Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Vorliegen einer "echten" Stufenklage i.S.v. § 44 GKG
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)
Echte und falsche Stufenklagen
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 08.09.2011 - 2 O 85/11
- OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1020
- FamRZ 2012, 1746
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12
Sie liegt noch nicht vor, wenn der Kläger - zulässig und zur Kostenersparnis ggf. auch sachdienlich (soweit nicht Verjährungshemmung erreicht werden muss) - nur Hilfsansprüche auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung rechtshängig macht und im Übrigen bloß ankündigt, dass nach Erteilung der Auskunft Zahlungsantrag gegen den jeweiligen Beklagten gestellt werde (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 bei juris Rn. 6 mit einer insoweit zu dem vorliegenden Fall in dem entscheidungserheblichen Punkt parallelen Sachverhalt;… Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. A. 2008, § 254 Rn. 4).
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
Zwar kann dann, wenn zunächst - ggf. sogar optisch hervorgehoben - nur ein Auskunftsbegehren bzw. nur ein Begehren auf eidesstattliche Versicherung geltend gemacht werden und eine Formulierung, Bezifferung und das "Stellen" eines Leistungsantrages allenfalls für die Zukunft nur vage in Aussicht gestellt wird, bei gebotener Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles angenommen werden, dass noch keine Stufenklage im Rechtssinne anhängig gemacht werden soll (vgl. neben BGH…, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 30 etwa die Fälle OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 W 10/12, NJW-RR 2012, 1020; OLG Celle, Urteil vom 3. März 1995 - 15 UF 222/94, NJW-RR 1995, 1411; siehe auch OLG Celle…, Urteil vom 7. Mai 1999 - 15 UF 235/98, juris Rn. 8). - OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18 Dagegen bewirkt die bloße Auskunftsklage für den Leistungsanspruch keine Hemmung, selbst wenn in ihr die Erhebung der Leistungsklage angekündigt wird (BAG NJW 2008, 392 Tz. 15; NJW 1996, 2693 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 W 10/12 -, juris, Rn. 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1411;… Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 204 Rn. 2 und 13;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 15;… Roth in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., BGB, § 1378 Rn. 13).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21 Dagegen bewirkt die bloße Auskunftsklage für den Leistungsanspruch keine Hemmung, selbst wenn in ihr die Erhebung der Leistungsklage angekündigt wird (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 2007, Az.: 10 AZR 511/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az.: 3 W 10/12, OLG Celle, Urteil vom 03. März 1995, Az.: 15 UF 222/94 - jeweils zitiert nach juris;… Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 2 und 13;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 204 Rn. 15).
- OLG Hamburg, 14.09.2016 - 3 W 73/16
Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 143/12
Geltendmachung von Auskunftsansprüchen hinsichtlich des Verlaufs eines Transports
Rn. 14 Dabei bestimmt sich der Charakter einer Klage nach den Anträgen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2012 - 3 W 10/12 -, NJW-RR 2012, 1020).Der Charakter einer Klage bestimmt sich nach den Anträgen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2012 -3 W 10/12, NJW-RR 2012, 1020).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.02.2012 - 3 W 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Keine Leistungsverfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Arztpraxis - IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 935; ZPO § 940
Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zu einer gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.12.2011 - 10 O 339/11
- OLG Frankfurt, 24.02.2012 - 3 W 10/12
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