Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 745 Abs 2 BGB, § 9 ZPO, § 48 GKG
  Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund einer Miteigentümergemeinschaft

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 9 ; GKG § 48 ; BGB § 745 Abs. 2
  Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Miteigentümergemeinschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1106

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamburg, 12.04.2016 - 8 W 62/15

  Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Nach ganz herrschender Meinung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - 10 W 79/10 -, juris m.w.N., Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016 - 8 W 62/15 -, juris) bemisst sich der Streitwert in solchen Fällen nach §§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nur nach dem Jahreswert der monatlichen Beträge.
• OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Rn. 6 Der Wert für den Klageantrag zu 1. auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung ist gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO mit dem 3 ½ fachen Jahreswert zu bemessen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2013 - 6 UF 373/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 10 W 79/10

  Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Nach ganz herrschender Meinung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - 10 W 79/10 -, juris m.w.N., Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016 - 8 W 62/15 -, juris) bemisst sich der Streitwert in solchen Fällen nach §§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nur nach dem Jahreswert der monatlichen Beträge.
• OLG Naumburg, 03.09.2014 - 3 UF 229/13

  Familienverfahren: Verfahrenswert bei Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Rn. 7 Soweit der Senat als Familiensenat ( OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2014 - 3 UF 229/13 -, juris) und ihm folgend auch andere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16 -, juris) im Falle eines auf § 745 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei geschiedenen Ehegatten lediglich auf den einfachen Jahreswert abstellt, beruht dies darauf, dass es sich dann um eine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 FamFG handelt.
• OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

  Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Rn. 7 Soweit der Senat als Familiensenat ( OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2014 - 3 UF 229/13 -, juris) und ihm folgend auch andere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16 -, juris) im Falle eines auf § 745 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei geschiedenen Ehegatten lediglich auf den einfachen Jahreswert abstellt, beruht dies darauf, dass es sich dann um eine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 FamFG handelt.

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• OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 15 UF 15/20

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer …

  Eine solche Privilegierung hätte vielmehr zur Folge, dass trotz des fehlenden unterhaltsrechtlichen Bezuges der Streit um Nutzungsentschädigungsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten kostenrechtlich anders behandelt würde als der in wirtschaftlicher Hinsicht und nach seinen rechtlichen Grundlagen vergleichbare Streit zwischen Miteigentümern, die zuvor nicht miteinander verheiratet waren (hierzu OLG Naumburg, B. v. 07.12.2017 - 3 W 15/17 = BeckRS 2017, 140976).
• OLG Karlsruhe, 07.06.2024 - 18 UF 137/23

  Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

  Rn. 8 Bei der Ausfüllung des in § 42 Abs. 1 FamGKG eröffneten Ermessens ist auf die in § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG enthaltene Wertung zurückzugreifen und der 12-fache Monatswert der geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung heranzuziehen (…OLG Hamm vom 20.07.2023 - 5 UF 78/23, juris Rn. 3;… OLG Frankfurt vom 30.09.2021 - 6 UF 87/21, juris Rn. 7;… OLG Braunschweig vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16, juris Rn. 14 ff.;… OLG Naumburg vom 02.09.2014 - 3 UF 229/13, juris Rn. 13, und vom 07.12.2017 - 3 W 15/17, juris Rn. 7;… Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 6. Auflage 2023, § 200 Rn. 8;… Musielak/Borth/Frank/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 42 FamGKG Rn. 9).

  Dennoch bleibt die Bruchteilsgemeinschaft der ehemaligen Ehegatten familienrechtlich überlagert, so dass eine unterschiedliche Behandlung gegenüber sonstigen Bruchteilsgemeinschaften in gebührenrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt ist (vgl. OLG Naumburg vom 07.12.2017 - 3 W 15/17, juris Rn. 7;… a.A. OLG Brandenburg vom 23.06.2020 - 15 UF 15/20, juris Rn. 17).