Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 312k; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. c, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4
  Erreichbarkeit des bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschriebenen Kündigungsbuttons

• Betriebs-Berater

  Erreichbarkeit des bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschriebenen Kündigungsbuttons

• RA Kotz

  Kündigung für das Deutschland-Ticket ohne Login

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312k; UKlaG § 2 Abs. 1
  Wettbewerbs- und verbraucherschutzrechticher Anspruch gegen eine Bank es zu unterlassen dem Kunden nur einen Zugriff auf einen Kündigungsbutton innerhalb des Kundenkontos zu gewähren

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Kündigungsbutton

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312k BGB muss ohne Login möglich sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erreichbarkeit des bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschriebenen Kündigungsbuttons

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung eines Unternehmens zur Ermöglichung der Kündigung des kündigungswilligen Kunden durch Bestätigungsbutton auf der Website ohne ein Login

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kündigungsbutton auf Webseite muss ohne vorherigen Login erreichbar sein

Sonstiges (2)

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

• verbraucherzentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage gegen VAG Verkehrsaktiengesellschaft

  Der Anbieter stellt Verbrauchern auf seiner Webseite keinen Kündigungsbutton für Abo-Verträge wie dem Deutschlandticket zur Verfügung.

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 129
• ZIP 2025, 96
• MDR 2024, 1301
• MMR 2025, 298

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• LG Köln, 29.07.2022 - 33 O 355/22

  Kündigungsbestätigungsseite im Internet für Verbraucher

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.07.2024 - 3 U 2214/23

  Rn. 20 Aus der Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, bisher lediglich das LG Köln mit der Problematik befasst (Beschluss vom 29. Juli 2022, 33 O 355/22, MMR 2023, 381).
• BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.07.2024 - 3 U 2214/23

  Für eine Unterlassungsklage auf Grundlage des UKlaG ist daher ein Ansatz mit 2.500,00 EUR sachgerecht und üblich soweit nicht - wofür vorliegend nichts spricht - eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung der angegriffenen Praxis erkennbar ist (besonders für eine solche nach § 2 UKlaG BGH, Urteil vom 22. November 2016, I ZR 184/15, Rn. 16).

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• OLG Bamberg, 29.07.2026 - 3 UKl 13/25

  Meldeverfahren, Empfehlungssysteme, Abmahnkosten, Transparenzpflichten, …

  Rn. 185 Die Darlegungs- und Beweislast für den die Wiederholungsgefahr begründenden Erstverstoß liegt nach allgemeinen Grundsätzen auf Seiten des Klägers (vgl. OLG Nürnberg, Endurteil vom 30.07.2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397, 1399 Rn. 21).
• KG, 18.11.2025 - 5 UKl 10/25

  Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im …

  Das Erfordernis zum Einloggen in einen geschützten Kundenbereich stehe nach dieser Auffassung dem Tatbestandsmerkmal der ständigen Verfügbarkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordere (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 19 ff. und Rn. 31]; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 717; Schirmbacher/Schreiber, ZdiW 2022, 56, 60).

  Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die - praktisch durchaus häufige - Konstellation, dass ein Verbraucher bei der Nutzung des abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses zunächst einen geschützten Kundenbereich aufsucht, wie dies etwa bei Streamingdiensten für Musik, Sportevents, Filme und Serien, bei digitalen Nachrichten- und Zeitungsdiensten oder auf Gaming-Plattformen typischerweise der Fall ist, übersehen haben könnte und dass er sie andernfalls von dem Anwendungsbereich des § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB ausgenommen hätte (so aber OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 31]).

• KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Zulässigkeit von Kündigungsbutton mit Passwortabfrage

  Das Erfordernis zum Einloggen in einen geschützten Kundenbereich stehe nach dieser Auffassung dem Tatbestandsmerkmal der ständigen Verfügbarkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordere (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 19 ff. und Rn. 31]; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 717; Schirmbacher/Schreiber, ZdiW 2022, 56, 60).

  Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die - praktisch durchaus häufige - Konstellation, dass ein Verbraucher bei der Nutzung des abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses zunächst einen geschützten Kundenbereich aufsucht, wie dies etwa bei Streamingdiensten für Musik, Sportevents, Filme und Serien, bei digitalen Nachrichten- und Zeitungsdiensten oder auf Gaming-Plattformen typischerweise der Fall ist, übersehen haben könnte und dass er sie andernfalls von dem Anwendungsbereich des § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB ausgenommen hätte (so aber OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 31]).

• KG, 21.01.2025 - 5 UKl 8/24

  Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein …

  An der Unmittelbarkeit fehle es etwa, wenn von dem Unternehmer eine Hürde aufgebaut werde, die im Gesetz nicht vorgesehen sei (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 32 f.]; LG Köln…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 33 O 355/22, MMR 2023, 381 [juris Rn. 4]; ähnlich LG München I…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 33 O 15098/22, MMR 2024, 813 Rn. 27 ff.; LG München I…, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23, MMR 2024, 359 Rn. 27; vgl. auch Güster/Booke, MMR 2022, 450, 451); die Schaltfläche dürfe weder versteckt oder nur mit erheblichem Aufwand auf der Webseite auffindbar und insbesondere nicht erst aufgrund des Anklickens eines Hyperlinks zu finden sein (vgl. Stiegler, VuR 2021, 443, 449;… BeckOK BGB/Maume [1.8.2024], § 312k Rn. 38;… BeckOK IT-Recht/Föhlisch [1.10.2024], § 312k BGB Rn. 20; ähnlich auch LG Koblenz…, Urteil vom 7. März 2023 - 11 O 21/22, CR 2023, 336 [juris Rn. 30]; LG Frankfurt, Urteil vom 30. August 2023 - 2-06 O 411/22, CR 2024, 274; LG München I…, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23, MMR 2024, 359 Rn. 28).