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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - I-3 W 159/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7315
OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - I-3 W 159/06 (https://dejure.org/2006,7315)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2006 - I-3 W 159/06 (https://dejure.org/2006,7315)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2006 - I-3 W 159/06 (https://dejure.org/2006,7315)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    AVAG § 1; AVAG § ... 11; C. proc. civ. 1940 (Italien) Art. 642; EUGVVO 44/2001 Art. 32 ff.; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 38; EUGVVO 44/2001 Art. 41; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EUGVVO 44/2001 Art. 53; EUGVVO 44/2001 Art. 54; EUGVVO 44/2001 Art. 76
    Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines italienischen decreto ingiuntivo

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls (decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo); Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung eines unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehls eines mailändischen Gerichtes ; Fall der fehlerhaften oder nicht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.07.1995 - C-474/93

    Hengst Import / Campese

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 W 159/06
    Der EuGH hat zur Auslegung des Begriffes des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs durchgeführt werden (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 16;… Urteil vom 21. Mai 1980, 125/79 Randnr. 13, beide a.a.O. und zum EuGVÜ).

    Deshalb muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eines gleichwertigen Schriftstücks vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat erfolgen, damit der Antragsgegner sich verteidigen kann (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 17 + 18, a.a.O.).

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH das "decreto ingiuntivo" und die Antragsschrift dazu als verfahrenseinleitendes Schriftstück angesehen, weil zum einen deren gemeinsame Zustellung eine Frist in Gang setze, während deren der Antragsgegner Widerspruch einlegen könne, und weil zum anderen vor Ablauf dieser Frist der Antragsteller keine vollstreckbare Entscheidung erwirken könne (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 20, a.a.O.).

  • EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

    Minalmet / Brandeis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 W 159/06
    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Rechtsverteidigung dann erschwert ist, wenn bereits eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden ist (Urteil vom 12. November 1992, C-123/91, Randnr. 18 + 19, a.a.O.).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Die genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist demnach auch für Art. 32, 34 Nr. 2 EuGVVO maßgebend (…Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., Art. 32 EuGVVO Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 1;… Kroppholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 22;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 6;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 4;… Linke, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. 2006 Rn. 195a, 403; Fohrer/Mattil, WM 2002, 840, 844 f; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 218; OLG Düsseldorf Beschl. v. 13. September 2006 - 3 W 159/06, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06

    Heilmittelwerbung: Verständnis des Durchschnittsverbrauchers der Werbeangabe für …

    (e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 28. August 2006 (OLG Hamburg 3 W 139/06).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2010 - 5 W 33/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Wiederaufnahme des …

    Rn. 22 Hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung derartiger Titel bestehen nach allgemeiner Ansicht - im Gegensatz zu ausländischen Titeln, bei denen die Vollstreckbarkeit ohne Anhörung ausgesprochen wird (zu derartigen Fällen des "decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo : OLG Düsseldorf OLG Report 2006, 876; OLG Zweibrücken OLG Report 2006, 218) - keine Bedenken (OLG Celle, NJW-RR 2007, 718; OLG Düsseldorf OLG Report 2007, 458; OLG Zweibrücken RIW 2006, 709; OLG Frankfurt OLG Report 2005, 964).
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