Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ...
- openjur.de
§ 443 BGB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot
- Judicialis
BGB § 443 Abs. 1
- JurPC
BGB § 443 Abs. 1
Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktoion - Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot
- rabüro.de
Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie
- kanzlei.biz
Motor in Wassertonne getestet: Garantie?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 443 Abs. 1
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 443 Abs. 1 BGB
Garantieversprechen bei privaten eBay-Angeboten - damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 443, 444 Abs 1 BGB
Wie Sie bei eBay wirksam Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausschließen - ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Gewährleistungsausschluss bei eBay
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss bei eBay
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Yachtmotor in der Regentonne
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nicht jeder Hinweis ist eine Garantie für die Gebrauchstauglichkeit! - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss unter Privatleuten bei eBay wirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksamer Gewährleistungsausschlus unter Privatleuten bei eBay
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Werbende Äußerung
- juracontent.de
, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
Werbende Äußerung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Garantie bei Internetkauf von Privat?
Verfahrensgang
- LG Stade, 01.10.2008 - 2 O 538/07
- OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 676
- MMR 2009, 471
- MIR 2009, Dok. 104
- K&R 2009, 404
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08
Die Übernahme einer Garantie setzt - wie nach altem Recht die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Teilversäumnis und Schlussurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).Unabhängig davon berechtigt allein die häufig fehlende Möglichkeit oder Fähigkeit, die Angaben des Verkäufers vor Abschluss des Kaufvertrages zu überprüfen, den Käufer nicht zu der Annahme, der Verkäufer wolle, auch ohne dies ausdrücklich erklärt zu haben, für fehlerhafte Angaben unter allen Umständen einstehen und damit gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 27).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 251/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr 1 VGB, Nr 2 VGB, Nr 3 VGB
Gebäudeversicherung: Leitungswasserschaden an einer durch Korrosion irreparabel geschädigten Heizungstherme - rechtsportal.de
Gebäudeversicherungsschaden auf Grund von Leitungswasserschaden wegen des aus einem Heizkessel oder Tank ausgetretenen Heizungswassers mit möglichen Folgeschäden
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Gebäudeversicherungsschaden auf Grund von Leitungswasserschaden wegen des aus einem Heizkessel oder Tank ausgetretenen Heizungswassers mit möglichen Folgeschäden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Ersatzfähigkeit einer Heizungstherme mit einem aufgrund einer anlagebedingten Sauerstoffkorrosion undicht gewordenem Heizkessel im Rahmen der Rohrbruchversicherung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2008 - 8 O 87/08
- OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 3 U 251/08
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 251/08
Papierfundstellen
- VersR 2010, 69
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1993 - IV ZR 226/92
Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 251/08
Rn. 9 3. Die mehrfach bemühte Entscheidung des BGH (VersR 1993, 1102) ist nicht einschlägig. - LG Frankfurt/Main, 05.09.2008 - 8 O 87/08
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 251/08
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 19. Zivilkammer - vom 5.9.2008 (2/8 O 87/08) wird zurückgewiesen, weil sie keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordert.
- OLG Saarbrücken, 19.12.2012 - 5 U 144/12
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines …
Dass sich in seinem Inneren auch Rohre befinden, rechtfertigt keine andere Auslegung (OLG Hamm, r+s 1989, 157; OLG Schleswig, VersR 1993, 1396; OLG Frankfurt, VersR 2010, 69; OLG Köln, r+s 1992, 382; OLG Celle, r+s 1994, 107).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 3 U 251/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2008 - 8 O 87/08
- OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 3 U 251/08
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 3 U 251/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1993 - IV ZR 226/92
Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 3 U 251/08
Rn. 8 Die Entscheidung des BGH vom 16.6.1993 (VersR 1993, 1102) sei nicht einschlägig. - LG Frankfurt/Main, 05.09.2008 - 8 O 87/08
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 3 U 251/08
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.09.2008 Az. 2/8 O 87/08 gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordert.
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 251/08 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 23.10.2008 - S 22 U 42/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 251/08
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2025 - L 3 U 48/19 Dem hat sich der Senat angeschlossen (Urteil vom 24. Januar 2018 - L 3 U 251/08 -) und hält daran weiterhin fest, nachdem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits vor dem Senat insoweit keine neueren Erkenntnisse ersichtlich sind und von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht werden.
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