Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

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• BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

  Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2022 - 3 W 106/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss v. 24.9.2014 - XII ZB 444/13, BeckRS 2014, 21091 m.w.N.) ist § 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anwendbar.
• OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 311/06

  Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2022 - 3 W 106/22

  Diese Entscheidung konnte der Beschwerdegegner daher noch solange ändern, wie die Vergütung beziehungsweise die Auslagen nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 25.1.2007 - 15 W 311/06, BeckRS 2007, 5897 zur Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer).
• OLG Brandenburg, 19.08.2022 - 3 W 90/22

  Vergütung für einen Verfahrenspfleger; Berufsmäßige Führung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2022 - 3 W 106/22

  Solange der Festsetzungsbeschluss gemäß § 168 FamFG nicht in formelle (§ 45 FamFG) und damit auch in materielle Rechtskraft (analog § 322 ZPO) erwächst, kann der Verfahrenspfleger mithin seine zunächst getroffene Entscheidung revidieren und die Festsetzung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsgebührengesetz in einem neuen Antrag beantragen.Die Entscheidung des Nachlassgerichts gemäß § 168 FamFG ist der materiellen Rechtskraft im Sinne des § 322 Abs. 1 ZPO fähig (…vgl. Krätzschel/Firsching/Graf, Nachlassrecht § 41 Rn. 135; BayObLG Beschluss vom 22.8.1997 - 3Z BR 211, 212/97, BeckRS 9998, 74306; Senatsbeschluss vom 19.08.2022 - 3 W 90/22 -).

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• LG Hamburg, 12.07.2024 - 322 T 37/24

  Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem RVG in …

  Rn. 22 Teilweise wird vertreten, ein Verfahrenspfleger übe bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufvertrags im Rahmen eines Betreuungsverfahrens stets eine Tätigkeit aus, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, da besondere Rechtskenntnisse erforderlich seien, über die ein Laie in der Regel nicht verfüge (OLG Bremen…, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14/20, Rn. 6 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2022, 3 W 106/22, Rn. 7, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022, 5 T 100/22, juris).

  Da in der (jüngeren) Rechtsprechung von Beschwerdegerichten die Ansicht vertreten worden ist, bei Verfahren der Genehmigung von Grundstücksgeschäften seien Verfahrenspfleger auch bei Standardverträgen regelmäßig nach dem RVG zu vergüten (OLG Bremen…, Beschluss vom 21.10.2020, 5 W 14/20, Rn. 6 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2022, 3 W 106/22, Rn. 7, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022, 5 T 100/22, juris), was die Kammer nicht so sieht, sind die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 FamFG nach erneuter Würdigung anzunehmen.