Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 8c Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5; ZPO § 935, § 940
  Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben über Nahrungsergänzungsmittel

• Betriebs-Berater

  Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben über Nahrungsergänzungsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Begriff der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Sinne von § 8c Abs. 1 UWG ; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen überhöhter Vorschläge für die gerichtliche Streitwertfestsetzung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG und zur Widerlegung der Dringlichkeit bei Übermittlung gerügter Werbebehauptungen in einem Parallelverfahren

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn Vertragsstrafe einmalig überhöht gefordert wird

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einmaliges Fordern einer überhöhten Vertragsstrafe führt nicht zum Rechtsmissbrauch nach § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1262
• GRUR 2024, 80
• GRUR-RR 2023, 499

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Ein Indiz für ein derartiges unangemessenes Einnahmeerzielungsinteresse kann darin gesehen werden, dass der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere die Wettbewerbsverstöße selbst ermittelt (…Feddersen, a.a.O. § 8c Rn. 16; BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik).

  Rn. 32 aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung lag ein starkes Indiz für einen Missbrauch im Sinne einer im Vordergrund stehenden Einnahmeerzielungsabsicht vor, wenn der Abmahnende systematisch überhöhte Vertragsstrafen verlangt (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

  Die Schwelle zur Offensichtlichkeit einer überhöhten Vertragsstrafe ist hingegen nicht überschritten, da eine Individualvereinbarung, wonach mehrere Verstöße nicht zu einer Einheit zusammengefasst werden sollen, nicht per se unzulässig ist, zumal es nach der neueren Rechtsprechung für sich allein nicht ausreicht, wenn der Abmahnende einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fordert (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 15 - Falsche Suchrubrik; a.A. BGH, NJW 1993, 721 - Fortsetzungszusammenhang).

• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Dagegen können die Parteien in einer Individualabrede vereinbaren, dass eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne nicht erfolgen soll (BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 39 - Kinderwärmekissen).
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Rn. 40 Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei der vorliegenden Vertragsstrafenvereinbarung gemäß § 315 Abs. 1 BGB der Verfügungsklägerin für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Bestimmung der Strafhöhe nach ihrem billigen Ermessen überlassen bleiben sollte ("Hamburger Brauch") und nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB eine gerichtliche Überprüfung der von der Verfügungsklägerin vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe in der Vereinbarung vorgesehen war (vgl. BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 30 - Testfundstelle).

• OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

  Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein Zuwarten von mehr als einem Monat dringlichkeitsschädlich (OLG Nürnberg, NJW-RR 2019, 105 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

  Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Diese Wertangabe ist aber für das Gericht nicht bindend, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung üblicher Wertfestsetzungen in vergleichbaren Fällen zu überprüfen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Rn. 43 a) Für ein unangemessenes Kostenbelastungsinteresse i.S.v. § 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG spricht es, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner möglichst mit hohen Prozesskosten zu belasten (BGH GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 511 - Verweisungsnorm).
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Die Schwelle zur Offensichtlichkeit einer überhöhten Vertragsstrafe ist hingegen nicht überschritten, da eine Individualvereinbarung, wonach mehrere Verstöße nicht zu einer Einheit zusammengefasst werden sollen, nicht per se unzulässig ist, zumal es nach der neueren Rechtsprechung für sich allein nicht ausreicht, wenn der Abmahnende einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fordert (…BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 15 - Falsche Suchrubrik; a.A. BGH, NJW 1993, 721 - Fortsetzungszusammenhang).
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 6 W 61/13

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Ihn treffen Hinweispflichten auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes, wenn die entsprechende Kenntnis vorlag (OLG Frankfurt, WRP 2013, 1068 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Rn. 55 Das Wissen außenstehender Dritter ist nicht nur relevant, wenn sie ausdrücklich zum Wissensvertreter bestellt wurden, sondern auch dann, wenn sie dazu berufen sind, im Rechtsverkehr als Repräsentant des Geschäftsherrn bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und dabei die angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 251 Rn. 37 - Pharma-Vertriebsbereiche;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 2.15a).
• OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

  Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, auch wenn sich die Parteien bereits in der Vergangenheit in rechtlichen Auseinandersetzung befanden, besteht hingegen nicht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2019, 70 Rn. 23 - Exzenterzähne II).
• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19

  Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
• OLG Frankfurt, 15.11.2021 - 6 W 90/21

  Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung
• OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13

  Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
• OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18

  Dringlichkeitsvermutung
• OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16

  Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …
• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
• BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

  Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 4 U 86/12

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

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• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des …

  Schließt eine Klausel hingegen eine Behandlung mehrerer Zuwiderhandlungen als Einheit kategorisch aus, z. B. durch ein Verbot der Anwendung des Fortsetzungszusammenhangs, so verletzt sie diesen Grundgedanken und stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2022, 556 Rn. 22 - VENOM;… OLG Köln, Beschl. v. 15. Juni 2010 - 19 U 53/10 -, Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, MDR 2023, 1262, 1263;… BeckOGK/Kähler, 1.4.2023, BGB § 307 Vertragsstrafeklausel Rn. 209;… Graf v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Stand: März 2023, Teil "Vertragsrecht", Stichwort "Vertragsstrafe" Rn. 35; Pitz, in: BeckOF Prozess, 56. Ed. 2023, Form.

  Rn. 162 Soweit die Klägerin - ebenfalls unter Bezugnahme auf das Lauterkeitsrecht - auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2023, 1262=GRUR-RS 2023, 18853) verweist, so verkennt sie, dass sich dieses in der von der Klägerin zitierten Passage (GRUR-RS 2023, 18853 Rn. 36) allein mit der Frage einer Zulässigkeit des Ausschlusses des Fortsetzungszusammenhangs im Rahmen einer Individualvereinbarung befasst.

• OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25

  Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …

  Typische, für eine derartige Sachlage sprechende Umstände im Sinne von Indizien hat der Gesetzgeber in § 8c Abs. 2 UWG kodifiziert (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. August 2024 - 6 U 25/24 -, GRUR-RS 2024, 22986, Rdnr. 22; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2023, 499, 500, Rdnr. 19; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Mai 2022 - 6 U 56/21 -, GRUR-RS 2022, 11195, Rdnr. 21; OLG Celle…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 U 23/21 -, GRUR-RS 2021, 15900, Rdnr. 5;… Seichter-Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl. 2021, Stand: 28. April 2025, § 8c, Rdnr. 43;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Dämmer, UWG, 28. Edition, Stand: 1. April 2025, § 8c, Rdnr. 16;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O., Rdnr. 12;… MünchKomm-Fritzsche, a.a.O., Rdnr. 20 f.); der Abmahnende kann diese Indizien erschüttern (…vgl. OLG Celle, a.a.O.;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Dämmer, a.a.O.;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O.;… MünchKomm-Fritzsche, a.a.O., Rdnr. 20).

  Das lediglich einmalige Verlangen einer überhöhten Vertragsstrafe rechtfertigt den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nämlich auch nach § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 6. August 2024 - 6 U 88/23 -, juris, Rdnr. 40; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2023, 499, 501, Rdnr. 32;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O., Rdnr. 20;… Goldmann, a.a.O., Rdnr. 193); eine mehrfache Forderung oder Vereinbarung offensichtlich überhöhter Vertragsstrafen seitens der Verfügungsklägerin ist indes weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich.

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt der Streitwert nämlich grundsätzlich unter demjenigen des Hauptsacheverfahrens (§ 51 Abs. 4 GKG), wobei regelmäßig ein Abschlag von einem Drittel des Hauptsachestreitwerts vorzunehmen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. April 2020 - 9 W 123/20 - Beschluss vom 6. März 2019 - 9 W 667/18 - KG…, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 5 W 95/23 -, juris, Rdnr. 20, m.w.N.; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2023, 499, 502, Rdnr. 49).

• OLG Bamberg, 09.02.2026 - 4 U 16/25

  Falsche Verdächtigung durch die Äußerung eines Tatverdachts als Zeuge, …

  Rn. 147 Von den Umständen, die Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen begründen könnten, erlangten die Kläger zu 2) bis 4) entweder unmittelbar persönlich oder über ihre Verteidiger Kenntnis, deren Wissen sie sich entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen, ohne dass es auf den Inhalt des jeweiligen Mandats erheblich ankäme (…vgl. OLG Frankfurt, 6 W 61/13, Beschluss vom 11.06.2013, Rn. 4 - juris;… KG Berlin, 5 W 139/23, Beschluss vom 01.03.2024, Rn. 22 - juris; OLG Nürnberg, 3 U 1092/23, Urteil vom 18.07.2023, Rn. 108 - juris).

• OLG Hamburg, 06.03.2025 - 5 U 2/24

  Rückrufansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen einer Verletzung der …

  Rn. 74 Zudem vermag auch sonst ein lediglich einmaliges Verlangen einer überhöhten Vertragsstrafe den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht zu begründen (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2023, 499 Rn. 32, 41 - Augenvitamine;… Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 8c Rn. 20).
• OLG Brandenburg, 06.08.2024 - 6 U 88/23

  Verurteilung zur Unterlassung der inkriminierten Werbung und zur Zahlung von …

  Es bleibt also unter Geltung des neuen § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG dabei, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe einen Missbrauch nicht indiziert (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2023 - 3 U 1092/23 - angemessene Vertragsstrafe, Augenvitamine, WRP 2023, 1130).
• KG, 01.03.2024 - 5 W 139/23

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung i.R.v. …

  Repräsentant des Verletzten ist dabei grundsätzlich auch der von ihm beauftragten Rechtsanwalt, den auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes besondere Hinweispflichten treffen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 3 U 1092/23, GRUR-RR 2023, 499 [juris Rn. 108]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 6 W 61/13, WRP 2013, 1068 [juris Rn. 4]).
• OLG Bamberg, 24.10.2025 - 3 U 35/25

  Influencer-Marketing, Vertragsstrafe, Werbekennzeichnung, verschuldensabhängige …

  Eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe kann einen Missbrauch daher nicht nach § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG indizieren (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2023 - 3 U 1092/23, GRUR-RR 2023, 499, 501 Rn. 32 - Augenvitamine;… Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 8c Rn. 20;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c Rn. 192).