Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Offenbarung von Kapitalvermögen des Mandanten im Ausland; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 280 Abs. 1 BGB; § 675 Abs. 1 BGB; § 371 AO; § 1 Abs. 1 StraBEG
Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten - Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 675 Abs. 1; ; AO § 371; ; StraBEG § 1 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zweifel an Abgabe einer strafbefreienden Erklärung
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Stade, 24.09.2008 - 2 O 75/08
- OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Papierfundstellen
- DB 2009, 616
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02
Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Zu diesem Zweck hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (vgl. BGH, WM 2005, 896. WM 2004, 472).Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. BGH, WM 2004, 472).
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
NJW 1996, 2929, 2932). - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Die Informationspflicht des Mandanten ist echte Vertragspflicht, die den Pflichten des Steuerberaters vorgeht (BGH, NJW 1997, 2168, 2170.
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Zu diesem Zweck hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (vgl. BGH, WM 2005, 896. WM 2004, 472). - BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Die Finanzbehörde hat auf rechtzeitigen Einspruch die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen und entsprechend einer vom Steuerberater berichtigten fehlerfreien Steuererklärung die richtige Entscheidung zu treffen (BGHZ 114, 150. juris, Rdnr. 15). - BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Da die Mitteilung des Sachverhalts und die Beschaffung von Unterlagen grundsätzlich die Sache des Mandanten ist (vgl. BGH, WM 1991, 1812, 1814), oblag es dem Kläger, nachdem ihm der Zeuge die Notwendigkeit der ausländischen Depotauszüge verdeutlicht hatte, für deren Beibringung Sorge zu tragen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Beendigung des Berufungsverfahrens durch gerichtlichen Vergleich; Feststellung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.09.2004 - S 67 U 688/02
- SG Berlin, 17.12.2007 - S 67 U 688/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 3 U 60/04
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 60/0416 durch den gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet ist.Rn. 1 Streitig ist, ob der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 durch gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet worden ist.
Rn. 10 Gegen das ihr am 11. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Oktober 2004 die zum Aktenzeichen L 3 U 60/0416 geführte Berufung eingelegt, mit der sie unter Bezugnahme auf die gutachterlichen Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte Dr. G vom 20. Januar 2005 und Dr. W vom 09. März 2006 und 31. Oktober 2006 die Auffassung vertritt, das Unfallereignis sei für die Beschwerden und Funktionsstörungen des Klägers nicht ursächlich.
Rn. 16 4. Damit ist der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 erledigt.".
Rn. 18 Am 04. März 2008 hat der Kläger die Rechtsantragsstelle des Gerichts aufgesucht und die Fortsetzung des Verfahrens L 3 U 60/0416 mit der Begründung beantragt, er sei mit dem von seinem Rechtsanwalt geschlossenen Vergleich nicht einverstanden.
Rn. 24 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 3 U 60/0416, denn dieses ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet (vgl. § 101 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
Zudem ist in dem Vergleich klargestellt worden, dass der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 damit vollständig, d. h. bzgl. aller vom Kläger erhobenen und daher im Streit befangenen Ansprüche auf Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente, erledigt ist, was insbesondere aus der Ziff. 4 des Vergleichs deutlich wird.
Die Entscheidung des Senats beschränkt sich dementsprechend darauf prozessual festzustellen, dass das Berufungsverfahren L 3 U 60/0416 durch den in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2007 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich beendet ist (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 101 RdNr. 17a).
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 51/90
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
26 Der Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung (h. M.) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… BSG in SozR 1500 § 101 Nr. 8; BVerwG in NJW 1994, 2306, 2307 f.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 101 RdNrn. 3, 10).Wegen seiner Doppelnatur entfaltet der Prozessvergleich zwar keine Rechtswirksamkeit, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig oder wirksam angefochten ist; das Gleiche gilt, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde - § 779 Abs. 1 BGB - (BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 101 RdNr. 13).
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
30 Prozesshandlungen - wie die Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleich - können nur unter engen Voraussetzungen, z. B. beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 179 SGG, §§ 578 ff ZPO, widerrufen werden oder dann, wenn aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sich ein Festhalten an der Prozesshandlung verbietet (BGH in BGHZ 33, 73; BVerwG in NVwZ 1997, 1210, 1211;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Vor § 60 Rdnr. 12a).
- BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Auch unter Berücksichtigung der bei der Auslegung von Willenserklärungen und Prozesshandlungen zu beachtenden allgemeinen Grundsätze, nach denen es auf alle Umstände, insbesondere den objektiven Erklärungswert und die rechtverstandene Interessenlage des Erklärenden ankommt (vgl. BSGE 63, 93; 74, 79; BVerwG in NVwZ 1999, 405, 406;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., RdNr. 11a), ist eine andere Auslegung des Vergleichs gegen seinen eindeutigen Wortlaut unmöglich. - BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Auch unter Berücksichtigung der bei der Auslegung von Willenserklärungen und Prozesshandlungen zu beachtenden allgemeinen Grundsätze, nach denen es auf alle Umstände, insbesondere den objektiven Erklärungswert und die rechtverstandene Interessenlage des Erklärenden ankommt (vgl. BSGE 63, 93; 74, 79; BVerwG in NVwZ 1999, 405, 406;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., RdNr. 11a), ist eine andere Auslegung des Vergleichs gegen seinen eindeutigen Wortlaut unmöglich. - BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Da die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen nach h. M. auf Prozesshandlungen nicht anwendbar sind, können sie auch nicht mit einer entsprechenden Begründung angefochten werden (BVerwG in NVwZ-RR 1999, 407, 408;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O.). - BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93
Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
26 Der Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung (h. M.) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… BSG in SozR 1500 § 101 Nr. 8; BVerwG in NJW 1994, 2306, 2307 f.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 101 RdNrn. 3, 10).
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
Daran fehlt es, wenn das Verfahren durch Vergleich beendet worden ist; eine Wiederaufnahmeklage ist in einem solchen Fall daher unzulässig (vgl. BSG, Urteile vom 09.07.1968, 10 RV 135/66, und vom 28.11.2002, B 7 AL 26/02 R; a.A., aber ohne Begründung LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2008, L 3 U 226/08). - SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 227/09
Statthaftigkeit und Fristwahrung der Anfechtung eines prozessbeendigenden …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 R 4857/08 Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991, 2 RU 51/90, in juris;… BSG in SozR 1500 § 101 Nr. 8; BVerwG in NJW 1994, 2306, 2307 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2008, L 3 U 226/08, in juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 22.09.2008 - S 22 U 280/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08
Bei den "arbeitstechnischen Voraussetzungen" geht es darum, welche Einwirkungen vorgelegen haben und wie sie beschaffen gewesen sein müssen, um von einer beruflichen Ursache der eingetretenen Erkrankung ausgehen zu können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2010 - L 10 U 5699/07 - im Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). - LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5699/07
BK 2101 - Fliesenleger - Epicondylitis humeri radialis rechts …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08
Bei den "arbeitstechnischen Voraussetzungen" geht es darum, welche Einwirkungen vorgelegen haben und wie sie beschaffen gewesen sein müssen, um von einer beruflichen Ursache der eingetretenen Erkrankung ausgehen zu können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2010 - L 10 U 5699/07 - im Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".