzuheben (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 23.06.1998 - 4 Ta 79/98 - u. v. 24.02.2000 - 3 Ta 3/00). - LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 698/06
Nachträgliche Klagezulassung; fehlende Unterzeichnung der Klageschrift
Es ist jedenfalls theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die Klage - und sei es im Rechtsmittelzug - als rechtzeitig ordnungsgemäß eingegangen angesehen wird, denn das Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung (§§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG; vgl. LAG Köln v. 19.11.2003 - 4 Ta 318/03 -) kann in Ausnahmefällen auch ohne eigenhändige Unterschrift des Klägers erfüllt sein (vgl. BFH v. 30.10.1986 - III R 207/81 - BB 1987, 188; v. 01.12.1989 - VI R 57/86 - v. 28.09.1995 - IV R 76/94 - v. 13.12.2001 - III R 24/79 - BB 2002, 612;… KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rn. 166; LAG Rheinland-Pfalz v. 24.02.2000 - 3 Ta 3/00 - NZA-RR 2000, 475).Der Kläger hat dazu zwar selbst nichts vorgetragen, andererseits wäre es im Verfahren 3 Ca 938/06 Sache des Gerichts gewesen, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 24.02.2000 a.a.O.).
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