Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 2 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links abbiegenden und ausschwenkenden Lkw mit einem daneben fahrenden Kraftfahrzeug; Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots - verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall - Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- KG, 20.07.2009 - 12 U 192/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten des Führers eines beim Abbiegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Der Beklagte Ziff. 1 hätte mit dem Abbiegevorgang erst beginnen dürfen, nachdem er sich über seinen rechten Außenspiegel die Gewissheit verschafft hatte, dass sich auf dem rechten Fahrstreifen kein Fahrzeug befindet, das gefährdet werden könnte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 12 U 192/08 -).Rn. 9 Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert.
- LG Passau, 12.03.2007 - 4 O 370/06
Verkehr: Abbiegender Schwertransporter muss aufpassen - nachfolgender Pkw-Fahrer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Rn. 23 Der vorliegende Fall ist mit der Konstellation, die dem Urteil des Landgerichts Passau (Urteil vom 12. März 2007 - 4 O 370/06 -) zu Grunde lag, nicht vergleichbar.Dass er dies nicht getan hat, hat das Landgericht Passau (Urteil vom 12.03.2007 - 4 O 370/06) als fahrlässig bewertet.
- KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Rn. 9 Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert.
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 8/80
Schutzzweck des Rotlichts
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Stößt dieser mit einem Verkehrsteilnehmer des Gegenverkehrs zusammen, dann hat sich nicht die Gefahr verwirklicht, zu deren Abwehr das Rechtsfahrgebot bestimmt ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 8/80 -, juris). - LG Ravensburg, 09.01.2014 - 2 O 242/13
Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9.1.2014 - 2 O 242/13 - wird. - BayObLG, 17.10.1989 - 1 ObOWi 328/89
Straßenbreite; Begegnungsverkehr; Rechtsfahrgebot; Mitte; Auf halbe Sicht
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Rn. 14 So verbietet z.B. auf einer relativ schmalen Straße, die aber noch einen zügigen Begegnungsverkehr zulässt und auf der der Führer eines Personenkraftwagens an sich seine rechte Fahrbahnseite tatsächlich einhalten könnte, ihm das Rechtsfahrgebot nicht die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von rund einem Meter zum rechten Fahrbahnrand und die dadurch bedingte Mitbenutzung der linken Fahrbahnhälfte, solange kein Überholtwerden in Betracht kommt und die Fahrstrecke so übersichtlich ist, dass die Gefährdung eines potentiellen Gegenverkehrs ausgeschlossen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 1 Ob OWi 328/89 -, m.w.N.). - KG, 19.04.2004 - 12 U 226/03
Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Führers eines Sattelzugs beim …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Rn. 9 Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert.
- OLG Celle, 27.11.2018 - 14 U 59/18
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass sich der Führer eines abbiegenden und dabei ausschwenkenden Fahrzeugs gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf dem daneben befindlichen Fahrstreifen, in den das Fahrzeug ausschwenkt, äußerst sorgfältig verhalten muss und sicherzustellen hat, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Geradeausverkehrs ausgeschlossen ist (vgl. u. a. KG…, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 - Rn. 6 mit Verweis auf OLG Stuttgart, DAR 1974, 163, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2004 - I-1 U 191/03 - Rn. 30, juris; OLG München…, Urteil vom 7. Juli 2006 - 10 U 2270/06 - Rn. 21 f., juris; KG…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 12 U 192/08 - Rn. 17 und 25, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 U 15/14 - Rn. 7, juris). - OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken …
Die Situation ist vergleichbar mit Fällen, bei denen sich das Heck eines Lkw beim Linksabbiegen in einen rechts befindlichen Fahrstreifen bewegt und dabei einen Unfall mit einem rechts Vorbeifahrenden verursacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2014 - 3 U 15/14 , Rz. 24 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts mit Schrittgeschwindigkeit fahrendem Lkw; OLG Celle…, Urteil vom 27.11.2018, Rz. 35 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts fahrender Straßenbahn; KG, Urteil vom 19.04.2004 - 12 U 325/02 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts fahrendem Lkw).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem Seeweg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem Seeweg
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem Seeweg
Besprechungen u.ä.
- transportrecht.org
(Entscheidungsbesprechung)
Begrenzung der Haftung für einen Transportgutverlust bei einem multimodalen Frachtvertrag
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.12.2013 - 87 O 41/11
- OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Diese Tätigkeit weist eine enge Verbindung zur nachfolgenden Seestrecke auf, so dass bereits dieser Umladevorgang nach Seerecht zu beurteilen ist (vgl. BGH Urt. vom 11.04.2013, I ZR 61/12, Rn. 23, zit. nach Juris; BGHZ 164, 394, 396 f.).Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, Urt. v. 11.04.2013, I ZR 61/12, Rn. 31, m.w.N., zit. nach Juris).
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Der Frachtführer muss allerdings, wenn er den Vorwurf der Leichtfertigkeit vermeiden will, Sicherheitsvorkehrungen organisieren, die zuverlässig ineinandergreifen, verlässlich funktionieren und eine in sich geschlossene Sicherheitsplanung darstellen (BGH VersR 2004, 1335, 1336; OLG Düsseldorf TranspR 2005, 468, 470;… Koller a.a.O., § 435 HGB, Rn. 6).Bei einer Betriebsorganisation, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (BGH NJW 2004, 2445 ff.; OLG Stuttgart…, Urt. vom 20.09.2006, 3 U 115/06, Rn. 22, zit. nach Juris).
- BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Die Vorschrift gilt auch bei einer Schlechterfüllung der Pflichten im Sinne von § 454 Abs. 2 S. 1 HGB (BGH Urt. vom 16.02.2012, I ZR 150/10, Rn. 19, zit. nach Juris;… Koller, a.a.O., § 454, Rn. 44).Für die Abgrenzung einer rein werkvertraglichen Verpflichtung von einer speditionsvertraglichen Nebenpflicht kommt es darauf an, ob die kraft besonderer vertraglicher Abrede begründete Leistungspflicht unabhängig vom Speditionsvertrag oder im Rahmen eines Speditionsvertrages zur zweckmäßigen Abwicklung desselben begründet wird (BGH Urt. vom 16.02.2012, I ZR 150/10, Rn. 22, zit. nach Juris;… Koller, a.a.O., § 454 HGB, Rn. 21).
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02
Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Diese Tätigkeit weist eine enge Verbindung zur nachfolgenden Seestrecke auf, so dass bereits dieser Umladevorgang nach Seerecht zu beurteilen ist (…vgl. BGH Urt. vom 11.04.2013, I ZR 61/12, Rn. 23, zit. nach Juris; BGHZ 164, 394, 396 f.). - OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05
Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Der Frachtführer muss allerdings, wenn er den Vorwurf der Leichtfertigkeit vermeiden will, Sicherheitsvorkehrungen organisieren, die zuverlässig ineinandergreifen, verlässlich funktionieren und eine in sich geschlossene Sicherheitsplanung darstellen (BGH VersR 2004, 1335, 1336; OLG Düsseldorf TranspR 2005, 468, 470;… Koller a.a.O., § 435 HGB, Rn. 6). - OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06
Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Bei einer Betriebsorganisation, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (BGH NJW 2004, 2445 ff.; OLG Stuttgart, Urt. vom 20.09.2006, 3 U 115/06, Rn. 22, zit. nach Juris). - LG Köln, 17.12.2013 - 87 O 41/11
Schadenersatzbegehren des Transportversicherers gegen den Frachtfüher wegen …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln, 87 O 41/11, wird zurückgewiesen. - OLG Hamburg, 16.07.2009 - 6 U 173/08
Frachtführerhaftung im multimodalen Transport: Kontamination von Garnen mit …
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14
Danach kann sich der Verfrachter selbst dann auf die Haftungsbeschränkung berufen, wenn seine Leute oder Erfüllungsgehilfen ein qualifiziertes Verschulden trifft (OLG Hamburg Urt. vom 16.07.2009, 6 U 173/08, Rn. 47, zit. n. Juris;… Rabe, Seehandelsrecht, 4. Auflage 2000, § 660, Rn. 26).
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der Seestrecke zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer 23.1.3 ADSp festgelegten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer 27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden (…vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123;… vgl. auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12 Fn. 18).Insofern muss es der mit dem multimodalen Transport beauftragte Spediteur als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, dass er den gesamten Transport - also auch die Seestrecke - dem Haftungsregime der ADSp unterstellen wollte (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123).
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, TranspR 2015, 121). - OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 U 46/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines …
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 305 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Verwender von Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeinsam verhandelte Pachtbedingungen sind keine AGB!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 305 Abs 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 535 BGB
Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen Pächter und Verpächter und potentiellem Erwerber des Pachtobjekts; Wirksamkeit individuell vereinbarter Endrenovierungsklauseln - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Allgemeine Vertragsbedingungen - und kein Verwender
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel bei der Geschäftsraummiete zulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel bei der Geschäftsraummiete zulässig
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Individualvertragliche Endrenovierungslklausel grundsätzlich wirksam
Verfahrensgang
- LG Rostock, 27.01.2014 - 6 HKO 112/10
- OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 816
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin als Verpächterin könne insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.02.2010, VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131) nicht - jedenfalls nicht allein - als Verwenderin der Vertragsklausel angesehen werden, sondern allenfalls zusammen mit der Beklagten.Auch nach Auffassung des Senats - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts - scheitert die Anwendung der §§ 305 ff. BGB daran, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa Urt. v. 17.02.2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259) die Klägerin bzw. die vormalige Verpächterin nicht als - alleinige - Verwenderin der Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.
- BGH, 18.03.2009 - XII ZR 200/06
Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Gegen die Wirksamkeit von zwischen den Parteien individuell vereinbarten Endrenovierungsklauseln bestehen bei der Geschäftsraummiete grundsätzlich keine Bedenken (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. März 2009, XII ZR 200/06, MDR 2009, 678).Rn. 39 Gegen die Wirksamkeit von zwischen den Parteien individuell vereinbarten Endrenovierungsklauseln bestehen bei der Geschäftsraummiete grundsätzlich keine Bedenken (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.03.2009, XII ZR 200/06, MDR 2009, 678).
- OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Rn. 49 Die Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhöht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit mit der Zahlungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG den Gegenstandswert nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998, 12 W 36/98, OLGR Stuttgart 1998, 427; Beschl. v. 12.03.1980, 13 W 7/80, MDR 1980, 678;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bürgschaft";… Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 45 Rn. 24). - OLG Stuttgart, 12.03.1980 - 13 W 7/80
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Rn. 49 Die Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhöht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit mit der Zahlungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG den Gegenstandswert nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998, 12 W 36/98, OLGR Stuttgart 1998, 427; Beschl. v. 12.03.1980, 13 W 7/80, MDR 1980, 678;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bürgschaft";… Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 45 Rn. 24).
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