Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 56a Abs 2 S 3 AMG
  Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des Fleisches von Waguy-Rind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Kausalität des Behandlungsfehlers eines Tierarztes für den Eintritt eines Schadens mangels Notschlachtung der verletzten Kuh

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Klage abgewiesen - Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmerzmittel für eine verletzte Kuh

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Eingeschläfert nach Schmerz-Spritze: Züchter erhält kein Geld für krankes Rind

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Notschlachtung: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an verletzte Kuh

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1111

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• OLG Dresden, 15.01.2019 - 4 U 1028/18

  Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind (vgl. BGH, NJW 2015, 2502, 2503; OLG Dresden NJW-RR 2019, 988 Rn. 4-7).

  Das Handeln im Rahmen des vom Tiereigentümer erteilten Auftrags genügt aus diesem Grund regelmäßig unabhängig von einer Risikoaufklärung zur Rechtfertigung des tierärztlichen Eingriffs (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2019, 988; KG NJOZ 2005, 4632, m.w.N.).

  Auch die Neuregelung des § 90a BGB im Jahr 2002 kann sich in diesem Zusammenhang nicht entscheidend auf Bestehen und Inhalt von tierärztlichen Aufklärungspflichten auswirken, da die Vorschrift zwar den Tierschutz stärken soll, sie aber Tieren nicht den Status von Rechtssubjekten verleiht und somit für die gegenüber dem Tierhalter und Auftraggeber bestehenden vertraglichen Pflichten keine Rolle spielt (OLG Dresden NJW-RR 2019, 988 Rn. 5, beck-online).

• OLG Köln, 04.07.2018 - 5 U 26/18

  Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines Pferdes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  An diesem Ausgangspunkt hat sich durch das Patientenrechtegesetz vom 20.2.2013 nichts geändert, da die §§ 630a BGB ff. nur für die medizinische Behandlung von Patienten, d.h. von natürlichen Personen, gelten (OLG Köln, Beschl. v. 4.7.2018 - 5 U 26/18, BeckRS 2018, 21084).

  Dabei spielen etwa solche Fragen eine Rolle, bei denen es um die Kosten einer Maßnahme im Verhältnis zum Wert eines Tieres geht (BGH, Urteil vom 25.3.1986 - VI ZR 33/85 - NJW-RR 1986, 899, beck-online) oder ob angesichts eines außergewöhnlich hohen Werts eines Tieres auch über seltene Risiken einer Behandlung aufgeklärt werden muss (OLG Celle, Urteil vom 21.12.1989, Az. 1 U 29/88, VersR 1989, 641 ff.) oder wie ausführlich bei Operationen eines Tieres im fortgeschrittenen Alter die Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, dessen Erfolgsaussichten, dessen Risiken und vorhandene Alternativen dargestellt werden müssen (OLG Köln Beschl. v. 4.7.2018 - 5 U 26/18, BeckRS 2018, 21084 Rn. 8, beck-online).

• BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15

  Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Da die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache der klagenden Partei, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen (vgl. BGH NJW 2016, 2502;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 9.1.2020 - 4 U 1964/19, NJW-RR 2020, 405 Rn. 12, beck-online).

• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  So kann auch in der Humanmedizin grundsätzlich keine Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung erwartet werden (BGH, Urteil vom 28.1.2020 - VI ZR 92/19 - NJW 2020, 1211, Rn. 13 ff. beck-online).
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind (vgl. BGH, NJW 2015, 2502, 2503;… OLG Dresden NJW-RR 2019, 988 Rn. 4-7).
• OLG Dresden, 09.01.2020 - 4 U 1964/19

  Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines Hundes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Da die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache der klagenden Partei, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen (vgl. BGH NJW 2016, 2502; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 9.1.2020 - 4 U 1964/19, NJW-RR 2020, 405 Rn. 12, beck-online).
• BGH, 25.03.1986 - VI ZR 33/85

  Sorgfaltspflichten eines Tierarztes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Dabei spielen etwa solche Fragen eine Rolle, bei denen es um die Kosten einer Maßnahme im Verhältnis zum Wert eines Tieres geht (BGH, Urteil vom 25.3.1986 - VI ZR 33/85 - NJW-RR 1986, 899, beck-online) oder ob angesichts eines außergewöhnlich hohen Werts eines Tieres auch über seltene Risiken einer Behandlung aufgeklärt werden muss (OLG Celle, Urteil vom 21.12.1989, Az. 1 U 29/88, VersR 1989, 641 ff.) oder wie ausführlich bei Operationen eines Tieres im fortgeschrittenen Alter die Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, dessen Erfolgsaussichten, dessen Risiken und vorhandene Alternativen dargestellt werden müssen (…OLG Köln Beschl. v. 4.7.2018 - 5 U 26/18, BeckRS 2018, 21084 Rn. 8, beck-online).
• KG, 24.02.2005 - 20 U 31/04

  Haftung des Tierarztes: Aufklärung als Voraussetzung einer die Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Das Handeln im Rahmen des vom Tiereigentümer erteilten Auftrags genügt aus diesem Grund regelmäßig unabhängig von einer Risikoaufklärung zur Rechtfertigung des tierärztlichen Eingriffs (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2019, 988; KG NJOZ 2005, 4632, m.w.N.).
• OLG Celle, 21.12.1988 - 1 U 29/88

  Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Hinweispflicht oder Beratungspflicht ; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 3 U 9/25

  Dabei spielen etwa solche Fragen eine Rolle, bei denen es um die Kosten einer Maßnahme im Verhältnis zum Wert eines Tieres geht (BGH, Urteil vom 25.3.1986 - VI ZR 33/85 - NJW-RR 1986, 899, beck-online) oder ob angesichts eines außergewöhnlich hohen Werts eines Tieres auch über seltene Risiken einer Behandlung aufgeklärt werden muss (OLG Celle, Urteil vom 21.12.1989, Az. 1 U 29/88, VersR 1989, 641 ff.) oder wie ausführlich bei Operationen eines Tieres im fortgeschrittenen Alter die Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, dessen Erfolgsaussichten, dessen Risiken und vorhandene Alternativen dargestellt werden müssen (…OLG Köln Beschl. v. 4.7.2018 - 5 U 26/18, BeckRS 2018, 21084 Rn. 8, beck-online).

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