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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41518
OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15 (https://dejure.org/2015,41518)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.12.2015 - 3 W 107/15 (https://dejure.org/2015,41518)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 3 W 107/15 (https://dejure.org/2015,41518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 71 Abs 2 S 1 GBO, § 705 BGB, §§ 705 ff BGB, § 709 S 1 BGB, § 741 BGB
    Beschwerdebefugnis in Grundbuchsachen: Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem Grundstück durch Gesamthandsberechtigung oder Bruchteilberechtigung

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 71 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 705, 709 S. 1, 741 Abs. 1, 1008
    Erfordernis gemeinschaftlichen Zusammenwirkens zur Wahrung der bestehenden Rechte bei Mehrfachberechtigung an Grundstück

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis bei Mehrfachberechtigung an einem Grundstück

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis bei Mehrfachberechtigung an einem Grundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem Grundstück; Zulässigkeit der Beschwerde einzelner Bruchteilsberechtigter gegen die Eintragung eines Miteigentümers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 74
  • NZG 2016, 1309
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung klagt einer von mehreren Miteigentümern in gesetzlicher Prozessstandschaft der anderen Berechtigten (BGH, Urteil vom 14. September 2001, Az. V ZR 231/00, nach Juris).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Da es sich bei dem gemeinschaftlichen Eigentum an der streitbefangenen Parzelle um ein insoweit "unteilbares Recht" handelt, kann ein Widerspruch gegen das Bucheigentum der weiteren Beteiligten zu 3. mit der Behauptung, nicht diese, sondern die vier Anlieger seien gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks, nicht gegen den Willen eines der anderen Anlieger verlangt werden (vgl. generell BGH, Urteil vom 14. Januar 1993, Az. IX ZR 238/91, nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 8 Wx 41/01

    Zur Sicherung des Besitzrechts gemäß Artikel 233 § 2 c Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Allerdings ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel zumindest auch mit dem zulässigen Inhalt einlegen will (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Februar 2002, Az. 8 Wx 41/01; BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 1998, Az. 2 Z BR 91/98; jeweils nach Juris;… Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl. 2013, § 71 Rn. 38 m.w.N.).
  • BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 91/98

    Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Allerdings ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel zumindest auch mit dem zulässigen Inhalt einlegen will (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Februar 2002, Az. 8 Wx 41/01; BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 1998, Az. 2 Z BR 91/98; jeweils nach Juris;… Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl. 2013, § 71 Rn. 38 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.02.1980 - 15 W 75/79
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Soweit hierfür auch die Eintragungen im Liegenschaftskataster - wenngleich nur als Indiz (OLG Hamm, Beschluss vom 01. Februar 1980, Az. 15 W 75/79, nach Juris) - heranzuziehen sind ( § 10 Abs. 2 Satz 3 LGVerm Rheinland-Pfalz), lassen sich aus diesen keine hinreichend sicheren Schlussfolgerungen ableiten.
  • BayObLG, 12.02.1981 - 2 Z 6/81
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15
    Der Zweckbestimmung der Parzelle als öffentliche Verkehrsfläche und ihre Verkehrsbedeutung kommen anerkanntermaßen eine wesentliche (BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 1981, Az. 2 Z 6/81, nach Juris;… Bauer/von Oefele/Waldner, GBO, 3. Aufl. 2013, § 123 Rn. 3) und im Streitfall die maßgebliche Bedeutung zu.
  • OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

    Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …

    Sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen, so steht grundsätzlich nur allen gemeinsam die Beschwerdebefugnis zu (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1.12.2015 - 3 W 107/15).

    Rn. 18 Richtet sich der Antrag - wie hier - gegen die im Grundbuch verlautbarte Rechtsstellung der Mitberechtigten, so steht die Beschwerdebefugnis gegen die ablehnende Entscheidung daher grundsätzlich nur allen Berechtigten gemeinsam zu (OLG Zweibrücken FGPrax 2016, 74;… Demharter § 71 Rn. 60).

  • OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19

    Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …

    Vielmehr besteht eine altrechtliche Gesamthandsberechtigung der Interessenten der Separationsgemeinschaft (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 3 W 107/15 -, Rn. 8 für den Fall einer Gesamthandsberechtigung, juris).

    In diesen Fällen steht die Beschwerdebefugnis daher nur allen Berechtigten gemeinsam zu (…Demharter, a.a.O., § 71, Rn. 60, 3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 3 W 107/15 -, Rn. 8, juris).

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