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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.02.1998

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15960
OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendigen Verbindung vom Grundstück mit einem öffentlichen Weg; Zustehen einer Notwegrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89

    Bemessung einer Notwegrente

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97
    Insoweit sei eine Vergleichbarkeit zu dem herangezogenen und vom BGH entschiedenen "Hattersheim-Fall" (BGH NJW 1991, 564) nicht gegeben, weil der Beklagte die Straße nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Festlegung als Straße im Bebauungsplan, sondern als Privatgrundstück eines reinen Wohngebietes erworben habe.

    Maßgebend für die Bemessung der Notwegrente ist nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1991, 564 "Hattersheim-Fall") die Minderung des Verkehrswertes, die das gesamte Grundstück durch den Notweg erfährt.

    Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Vermögensnachteile des Duldungspflichtigen im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegrechtes mitzuberücksichtigen (BGH NJW 1991, 564 m.w.N.).

  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

    Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97
    Zwar geht die Rechtsprechung des BGH im Grundsatz davon aus, dass das Befahren einer Privatstraße zur Erreichung von Parkplätzen sich nicht ohne weiteres aus dem Notwegrecht ergibt (BGHZ 75, 315 H).
  • BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97
    Allerdings muss der Berechtigte keine im Verhältnis zum Gesamtertrag seines Grundstücks unzumutbaren Kosten aufwenden (BGH NJW 1964, 1321).
  • OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93

    Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97
    Insoweit wird auf die ausführliche Begründung von Landgericht und Oberlandesgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, die ins erstinstanzliche landgerichtliche Urteil übernommen wurde (Seite 22 des Urteils), Bezug genommen (…vgl. i.ü.: OLG Frankfurt MDR 1981, S. 932; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042;… MüKo-Säcker BGB, § 917, Rdn. 13 ff).
  • OLG Frankfurt, 10.03.1981 - 8 U 219/80
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97
    Insoweit wird auf die ausführliche Begründung von Landgericht und Oberlandesgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, die ins erstinstanzliche landgerichtliche Urteil übernommen wurde (Seite 22 des Urteils), Bezug genommen (vgl. i.ü.: OLG Frankfurt MDR 1981, S. 932; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042;… MüKo-Säcker BGB, § 917, Rdn. 13 ff).
  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

    Objektiv ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in den Garagen für die ordnungsmäßige Benutzung des Wohngrundstücks nicht notwendig (a.A. OLG Frankfurt a.M. ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks …

    Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken, zumal in der nach der Entscheidung des Senats veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur dieser Ansatz nahezu durchgehend gebilligt wird (OLG Schleswig, MDR 2003, 25; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385; OLG Saarbrücken, NJWE-MietR 1996, 217; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042, 1043;… BeckOK-BGB/Fritzsche, Edition 28, § 917 Rn. 16 f.;… Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2;… jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5;… MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13;… NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13;… Staudinger/Roth, BGB, [Bearb. 2009], § 917 Rn. 27;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 917 Rn. 6;… PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 917 Rn. 16;… Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 27 S. 12 ff.;… Saller in: Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 31; aA OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen;… Soergel/Baur, BGB 13. Aufl., § 917 Rn. 5).
  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

    Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück …

    Rn. 18 (c) Bloße Zweifel an dem Bestehen des Anspruchs machen seine gerichtliche Durchsetzung für den Eigentümer noch nicht unzumutbar (so aber - wie das Berufungsgericht - OLGR Frankfurt 1999, 262, 264 zu einem Erschließungsanspruch).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    (Zu einem Ausnahmefall, in welchem die Rechtsprechung ausnahmsweise wegen besonderer Umstände des Sachverhalts ein Notwegrecht zum Befahren des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen angenommen hat, vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1999, 262; die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt ist allerdings in einer späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs, BGH, NJW-RR 2009, 515, 516, nicht gebilligt worden.).
  • OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08

    Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen …

    Maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (BGH NJW 2006, 3426, 3427 m. w. N.. BGH NJW 1964, 1321, 1322. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 724. OLGR Frankfurt 1999, 262).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

    (d) Soweit schließlich das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 27.5.1999, 3 U 86/97, einen Notweg bei einer als Zuwegung zu einer Tiefgarage dienenden Straße bejaht hat, bestand die besondere Situation, dass es um einen Wohnungseigentumskomplex mit 113 Wohnungen ging und in dem dicht besiedelten Gebiet die Bewohner nicht auf das Parken in den umliegenden Straßen verwiesen werden konnten.
  • OLG Hamm, 30.09.2019 - 5 U 2/19

    Duldung der Benutzung einer Straße als Zugang und Zufahrt für Pkw zu einem …

    Die Notwendigkeit der Benutzung des Verbindungsgrundstücks ist grundsätzlich dann nicht gegeben, wenn ein anderer ausreichender, wenn auch unbequemerer oder teurerer Zugang möglich ist; im Verhältnis zum Gesamtertrag seines Grundstücks unzumutbare Kosten zur Schaffung eines fehlenden bzw. zu Benutzung eines vorhandenen Zugangs braucht der Berechtigte aber nicht aufzuwenden (BGH NJW 1964, 1321; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.09.2014 - 12 U 81/14, juris Rz. 64; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.05.1999 - 3 U 86/97, juris Rz. 39, 45).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2842
OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1998,2842)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.1998 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1998,2842)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 1998 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1998,2842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB notariell Vertragsmuster Unterwerfungserklärung Fälligkeitsnachweis prozessuale Gestaltungsklage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AGBG § 11 NR. 5; ZPO § 767
    Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB notariell Vertragsmuster Unterwerfungserklärung Fälligkeitsnachweis prozessuale Gestaltungsklage

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG §§ 1 Abs. 1, 11 Nr. 15; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5
    Vertragsmuster des Notars sind nicht AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 5; ZPO § 767
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Notarvertragsmuster als AGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterwerfungserklärung eines notariellen Vertrages; Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ohne Fälligkeitsnachweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1089
  • DNotZ 1999, 132
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • OLG Nürnberg, 08.05.1990 - 11 W 361/90

    Unwirksamkeit des vollstreckungsrechtlichen Nachweisverzichts

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Ein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion läge somit nicht vor (…vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdnr. 9 f; OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467 f).

    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).

  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Eine Entscheidung hierüber kann aber aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO erfolgen (vgl. BGH Baurecht, 92, 622 f sowie NJW 94, 460 (462)).
  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Für das "Stellen" reicht es nicht aus, daß die Vertragsbestimmung für eine Vertragspartei günstig ist und diese sich später darauf beruft, wie der BGH nunmehr in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung klargestellt hat (vgl. BGH NJW 91, 843 und 92, 2817;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl., § 1 Rdnr. 28;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl., § 1 Rndr. 31 f;… Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 8).
  • BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91

    Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Für das "Stellen" reicht es nicht aus, daß die Vertragsbestimmung für eine Vertragspartei günstig ist und diese sich später darauf beruft, wie der BGH nunmehr in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung klargestellt hat (vgl. BGH NJW 91, 843 und 92, 2817;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl., § 1 Rdnr. 28;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl., § 1 Rndr. 31 f;… Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 8).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 21 U 18/95

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).
  • OLG München, 05.03.1991 - 13 U 6525/90

    Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung; Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).
  • OLG Hamm, 19.02.1991 - 14 W 190/89

    Formularmäßige notarielle Vollstreckungsklausel; Vollstreckbare Ausfertigung ohne …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).
  • OLG Stuttgart, 30.07.1993 - 8 W 65/93

    Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Erteilung der vollstreckbaren …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).
  • LG München II, 21.07.1989 - 6 T 916/89

    Wirksame Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einem notariell beurkundeten …

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97
    Rn. 7 Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß § 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).
  • OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00

    Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung …

    Einen durchsetzbaren Anspruch hierauf hat der Verwalter indes nicht, soweit nicht anderweitige Vereinbarungen bestehen (Senat OLGR 1998, 193; OLGR Düsseldorf 1997, 1).
  • OLG Brandenburg, 05.10.2005 - 4 U 35/05

    Voraussetzungen eines prozessualen Anerkenntnisses; Voraussetzungen des …

    Zutreffend geht die Kammer zwar davon aus, dass ein Anerkenntnis - also die Erklärung, dass der von der klagenden Partei geltend gemachte prozessuale Anspruch ganz oder zum Teil begründet sei - auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann und seine Wirksamkeit nach der vom Landgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 107, 142, ebenso OLG Düsseldorf OLGR 1998, 193) auch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass es mit einem Gegenrecht - etwa einem Zahlungsanspruch - verbunden wird.
  • LG Wuppertal, 24.03.1998 - 6 T 239/98

    Mitbenutzung von Räumen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht

    (Notarassessor Dr. Geißel, Wuppertal) 10. Notarrecht - Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Nachweisverzicht (OLG Köln, Urteil vom 13.2. 1998-3 U 86/97 - mitgeteilt von Vorsitzendem Richter am OLG Lothar Jaeger, Köln - rechtskräftig) AGBG § 11 Nr. 5 ZPO § 767 1. Die Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Bestimmung, wonach dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der Fälligkeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde erteilt werden können, ist nicht im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zu prüfen.
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