Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 03.03.2016 - 13 HKO 44/12
- OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
- BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- LG Bayreuth, 03.03.2016 - 13 HKO 44/12
Tennet wehrt Schadensersatzklage von Trianel ab
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 03.03.2016, Az. 13 HK O 44/12, wird zurückgewiesen.Rn. 94 Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bayreuth vom 3. März 2016, Az. 13 HK O 44/12,.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Rn. 268 a) Selbst wenn im Anschluss an bisher vereinzelt gebliebene Entscheidungen wie etwa BGH NJW 2009, 2298 angenommen wird, dass die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch beim Vorsatzvorwurf und selbst bei einer außergewöhnlichen Fallgestaltung wie hier eingreift, was der Senat offenlässt, obliegt es gleichwohl der Gläubigerseite, einen Sachverhalt schlüssig darlegen und gegebenenfalls beweisen, der aus sich heraus die Annahme einer vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung rechtfertigt. - BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90
Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Die Beklagte müsste also ihre gesetzlich begründete Pflichtenlage gekannt oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben (vgl. etwa BGHZ 114, 260, Rn. 19ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 12.03.2012 - 22 U 53/11 -, Rn. 43ff. m.w.N.).
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00
Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Nach ständiger Rechtsprechung ist auch im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftung neben der Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der pflichtbegründenden Norm zusätzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich (vgl. etwa BGHZ 151, 337, dort Rdnr. 21 zit. n. JURIS). - OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11
Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Die Beklagte müsste also ihre gesetzlich begründete Pflichtenlage gekannt oder wenigstens billigend in Kauf genommen haben (…vgl. etwa BGHZ 114, 260, Rn. 19ff.; OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2012 - 22 U 53/11 -, Rn. 43ff. m.w.N.). - BGH, 28.09.2007 - V ZR 139/06
Voraussetzungen des Verzuges bei grundloser Erfüllungsverweigerung
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Die Weigerung der Beklagten, die Netzanbindung zu diesem Zeitpunkt (28.02.2013) herzustellen, führt nicht dazu, dass ihre Leistung vor dem hierfür vereinbarten Termin oder unabhängig von den hierzu vereinbarten Umständen fällig wird und demensprechend die Klägerin den Ersatz eines Verzugsschadens verlangen könnte (in diesem Sinne ausdrücklich BGH NJW-RR 2008, 210-211, dort Rdnr. 11 zit. n. JURIS). - BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95
Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Somit liegt allenfalls eine sog. Rechtsbedingung vor, für die § 162 BGB grundsätzlich nicht gilt (BGH NJW 1996, 3338-3341). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand muss vor der Verkündung des Gesetzes nicht nur begonnen haben, sondern bereits abgewickelt gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 11, 139ff und 123, 186ff.). - BGH, 29.04.1992 - XII ZR 105/91
Verzug bei nachehelichem Unterhalt
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 1992, 1956-1957, dort Rdnr. 14 zit. n. JURIS). - BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74
VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Rn. 214 Auch das angesprochene Urteil des BGH vom 11.12.1975 (VII ZR 37/74 = NJW 1976, 517) gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - 3 Kart 93/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung der Gegenstandslosigkeit einer …
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