Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unfallversicherung

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  § 8 Abs 1 SGB 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Rn. 34 Denn in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt nach st BSG-Rspr (…zB Urteil vom 28. Juni 1988 - 2/9b RU 28/87, SozR 2200 § 548 Nr. 91; vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17) die Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung.

  Welche Ursache im Einzelfall rechtlich wesentlich ist und welche nicht, muss nach der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs vom Rechtsanwender (Juristen) wertend entschieden werden (BSG…, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 1103 Nr. 1 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 aaO).

  Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer unter den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung fallenden äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage oder Erkrankung zu vergleichen und abzuwägen ist, ist in diesem Zusammenhang darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage bzw Vorerkrankung so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu etwa derselben Zeit die Erscheinung hätte auslösen können (BSG…, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 35/87, SozR 2200 § 589 Nr. 10; vom 9. Mai 2006, aaO).

• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Welche Ursache im Einzelfall rechtlich wesentlich ist und welche nicht, muss nach der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs vom Rechtsanwender (Juristen) wertend entschieden werden (BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 1103 Nr. 1 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 aaO).

  Die Wesentlichkeit ist zu bejahen, wenn die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller festgestellter mitwirkender unversicherter Ursachen die Realisierung einer Gefahr ist, die in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fällt (BSG, Urteil vom 30. März 2017 aaO).

• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Dazu ist kein besonderes, ungewöhnliches Geschehen erforderlich; es reicht auch eine Kraftanstrengung beim Anheben eines schweren Gegenstands (BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 15), wie sie hier vorgelegen hat.

• BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

  Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Auf Regelungen der privaten Unfallversicherung kann sich der Kläger demgegenüber schon deshalb nicht berufen, weil für diese nicht die Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung, sondern die sog Adäquanztheorie (vgl Bundesgerichtshof , Urteil vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 521/14, juris) gilt..
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Durch das Gewicht des Baumstamms als von außen kommende Kraft und der zu dessen Überwindung erforderlichen Anstrengung ist es auch zu einer Einwirkung auf den Körper des Klägers gekommen, dh zu einer Veränderung des physiologischen Körperzustands (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44; vom 26. November 2019 - B 2 U 8/18 R, juris).
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Dabei ist der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit erfüllt, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (BSG, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 17/15 R, juris mwN)..
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Rn. 21 Dabei müssen die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 43).
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Mit dieser Entscheidung über den Versicherungsfall ist im Regelfall noch keine Entscheidung über konkret bestimmte Leistungen nach den §§ 26 ff SGB VII getroffen worden (Bundessozialgericht , Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 4/09 R, juris), die Voraussetzung für eine auf Gewährung einzelner Leistungen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage wäre.
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Rn. 35 Die hier maßgebliche Unternehmerversicherung gegen Arbeitsunfälle zielt primär auf die Verhütung von Gesundheitsschäden und Tod infolge der Gefahren ab, denen der Unternehmer gerade durch die Verrichtung der unternehmerischen Tätigkeit ausgesetzt ist (so zur vergleichbaren Beschäftigtenversicherung: BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20). Hiervon abzugrenzen sind Gefahren, denen der Versicherte nicht in erster Linie infolge seiner unternehmerischen Tätigkeiten ausgesetzt ist, sondern die sich aus bei ihm vorbestehenden Erkrankungen oder Krankheitsanlagen ergeben; diese fallen in seinen privaten Risikobereich.
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19

  Dafür ist zwar keine absolute Gewissheit erforderlich; verbliebene Restzweifel sind bei einem Vollbeweis jedoch nur solange unschädlich, wie sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R, juris mwN). Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (hierzu vgl 2.d>bb>) zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt demgegenüber die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 mwN).
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

  Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …
• BSG, 28.06.1988 - 2/9b RU 28/87

  Hypothetisches unfallbezogenes Geschehen - Ursache im Rechtssinne - Tatsächliches …
• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 47/94

  Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in …

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• SG München, 15.03.2022 - S 21 BA 122/21

  Verpflichtung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abschluss einer …

  Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreicht werden kann und sich die Durchführung desselben nur noch als reine Förmelei darstellte (vgl. dazu BSG;… Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R Rn. 18 f.; Hessisches LSG, Urteil vom 25.03.2014 - L 3 U 42/19 (Rn. 43);… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2021, § 78 Rn. 8b).
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - L 8 U 2/19

  Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als …

  Dafür ist zwar keine absolute Gewissheit erforderlich; verbliebene Restzweifel sind bei einem Vollbeweis jedoch nur solange unschädlich, wie sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2020, L 3 U 42/19, Rn 21; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2019, L 3 74/18, Rn 69; BSG, Urteil vom 24. November 2010, B 11 AL 35/09 R, Rn 21; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, Rn 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 14 U 15/19

  Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs …

  Weiterhin kann entsprechend den von dem Kläger im Rahmen des Berufungsverfahrens belegten Eigenleistungen bzw. Leistungen seiner Krankenversicherung ein Erstattungsanspruch analog § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich der nach dem o.g. Zeitpunkt angefallenen Behandlungskosten [vgl. auch LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2020, Az.: L 3 U 42/19, juris] in Betracht kommen, so dass im Ergebnis auch die Leistungsklage zulässig wäre.
• LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 54/18

  Anforderungen an den Nachweis eines Unfallereignisses bzw. den hierdurch …

  Dafür ist zwar keine absolute Gewissheit erforderlich; verbliebene Restzweifel sind bei einem Vollbeweis jedoch nur solange unschädlich, wie sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2020 - L 3 U 42/19 - Rn 21; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2019 - L 3 74/18 - Rn 69; BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R - Rn 21; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R - Rn 26) oder - anders formuliert - es ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit herbeizuführen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…Giesbert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. § 128 Rz 27 zum Vollbeweis).