Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 2 S 2 VBVG, § 5 Abs 1 S 1 VBVG, § 5 Abs 3 S 1 VBVG, § 1836 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
  Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten; Kriterien für die Beweisaufnahme; Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung; Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des Betroffenen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Heimbegriff

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 5 Abs. 1 S. 1; VBVG § 5 Abs. 3 S. 1
  Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätze zur vergütungsrechtlichen Auslegung des Lebens in einem Heim gem. § 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Anspruch eines Betreuers auf Geltendmachung seines gesamten Vergütungsersatzes und Aufwendungsersatzes gegenüber der Staatskasse

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1754

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.12.2010 - XII ZB 90/09

  Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

  Diesem Umstand kommt eine indizielle Bedeutung für die Qualifikation der Einrichtung zu, hier in dem Sinne, dass es sich nicht um ein Heim handelt (vgl. zur indiziellen Bedeutung im umgekehrten Fall - die Einrichtung untersteht der Heimaufsicht - BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 90/09).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07

  Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

  Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nicht auf die Durchführung einer Beweisaufnahme, sondern auf eine strikte, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundene Begriffsbestimmung angelegt (BGH, NJW-RR 2008, 739; OLG Brandenburg, BtPrax 2009, 125).
• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

  Damit fehlen Leistungen, die der Heimbegriff notwendig voraussetzt, nämlich die umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 167) und das Angebot sämtlicher, im Heimpreis eingeschlossener Hauptmahlzeiten (vgl. OLG Schleswig, BtPrax 2006, 115).
• OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

  Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

  Anhaltspunkte dafür, dass diese beiden Leistungsbereiche nur formal von einander getrennt sind, in Wirklichkeit aber unauflöslich miteinander verknüpft sind, liegen nicht vor (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2010, 2021).
• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08

  Betreuervergütung: Unterbringung in einer betreuten Wohnform als Heimaufenthalt

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

  Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nicht auf die Durchführung einer Beweisaufnahme, sondern auf eine strikte, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundene Begriffsbestimmung angelegt (BGH, NJW-RR 2008, 739; OLG Brandenburg, BtPrax 2009, 125).

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• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …

  Rn. 16 Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München…, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).