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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2583
OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22 (https://dejure.org/2022,2583)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.01.2022 - 3 W 149/22 (https://dejure.org/2022,2583)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Januar 2022 - 3 W 149/22 (https://dejure.org/2022,2583)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 130a Abs. 2 ZPO
    Verfahrensrecht, elektronische Übermittlung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 569
    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Bearbeitungsfähiges elektronisches Dokument; Fehlerhafte Datenverarbeitung durch ein Gericht; Zurückverweisung eines Antrags an das Ausgangsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Problemen beim Kopieren: Als PDF eingereichter Antrag ist zulässig!

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Antragseinreichung durch elektronisches Dokument - Zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 592
  • MDR 2022, 686
  • MMR 2022, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

    Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Rn. 27 aa) Beim Erlass einer einstweiligen Verfügung ist der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20, GRUR 2020, 773, Rn. 14 ff. - Personalratswahlen bei der Bundespolizei; BVerfG…, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, GRUR 2020, 1119, Rn. 13 ff. - Zahnabdruckset).
  • KG, 20.08.2019 - 21 W 17/19

    Anspruch auf Übergabe einer fertiggestellten Wohneinheit an Erwerber durch …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt; es müsste folglich durch Endurteil entscheiden (KG, Urteil vom 20.8.2019 - 21 W 17/19, NJW-RR 2019, 1231, Rn. 15).
  • BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Rn. 27 aa) Beim Erlass einer einstweiligen Verfügung ist der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit zu beachten (BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20, GRUR 2020, 773, Rn. 14 ff. - Personalratswahlen bei der Bundespolizei; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, GRUR 2020, 1119, Rn. 13 ff. - Zahnabdruckset).
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Vor diesem Hintergrund wäre die Zurückweisung des Antrags als unzulässig wegen der Formvorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO eine Missachtung der Verfassungsrechtsprechung, die es verbietet, den Zugang zu Gericht durch Anforderungen des formellen Rechts unverhältnismäßig zu erschweren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2004 - 1 BvR 894/04, NJW 2005, 814).
  • BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

    Aktivitätsüberwachung - Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Genügt das elektronische Dokument diesen Vorgaben, ist es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet; ein im internen Gerichtsbetrieb auftretender Fehler führt dagegen nicht zur Unwirksamkeit der Einreichung (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980, Rn. 13 - Aktivitätsüberwachung).
  • OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

    Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 3 W 149/22
    Demgegenüber führen Verstöße gegen die ERVV dann nicht zur Formunwirksamkeit des Eingangs, wenn sie lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen sollen, nicht aber der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit als solches entgegenstehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20, NJOZ 2021, 758, Rn. 9;… Anders, in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, § 130a Rn. 10a).
  • OLG Hamburg, 22.05.2025 - 5 W 10/25

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendungsbereich der Beschränkung des fliegenden …

    Rn. 13 2. Die Zurückverweisung an das Landgericht erfolgt gem. § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 28.06.2024 - 9 W 12/24, BeckRS 2024, 15817; KG Beschl. v. 20.05.2016 - 5 W 95/16, BeckRS 2016, 138775; OLG Nürnberg Beschl. v. 31.01.2022 - 3 W 149/22, GRUR-RS 2022, 1911 Rn. 23; OLG Koblenz Beschl. v. 27.04.2007 - 5 W 309/07, BeckRS 2007, 12968;… Feskorn in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 572 Rn. 25;… Wulf in BeckOK ZPO, 56. Ed., § 572 Rn. 19).
  • OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22

    Geeignetheit des Dateiformats übermittelter elektronischer Dokumente für die …

    Daraus folgt, dass die Datei nicht mit einem Kennwort zum Öffnen versehen und die Möglichkeit des Ausdrucks in den Eigenschaften der Datei nicht ausgeschlossen sein darf (für § 130a ZPO: OLG Nürnberg, Beschl. 3 W 149/22 v. 31.01.2022 - Rn. 16 n. juris).
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