Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften (§§ 179 - 182a) |
(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden.
(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner zulässig, wenn ein Beteiligter strafgerichtlich verurteilt worden ist, weil er Tatsachen, die für die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwiegen hat.
(3) Auf Antrag kann das Gericht anordnen, daß die gewährten Leistungen zurückzuerstatten sind.
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Rechtsprechung zu § 179 SGG
1.118 Entscheidungen zu § 179 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 10.08.2026 - B 11 AL 52/26 BH
- BSG, 08.07.2026 - B 11 AL 53/26 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 11 KR 661/25
- BSG, 08.07.2026 - B 11 AL 55/26 BH
- BSG, 15.05.2026 - B 8 SO 19/25 BH
Bewilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
- BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 76/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeklage - elektronischer ...
- BSG, 08.05.2025 - B 2 U 25/24 BH
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Auf § 179 SGG verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
- § 180