Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 138 Abs. 2, 535 Abs. 2 BGB

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1
  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Überlassung von Telekommunikationsanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Überlassung von Telekommunikationsanlagen

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• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Daher sind die Vorteile, die dem Wucherer aus dem wucherischen Geschäft zufließen sollen oder zugeflossen sind, allein mit dem objektiven Wert seiner Leistung zu vergleichen, während es auf einen Vergleich der Leistungen mit den Vorteilen, die sich der Bewucherte aus dem Geschäft verspricht oder die er erlangt, nicht ankommt (BGH, Urt. v. 22.04.1997, 1 StR 701/96, NJW 1997, 2689).

  Auffällig ist das Missverhältnis erst dann, wenn einem Kundigen bei Kenntnis der maßgeblichen Faktoren - und sei es auch erst nach Aufklärung des oft verschleierten Sachverhalts - ohne weiteres ersichtlich ist, dass der ausbedungene Vermögensvorteil den Wert der Leistung in einem völlig unangemessenen Umfang übertrifft (BGH, Urt. v. 22.04.1997, a.a.O.).

• BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

  Ergänzung des Berufungsurteils

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist (BGH, Urt. v. 16.02.2005, VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; fortgeführt: Beschl. v. 09.11.2006, VII ZR 176/05, BauR 2007, 431).
• BGH, 09.11.2006 - VII ZR 176/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist (…BGH, Urt. v. 16.02.2005, VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; fortgeführt: Beschl. v. 09.11.2006, VII ZR 176/05, BauR 2007, 431).

• OLG Köln, 30.03.1993 - 22 U 215/92

  Mieter; Beendigung des Mietvertrages; Beendigung des Mietverhältnisses; …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin es übernommen hatte, die Telefonanlagen nebst Endgeräten zu liefern (vgl. etwa OLG Köln, Urt. v. 30.03.1993, 22 U 215/92, VersR 1993, 1114).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Im Übrigen muss das Hinzutreten subjektiver Umstände, nämlich im Falle des § 138 Abs. 1 BGB die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten, im Falle des § 138 Abs. 2 BGB das Zu-Tage-Treten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten, festgestellt werden (vgl. zur Darlegungslast: BGH, Urt. v. 09.10.2009, V ZR 178/08, juris).
• BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

  Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 23.06.2006 (V ZR 147/05, NJW 2006, 3054) mangels vorhandener technischer Kenntnisse auf einen Mangel an Urteilsvermögen abstellen will, liegen die Voraussetzungen ersichtlich nicht vor.
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist und somit gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (z.B. BGH, Urt. v. 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668).
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Zunächst ist aber zu beachten, dass die Einrede nach § 320 BGB einem Mieter grundsätzlich nur zusteht, soweit damit die Erfüllung der Leistung des Vertragspartners erzwungen werden soll (BGH, Urteil vom 05.07.1989, VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222ff).
• BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81

  Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Die Einwendung ist nicht durch Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.05.1982, V ZR 90/81, MDR 1982, 836).
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88

  Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze

  Auszug aus OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08

  Der Schluss vom auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auf eine "missliche Lage" des dadurch Benachteiligten und auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten ist nur bei einem Verbraucher gerechtfertigt, nicht aber bei einem Vollkaufmann (BGH, Urt. v. 13.07.1989, III ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1068).
• OLG München, 13.03.2003 - 19 U 4540/02

  Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Ersatz der Kosten für …

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