Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 11.06.2004 - 3 Ta 95/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
GKG § 12 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; BRAGO § 9 Abs. 1; ; BRAGO § 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gebührenwertes eines auf die Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte gerichteten Verfahrens; Wirtschaftliche oder persönliche Bedeutung einer Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 29.04.2004 - 1 Ca 713/03
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.2004 - 3 Ta 95/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.06.2004 - 3 Ta 95/04
Deshalb muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, dass die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht). - BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 696/93
Abmahnung - Streitgegenstand
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.06.2004 - 3 Ta 95/04
Der Antrag ging nur dahin, das Abmahnungsschreiben aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 696/93 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Abmahnung). - LAG Baden-Württemberg, 12.06.2001 - 3 Ta 75/01
Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.06.2004 - 3 Ta 95/04
Es gibt weder auf der - sie soll so bezeichnet sein - Tatbestands - noch auf der Wertfolgenseite typische Sachverhalte, die es rechtfertigten, dem Ergebnis nach im Sinne der Beschwerde zu verfahren" (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - 3 Ta 75/01 - www.lagbw.de/Ta/3ta7501).
- BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06
Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung
(2) Die davon abweichende Auffassung, die das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg seit vielen Jahren in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. zuletzt: LAG Baden-Württemberg 7. September 2006 - 3 Ta 159/06 - 6. September 2006 - 3 Ta 155/06 - 11. Juni 2004 - 3 Ta 95/04 -) ist zwar weitgehend ohne Vorbild entstanden und ebenso weitgehend auch ohne Gefolgschaft geblieben.
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