Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.11.1991 - 3 W 159/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,6304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 166
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Der Gesetzgeber hat dadurch, daß er in der Insolvenzordnung für die Anfechtbarkeit von Prozeßkostenhilfeentscheidungen keine von der Zivilprozeßordnung abweichende Regelung getroffen hat, - wie auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLG, NJW-RR 1992, 828 [829]; OLG Zweibrücken, JurBüro 1992, 111; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 171;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rdnr. 41) - die Beschränkung der Rechtsmittel bei der Prozeßkostenhilfe gegenüber dem Hauptsacheverfahren bewußt in Kauf genommen. - OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02
Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozeßkostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluß vom 17.09.1992 - 15 W 251/92 -). - OLG Frankfurt, 20.01.1995 - 20 W 21/95
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - …
Jedenfalls seit den Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 (BGBl I S. 2847) am 01.04.1991 ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe verweigert hat (§§ 14 FGG, 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO; Senat in 20 W 15/34 vom 11.01.1994 und in 20 W 413/94 vom 13.10.1994; BayObLG Rpfleger 1992, 165; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171;… Keidel/Zimmermann aaO § 14 Rn. 34).
- OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03
Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluss vom 17.09.1992 -15 W 251/92 -). - BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91 Im Ergebnis ebenso: OLG Bremen (Beschluß - 4 W 10/91 - v. 12.12.1991, in FamRZ 1992, 583) und OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 159/91 - v. 14.11.1991, in MDR 1992, 612 = Rpfleger 1992, 166).
- OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluss vom 17.09.1992 - 15 W 251/92 -). - BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95
Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Nach der Entscheidung des Großen Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1991, 414 ff.) sind im Hinblick darauf von der Verweisung in § 14 FGG jetzt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfaßt, die die Statthaftigkeit der Rechtsmittel allgemein regeln, nämlich die §§ 567, 568 ZPO (ebenso OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171;… Stein-Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. Rn. 27, Zöller/Philippi ZPO 19. Aufl. Rn. 26, jeweils zu § 127 ;… Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. Rn. 35, Bassenge/Herbst FGG 7. Aufl. Anm. 2 k a.E., jeweils zu § 14 ; ebenso schon für § 127 Satz 3 ZPO a.F. BGHZ 53, 369 ).
dejure.org
Übersicht OLG Zweibrücken
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.