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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9413
OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09 (https://dejure.org/2009,9413)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09 (https://dejure.org/2009,9413)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. Oktober 2009 - 3 W 1016/09 (https://dejure.org/2009,9413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG; §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    JVEG § 4 Abs. 7 Satz 1; ; JVEG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 66 Abs. 6 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen über die Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen Überschreitung des Kostenrahmens durch den Sachverständigen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen über die Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen Überschreitung des Kostenrahmens durch den Sachverständigen; ...

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Rechtsmittel gegen Gerichtskostenansatz und Vergütungsfestsetzung! (IBR 2010, 1180)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelrichter entscheidet Sachverständigenbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzung! (IBR 2010, 1177)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständige: Weitere Tätigkeit erst nach ergänzender Vorschusseinzahlung! (IBR 2010, 479)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09
    Während die originäre Einzelrichterzuständigkeit des § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO für Beschwerden gemäß §§ 567 ff. ZPO gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen nicht eingreift, weil dieser nicht als "Einzelrichter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist (BGHZ 156, 320), gilt für Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG ebenso wie für solche gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 GKG etwas anderes.
  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06

    Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09
    Beim Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 555/06, juris) und beim Bundesfinanzhof (zuletzt Beschluss vom 12.12.2008 - IV E 1/08, juris) wird nur deshalb anders verfahren, weil diese Gerichte die Einzelrichterzuweisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GKG im Wege einschränkender Auslegung für unanwendbar halten, wenn es um Kostenansätze des eigenen Bundesgerichtes geht; den gerichtsverfassungs- und prozessrechtlichen Bestimmungen für diese Gerichte sei nämlich eine Einzelrichtertätigkeit durchweg fremd.
  • BFH, 12.12.2008 - IV E 1/08

    (Keine Einzelrichterentscheidung des BFH über Erinnerung - Zurechnung der …

    Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09
    Beim Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 555/06, juris) und beim Bundesfinanzhof (zuletzt Beschluss vom 12.12.2008 - IV E 1/08, juris) wird nur deshalb anders verfahren, weil diese Gerichte die Einzelrichterzuweisung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GKG im Wege einschränkender Auslegung für unanwendbar halten, wenn es um Kostenansätze des eigenen Bundesgerichtes geht; den gerichtsverfassungs- und prozessrechtlichen Bestimmungen für diese Gerichte sei nämlich eine Einzelrichtertätigkeit durchweg fremd.
  • OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 W 60/20
    Rn. 3 a) Es gilt im Hinblick darauf, dass die Streitparteien am Verfahren zur Entschädigungsfestsetzung und zum Wegfall oder zur Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen nach §§ 4, 8a JVEG nicht beteiligt sind, hier nichts anderes als im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO (klarstellend BGH…, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 12/12, juris Rn. 9 f.; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09, juris Rn. 7; OLG Naumburg…, Beschluss vom 19.02.2019 - 12 W 63/18, juris Rn. 18; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 26.02.2020 - 11 W 215/20, MDR 2020, 692 f.).

    (OLG Dresden, Beschluss vom 08. Oktober 2009 - 3 W 1016/09 -, Rn. 6, juris).

  • FG Hamburg, 05.06.2014 - 3 KO 35/14

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Gerichtliche Festsetzung der …

    Rn. 27 Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Rn. 101 Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2026 - 18 W 3/26

    Sachverständigenvergütung bei nicht rechtzeitigem Hinweis auf unzureichenden …

    Die damit verbundenen Gefahren für den Fiskus vermag das in beiden Verfahren der Staatskasse eröffnete Beschwerderecht zwar meist, aber nicht ausnahmslos zu verhindern (vgl. instruktiv: OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09, BeckRS 2009, 87442, beck-online).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Rn. 98 Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Rn. 101 Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • OLG Dresden, 23.02.2022 - 9 W 898/21

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung Höhe eines …

    Die nach § 4 Abs. 3 JVEG statthafte Beschwerde des Sachverständigen gegen den die Vergütung in Höhe von (nur) 824, 36 EUR festsetzenden Beschluss des Vorsitzenden der zweiten Kammer für Handelssachen, über die die unterzeichnende Richterin gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG gleichwohl als Einzelrichterin zu entscheiden hat (vgl. nur OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009, Az.: 3 W 1016/09, zitiert nach beck-online, Leitsatz 2), ist zulässig; insbesondere übersteigt die entgegen dem Antrag des Sachverständigen vom 15.11.2021 i.V.m. seinem Schreiben vom 05.11.2021 unterbliebene Festsetzung des Stundensatzes von weiteren 312, 40 EUR den Beschwerdewert von 200, 00 EUR.
  • OLG Dresden, 29.03.2010 - 3 W 319/10

    Vergütungspflicht einer Stellungnahme des Sachverständigen zu einem …

    Über das Rechtsmittel hat der Senat in voller Besetzung zu befinden, weil ihm der trotz vorinstanzlicher Entscheidung der Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 Hs. 2 zunächst originär zuständige Einzelrichter (vgl. Senatsbeschluss vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09, juris) das Beschwerdeverfahren gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG zur Entscheidung übertragen hat.
  • OLG München, 20.12.2011 - 11 W 2733/10

    Vergütung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren: Versagung des …

    Rn. 7 Mit dem OLG Dresden, Beschl. v. 08.10.2009 - 3 W 1016/09, Tz. 20, ist der Senat auch der Ansicht, dass übertriebene Skepsis gegenüber den Angaben eines Gerichtssachverständigen (etwa auch bezüglich Abrechnungen) nicht angebracht ist.
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21

    Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …

    Vorliegend konnte davon abgesehen werden, den Vertreter der Staatskasse zum unbegründeten Rechtsmittel anzuhören, weil die Staatskasse durch die Beschwerdeentscheidung keinen Nachteil erleidet (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09).
  • OLG München, 20.12.2011 - 11 W 578/11

    Aberkennung der Vergütung eines Sachverständigen aufgrund der grob fahrlässigen …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 1 Ws 217/25

    Vergütung von erbrachten Dolmetscherleistungen bei Notwendigkeit; …

  • KG, 24.01.2014 - 1 Ws 1/14

    Zeugenentschädigung im Strafverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts bei …

  • OLG Dresden, 29.03.2010 - 3 W 0 319/10

    Anspruch eines Sachverständigen auf Vergütung für die Stellungnahme zu einem …

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 1 Ws 218/25
  • OLG München, 04.06.2025 - 11 W 1370/24

    Nur Verwertbares wird vergütet!

  • LG Cottbus, 26.03.2020 - 6 O 38/09
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