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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.11.1982 - 3 W 11/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,6268
OLG Bremen, 22.11.1982 - 3 W 11/82 (https://dejure.org/1982,6268)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.11.1982 - 3 W 11/82 (https://dejure.org/1982,6268)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. November 1982 - 3 W 11/82 (https://dejure.org/1982,6268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten im Verfahren nach billigem Ermessen; Annahme des sofortigen Anerkenntnisses einer Klage gemäß § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Gleichstellung zwischen schriftlichem Vorverfahren und echtem schriftlichen Verfahren hinsichtlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

    Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

    Auszug aus OLG Bremen, 22.11.1982 - 3 W 11/82
    Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt zur Abänderung der Kostenentscheidung des Landgerichts, soweit sie auf § 91 a ZPO beruht (vgl. BGHZ 40, 265), und zur Neufassung des Kostenausspruchs (…Thomas/Putzo, 12. Aufl. Anm. 12 c zu § 91 a ZPO ).
  • LG Hamburg, 28.05.1980 - 26 O 53/80
    Auszug aus OLG Bremen, 22.11.1982 - 3 W 11/82
    Wird dagegen vom Vorsitzenden - wie hier - ein schriftliches Vorverfahren ( §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO ) veranlaßt, so hat das Anerkenntnis spätestens mit dem ersten Erklärungsschriftsatz gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO , also bis zur Abgabe einer Verteidigungserklärung, zu erfolgen, weil das schriftliche Vorverfahren hinsichtlich der Anerkenntnis- und Versäumnisurteile (gemäß §§ 307 Abs. 2, 331 Abs. 3 ZPO ) einem echten schriftlichen Verfahren gleichsteht (…vgl. die Begründung zum Entwurf der Vereinfachungsnovelle zur ZPO , BT-Drucks. 7/2729, S. 77; Stein-Jonas-Leipold, RN 5 zu § 93 ZPO;… Zöller, 13. Aufl., Anm. III zu § 93 ZPO , S. 425;… Thomas-Putzo, 12. Aufl., Anm. 3 c zu § 93 ZPO ; LG Hamburg, MDR 1980, 942 [LG Hamburg 28.05.1980 - 26 O 53/80] Nr. 72).
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