Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 157/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des ausführenden Frachtführers
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EGBGB Art. 6, 28 Abs. 4, 40, 41, BGB § 823 Abs. 1 HGB §§ 434, 437, TZG §§ 634, 639
Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des ausführenden Frachtführers - Judicialis
EGBGB Art. 6; ; EGBGB Art. 28 Abs. 4; ; EGBGB Art. 40; ; EGBGB Art. 41; ; BGB § 823 Abs. 1; ; HGB § 434; ; HGB § 437; ; TZG § 634; ; TZG § 639
- unalex.eu
Art. 4, 16 EVÜ
Beförderungsverträge im Anwendungsbereich des EVÜ - Einzelfälle - Institut für Transport- und Verkehrsrecht
Art 6 BGBEG, Art 28 Abs 4 BGBEG, Art 40 BGBEG, Art 41 BGBEG, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 434 Abs 1 HGB, § 437 Abs 2 HGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Transportrecht - Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des deutschen Unterfrachtführers bei inländischem Schadensfall - Computerbauteile als Wertsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 823; BGB § ... 831; CCT 1929 (Taiwan) Art. 634; CCT 1929 (Taiwan) Art. 639; EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 28; EGBGB Art. 40; EGBGB Art. 41; HGB § 421; HGB § 434; HGB § 435; HGB § 437; WA 1955 Art. 1; WA 1955 Art. 18
Handels- und Transportrecht --> Land- und Lufttransport-->; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlusts von zwei transportierten Sendungen; Maßgeblichkeit des taiwanischen Zivilrechts; Computerteile als "Wertsachen"; Haftungsausschluss für alle Formen der groben Fahrlässigkeit; Erheblicher Widerspruch zu deutschem Recht; ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.2004 - 86 O 28/01
- LG Köln, 19.08.2004 - 96 O 28/01
- OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 157/04
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1149
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 19.08.2004 - 86 O 28/01
Schadensersatzansprüche aus einem Beförderungsvertrag wegen des Verlustes von …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 157/04
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.8.2004 - 86 O 28/01 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 19.8.2004 (86 O 28/01) die Klage abzuweisen.
- BGH, 14.06.1982 - II ZR 127/81
Schadensersatzanspruch wegen Untergang eines Schiffs durch Überladung - Haftung …
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 3 U 157/04
Eine deliktische Haftung der Beklagten zu 2) kommt einzig unter dem Aspekt der Verletzung einer Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung der in Obhut genommenen Sendungen in Betracht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.6.1982, II ZR 127/82, VersR 1982, 902; Wagner in Müko, BGB, 4.A., 2004, § 823 BGB, Rdnr.240).
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06
Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
Andererseits gibt es auch keinen Grund, den Geschädigten (hier die Klägerin) allein deshalb zu privilegieren, weil der Hauptfrachtführer einen weiteren Frachtführer in die Erfüllung seiner Transportverpflichtung eingeschaltet hat und ausgerechnet in dessen Obhutszeit ein Schaden eingetreten ist (OLG Köln VersR 2007, 1149, 1150, juris-Tz. 37). - BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07
Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines …
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln VersR 2007, 1149). - OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 18 U 53/15
Haftung des Frachtführers wegen qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB
Aus dem gleichen Grund greifen auch die Regeln des Warschauer Abkommens nicht ein, dem Taiwan ebenfalls nicht beigetreten ist (vgl. Senatsurteil v. 17.01.2007 - I-18 U 98/05; OLG Köln, Urt. v. 16.01.2007 - 3 U 157/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.11.2006 - I-12 U 11/05, jeweils zitiert nach Juris;… US Court of Appeals, 9th Circuit, Urt. v. 25.05.1999 - Mingtai Fire & Marine Insurance v. United Parcel Service). - OLG Düsseldorf, 17.01.2007 - 18 U 98/05
Keine Haftung des ausführenden Frachtführers wegen Paketverlust bei wirksamem …
Die Auffassung wird im übrigen vom OLG Köln nicht geteilt, wie dessen Beweisbeschluss in dem Berufungsverfahren 3 U 157/04 zeigt (Bl. 113/114 GA). - LG Frankfurt/Main, 20.01.2012 - 14 O 128/10 Soweit sich die Kl. nach Zession der Empfängerin grundsätzlich ggf. auf Ansprüche der Empfängerin aus dem Unterfrachtvertrag stützen könnte, den die Hauptfrachtführerin mit der Bekl. geschlossen hat (vgl. hierzu BGH - I ZR 12/06 (IPRspr 2008-38), BGH - I ZR 29/07 (IPRspr 2009-40), OLG Köln - 3 U 157/04 (IPRspr 2007-37)) ergibt sich auch insofern die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, denn wie die Bekl. unwidersprochen dargelegt hat, befindet sich eine Niederlassung von ihr im Sinne des § 21 ZPO lediglich in K., das indes zum LG-Bezirk D. gehört, während sich der Sitz der Bekl. ebenfalls, wie derjenige der Hauptfrachtführerin, gerade in den USA befindet.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Irreführung von Apothekern durch den Generika-Namen?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung von Ärzten oder Apothekern; Name eines Generikums; Wirkstoffidentität mit einem Originalpräparat; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der von der Antragsgegnerin verwendeten Arzneimittelbezeichnung "Amlodipin Sandoz(r)"; Verbot des Inverkehrbringens und ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.04.2004 - 315 O 210/04
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04
Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II).Gehören die Richter dagegen nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind sie gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem die erkennenden Richter angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 136).
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04
a) Maßgebend für die Begründetheit des Verbotsantrags unter dem Gesichtspunkt der Irreführung ist der Angriff der Antragstellerin (BGH GRUR 2001, 181 - dentalästhetika). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92
Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04
Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II). - OLG Schleswig, 30.05.2006 - 3 U 89/04
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Erben auf Herausgabe des Nachlasses …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 157/04
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 03.03.2003, 3 W 25/03; Urt. v. 28.04.2005, 3 U 89/04).
- OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen …
Es spricht zudem einiges dafür, dass dem Verkehr heutzutage hinreichend bewusst ist, dass sich ggf. Originalpräparat und Generikum nicht nur hinsichtlich der Hilfsstoffe, sondern auch hinsichtlich des molekularen Aufbaus - etwa der Salze - durchaus unterscheiden können (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 26.5.2005, Az. 3 U 157/04, unter B.II.2.c) - Amlodipin: im Original Besilat, im Generikum Mesilat).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz nach einer ärztlichen Heilbehandlung aufgrund des Entstehens eines Spritzenabszesses durch behaupete Nichteinhaltung von Hygienestandards
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 25.03.2004 - 4 O 491/03
- OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 8 U 99/99
Anforderungen an die Hygiene bei Durchführung einer Kniepunktion; Begriff des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Auch Verstöße gegen Hygienebestimmungen können u.U. als grobe Behandlungsfehler gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1019;… Martis/ Winkhart, Arzthaftungsrecht aktuell, 2003, S. 369f, Gaisbauer, VersR 1990, 1122f). - OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 144/97
Spritzenabszeß mit "fulminantem Verlauf" - § 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis bei …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Bei Injektionen begründet eine sich anschließende Infektion keine Vermutung für einen Pflichtenverstoß (vgl. OLG Hamm, OLGReport 1992, 122; ferner OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1504; OLG Köln, NJW 1999, 1790 = VersR 1998, 1026 = OLGReport 1998, 274; OLG Hamburg, MDR 2002, 1315). - OLG Hamm, 19.01.1998 - 3 U 162/97
Aufklärung vor intramuskulärer Injektion
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn eine gleichwertige Therapieform in Betracht kommt (OLG Hamm, VersR 1998, 1548, 1549).
- OLG Hamm, 26.04.1999 - 3 U 8/99
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens verlangt für den Arzthaftungsprozess eine gesteigerte Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung (OLG Hamm, OLGReport 2000, 222 m. w. N.). - OLG Hamburg, 22.02.2002 - 1 U 35/00
Arzthaftung: Bakterielle Infektion nach Operation - Beweislastumkehr bei nicht …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Bei Injektionen begründet eine sich anschließende Infektion keine Vermutung für einen Pflichtenverstoß (vgl. OLG Hamm, OLGReport 1992, 122; ferner OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1504; OLG Köln, NJW 1999, 1790 = VersR 1998, 1026 = OLGReport 1998, 274; OLG Hamburg, MDR 2002, 1315). - OLG Karlsruhe, 03.03.1993 - 7 U 180/91
Gebotene Aufklärung über Infektionsgefahr bei Injektion von Kortisonpräparaten
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
So kann z. B. Kortison das Risiko eines Spritzenabszesses erhöhen (OLG Karlsruhe, AHRS II 5100/101 = VersR 1994, 860 und OLG Karlsruhe, AHRS II 5110/103). - OLG München, 06.12.1984 - 24 U 854/82
Arztpraxis; Verabreichung von Injektionen; Auftreten von Infektionen; …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Auch in diesen Fällen hat der Patient einen Behandlungsfehler des Arztes zu beweisen (OLG München, VersR 1986, 496 LS). - OLG Hamm, 16.09.1991 - 3 U 308/90
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2004 - 3 U 157/04
Bei Injektionen begründet eine sich anschließende Infektion keine Vermutung für einen Pflichtenverstoß (vgl. OLG Hamm, OLGReport 1992, 122; ferner OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1504; OLG Köln, NJW 1999, 1790 = VersR 1998, 1026 = OLGReport 1998, 274; OLG Hamburg, MDR 2002, 1315).
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