Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1, Abs. 2, § 5b Abs. 4; PAngV § 1 Abs. 3 S. 2, § 11 Abs. 1
  Preisermäßigung, Referenzpreis, Konkrete Verletzungsform, Verständiger Durchschnittsverbraucher, Hohes Verbraucherschutzniveau, Verbraucherinformation, Unterrichtung der Verbraucher, Verbrauchererwartung, Preisangabenverordnung, Zurückweisung der Berufung, ...

• BAYERN | RECHT

  UWG § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1, Abs. 2, § 5b Abs. 4; PAngV § 1 Abs. 3 S. 2, § 11 Abs. 1
  Intransparente Bewerbung eines Preisnachlasses durch einen Lebensmittel-Discounter

• kanzlei.biz

  Die Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen in Werbeprospekten darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

• Betriebs-Berater

  Werbung mit Preisnachlass

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 11 Abs. 1 ; UWG § 5a Abs. 1
  Unterlassung der Werbung mit einer Preisermäßigung für das Produkt "Jacobs Krönung" in einem Prospekt wegen Irreführung hinsichtlich des Referenzpreises; Angabe des niedrigsten Gesamtpreises bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisnachlass

Kurzfassungen/Presse (4)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen (30-Tage-Bestpreis)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bestpreis-Werbung: Überfrachtete Darstellung unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen ("30-Tage-Bestpreis")

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestpreis-Werbung muss klar und eindeutig sein

Papierfundstellen

• MDR 2024, 1463
• GRUR 2025, 192
• GRUR-RR 2025, 36

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• OLG Hamburg, 12.12.2022 - 3 W 38/22

  getrocknete Ananas - Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet": Angabe des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Auch dem Wortlaut der Bestimmung ist lediglich die Pflicht zur Angabe des niedrigsten Preises (…Buchmann/Sauer, WRP 2022, 538 Rn. 58) aber keine Vorgabe, wie der Referenzpreis angegeben werden soll (OLG Hamburg GRUR 2023, 654 Rn. 21 - getrocknete Ananas), entnehmbar.

  Rn. 33 (1) § 11 PAngV bezweckt eine Verbesserung der Verbraucherinformation in den Fällen, in denen eine Preisermäßigung zu Werbezwecken genutzt wird: Verbrauchern soll es ermöglicht werden, Preisermäßigungen für Waren besser einzuordnen und ihre Preiswürdigkeit einzuschätzen (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 42. Aufl. 2024, PAngV § 11 Rn. 2;… BeckOK UWG/Laoutoumai, 24. Ed. 1.4.2024, PAngV § 11 Rn. 3; OLG Hamburg GRUR 2023, 654 Rn. 21 - getrocknete Ananas).

  Darüber hinaus ist anerkannt, dass § 11 PAngV eine besondere Form der irreführenden Preiswerbung regelt, welche bereits in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG geregelt ist (…BeckOK UWG/Laoutoumai, 25. Ed. 1.7.2024, PAngV § 11 Rn. 3).), § 11 PAngV somit komplementär neben § 5 UWG steht (OLG Hamburg GRUR 2023, 654 Rn. 21 - getrocknete Ananas), sowie dass eine fehlende oder unklare Preisauszeichnung wegen Irreführung über den Preis oder die Preisbemessung sowohl gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG als auch gegen § 5a, § 5b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 UWG verstoßen kann (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler a.a.O. Vorbem. vor § 1 Rn. 7).

• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 182/22

  Werbung mit Preisermäßigungen und preisgünstigen Angeboten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 10 III. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit mit einer vergleichbaren Werbung mit Beschluss vom 19.05.2023, Az. 38 O 182/22, dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung von Art. 6a Abs. 1, Abs. 2 der RL 98/6/EG vom 16.02.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (im Folgenden: Preisangabenrichtlinie) vorgelegt (Az. des EuGH C-330/23).

  […] Zum anderen sieht der Senat, dass das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss 19.05.2023, Az. 38 O 182/22, in einer vergleichbaren Werbung dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung von Art. 6a Abs. 1, Abs. 2 Grundpreis-RL vorgelegt hat.

  Schließlich regelt auch Art. 6a Preisangabenrichtlinie seinem Wortlaut nach lediglich, wann und unter welchen Bedingungen welche Informationen bereitzustellen sind (LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023 - 38 O 182/22, juris-Rn. 133 f.).

• OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Die Berechnung erfolgt damit aus einem anderen Preis, als der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher vor dem Hintergrund einer normativen Verbrauchererwartung (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte) und dem Schutzzweck von § 11 Abs. 1 PAngV erwarten würde.

  Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt (OLG Nürnberg GRUR-RR 2022, 451 Rn. 19 - Krankenhaustransporte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 5 Rn. 1.82;… BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 25. Ed. 1.7.2024, UWG § 5 Rn. 127).

• EuGH, 26.09.2024 - C-330/23

  Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 10 III. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit mit einer vergleichbaren Werbung mit Beschluss vom 19.05.2023, Az. 38 O 182/22, dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung von Art. 6a Abs. 1, Abs. 2 der RL 98/6/EG vom 16.02.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (im Folgenden: Preisangabenrichtlinie) vorgelegt (Az. des EuGH C-330/23).

  Rn. 27 c) Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-330/23 auszusetzen.

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 18 Auf Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ist nicht § 3a UWG, sondern sind die § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG anwendbar (BGH GRUR 2022, 1163 Rn. 60 - Grundpreisangabe im Internet;… GRUR 2023, 585 Rn. 52 ff. - Mitgliederstruktur).

  Art. 7 Abs. 5 UGP-RL bezieht über die Verweisung auf im sonstigen Gemeinschaftsrecht festgelegte, die kommerzielle Kommunikation betreffende Informationsanforderungen diese Normen derart in den Anwendungsbereich der UGP-RL ein, dass sie und die UGP-RL einander ergänzen mit der Folge, dass auf die Verletzung von Informationspflichten im Sinne von Art. 7 Abs. 5 UGP-RL, die zugleich solche im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG darstellen, Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 UGP-RL - und damit die diese umsetzenden Regelungen in § 5a Abs. 1 bis Abs. 3 UWG - anzuwenden sind (BGH GRUR 2022, 1163 Rn. 51 ff. - Grundpreisangabe im Internet).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 61 a) Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform mit dem Vergleichspartikel "wie" wird deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (…BGH GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Dabei kann die Zuordnung durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben in der Werbung gewahrt bleibt und die Angaben gut lesbar und vollständig sind (BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 28 Die Aussetzung eines Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig und geboten, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Rn. 61 a) Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform mit dem Vergleichspartikel "wie" wird deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16

  Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2024 - 3 U 460/24

  Daraus folgt, dass eine durch spezielle unionsrechtliche Regelung vorgeschriebene Informationspraxis, die der Unternehmer einhält, nicht i.S.d. UGP-Richtlinie als irreführend gewertet werden darf, selbst wenn sie für sich gesehen geeignet sein sollte, bei Verbrauchern Fehlvorstellungen auszulösen (BGH GRUR 2020, 432 Rn. 30 - Kulturchampignons II).
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

  Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
• EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

  Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und …
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

  Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …

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• BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24

  Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

  Rn. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, WRP 2024, 1392) unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte zur Zahlung von Aufwendungsersatz sowie dazu verurteilt wird, es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen,.
• OLG Köln, 27.03.2026 - 6 U 77/25

  Streichpreise für Matratzen - Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu …

  Verstöße gegen § 11 PAngV können daher zugleich Zuwiderhandlungen gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2025, 36 Rn. 44 - Preisnachlass -36 %).
• LG Fulda, 08.08.2025 - 7 O 4/25

  Wettbewerbsrecht: Nettopreise für "Monteur Apartments"

  Bereits eine unklare Preisauszeichnung stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar (OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2024, Az. 3 U 460/24).

  Bei der Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises handele es sich um eine wesentliche Pflicht im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG, denn der der Vorschrift zugrunde liegende Art. 6a der Preisangabenrichtlinie stelle eine im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderung in Bezug auf kommerzielle Information dar (so für § 11 PreisangabenV OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2024, Az. 3 U 460/24;… BeckOK UWG/Barth, 26. Ed. 01.10.2024, PAngV § 3 Rn. 1-3).

  Dies stellt zumindest eine unklare Preisauszeichnung dar, welche auch das OLG Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2024, Az. 3 U 460/24) als Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG bewertet hat.

• LG Darmstadt, 18.05.2026 - 18 O 1/26

  Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  Da der Vorsitzende selbst zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört, kann er den Inhalt der Werbeanzeige aus eigener Sachkunde beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 182/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.9.2025 - 20 U 35/25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2016 - 4 U 102/16; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.9.2024 - 3 U 460/24 UWG).
• LG Wiesbaden, 24.04.2025 - 11 O 1.25

  Unterlassungsanspruch bei irreführendee Werbung mit Preisreduzierung

  § 11 PAngV steht komplementär neben § 5 UWG (…OLG Hamburg, Beschl. v. 12.12.2022 - 3 W 38/22 - getrocknete Ananas, GRUR 2023, 654 Rn. 21; OLG Nürnberg, Urt. v. 24.09.2024 - 3 U 460/24 - Preisnachlass -36 %, GRUR-RR 2025, 36 Rn. 44; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 3 W 38/22 -, Rn. 28, juris, Köhler/Feddersen/Köhler, 43. Aufl. 2025, PAngV § 11 Rn. 20;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, PAngV § 11 Rn. 2; Barth, GRUR-Prax 2022, 249, 251, Sosnitza, GRUR 2022, 794, 796).

  Ein und dieselbe fehlende oder unklare Preisauszeichnung wegen Irreführung über den Preis oder die Preisbemessung kann sowohl gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG als auch §§ 5a, 5b UWG, die durch § 11 PAngV konkretisiert werden, verstoßen; die UWG-Vorschriften und inzident der § 11 PAngV sind nebeneinander anwendbar (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.09.2024 - 3 U 460/24 - Preisnachlass -36 %, GRUR-RR 2025, 36 Rn. 44).

• LG Bochum, 10.09.2025 - 13 O 12/25

  Online-Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

  Rn. 47 Auf Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ist nicht § 3a UWG, sondern sind die § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG anwendbar (…vgl. BGH Urt. v. 26.1.2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 Rn. 52; OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.09.2024 - 3 U 460/24 UWG GRUR-RS 2024, 25213 Rn. 18).

  Rn. 66 Bei der in § 11 Abs. 1 PAngV enthaltenen Pflicht handelt es sich um eine wesentliche Pflicht i.S.v. § 5b Abs. 4 UWG; der der Vorschrift zugrundeliegende Art. 6a Preisangabenrichtlinie stellt eine im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderung in Bezug auf kommerzielle Kommunikation i.S.v. Art. 7 Abs. 5 UGP-RL dar, obwohl sie nicht im Anhang II der UGP-RL gelistet ist (vgl. OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.09.2024 - 3 U 460/24 UWG GRUR-RS 2024, 25213 Rn. 18).

• OLG Nürnberg, 05.08.2025 - 3 U 2376/24

  Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, …

  Die darin enthaltenen Regelungen dienen als "Allgemeiner Teil" der Preisangabenverordnung, weil sie für alle Angabenpflichten der PAngV gelten, soweit keine spezielleren Anordnungen getroffen werden (OLG Nürnberg GRUR-RR 2025, 36 Rn. 38 - Preisnachlass -36%).
• OLG Köln, 13.02.2026 - 6 UKl 4/25

  Unzulässigkeit von Werbung für Produkte mit prozentualen Preisermäßigungsangaben …

  Somit ist § 11 Abs. 1 PAngV dahingehend auszulegen, dass ein beworbener Preisvorteil nur dann nicht gegen § 11 Abs. 1 PAngV verstößt, wenn ein angegebener Ermäßigungsfaktor oder sonstige Werbeaussagen, mit denen die Ermäßigung bzw. die Vorteilhaftigkeit des abgesenkten Preises hervorgehoben werden soll, auch im Rahmen des § 11 Abs. 1 PAngV auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, den Referenzpreis, bezogen sind (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2024 - 3 U 460/24 - WRP 2024, 1392, 1394, Rn. 31 f., juris; Landgericht Düsseldorf…, Urteil vom 31.10.2024 - 38 O 182/22 -, Rn. 25-27, juris;… Köhler/Feddersen, a.a.O., Rn. 4 und 12 zu § 11 PAngV).