Sozialgerichtsgesetz

   Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)   
   Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften (§§ 179 - 182a)   
Gliederung
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§ 182 SGG (https://dejure.org/gesetze/SGG/182.html)
§ 182 SGG
§ 182 Sozialgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SGG/182.html)
§ 182 Sozialgerichtsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 182

(1) Hat das Bundessozialgericht oder ein Landessozialgericht die Leistungspflicht eines Versicherungsträgers rechtskräftig verneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht abgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungsträger leistungspflichtig sei.

(2) Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen einem Versicherungsträger und einem Land, wenn die Leistungspflicht nach dem sozialen Entschädigungsrecht streitig ist.

Rechtsprechung zu § 182 SGG

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