Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1941 § 2270 §§ 2274 ff. § 2299
  Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsetzung eines Schlusserben als vertragsmäßige Verfügung; Eintritt der erbvertraglichen Bindung; Wirksamkeit des Widerrufes der Einsetzung zum Schlusserben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 1021

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.10.1960 - V ZR 65/59

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.12.1994 - 3 W 167/94

  Die spezifische erbvertragliche Bindung tritt nur durch vertragsmäßige Verfügungen ein; die Abgrenzung ist für jede Verfügung gesondert nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vorzunehmen (RGZ 116, 321 ff; BGH NJW 1961, 120;… Staudinger/Kanzleiter, BGB 12. Aufl., Rdnrn. 7 ff zu§ 2278).
• RG, 21.03.1927 - IV 386/26

  Erbvertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.12.1994 - 3 W 167/94

  Die spezifische erbvertragliche Bindung tritt nur durch vertragsmäßige Verfügungen ein; die Abgrenzung ist für jede Verfügung gesondert nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vorzunehmen (RGZ 116, 321 ff; BGH NJW 1961, 120;… Staudinger/Kanzleiter, BGB 12. Aufl., Rdnrn. 7 ff zu§ 2278).

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• OLG München, 28.09.2011 - 31 Wx 216/11

  Erbvertrag: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Auslegungsregel über die …

  Rn. 23 Eine Bindung kann auch nicht durch einen Rückgriff auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB festgestellt werden, die bei Erbverträgen unter Ehegatten entsprechend herangezogen wird (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1995, 1021;… J. Mayer in Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl. § 2278 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 29.04.2022 - 20 W 5/21

  Entsprechende Anwendung von § 2069 BGB auf Erbvertrag

  Bei der Auslegung des Erbvertrags kann grundsätzlich über § 2279 Abs. 1 BGB, wonach auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften des BGB entsprechende Anwendung finden, im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Interessenlagen auch auf die der Auslegungsregel des § 2270 BGB über die Wechselbezüglichkeit in einem gemeinschaftlichen Testament zugrundeliegenden Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. bereits Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.1960, Az. V ZR 65/59; Senat Beschluss vom 06.03.1997, Az. 20 W 574/95, jeweils zitiert nach beck-online; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.12.1994, Az. 3 W 167/94, Oberlandesgericht München, Beschluss vom 28.09.2011, Az. 31 Wx 216/11, i.E. etwa auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020, Az. 3 Wx 135/19, jeweils zitiert nach juris;… a.A. etwa Kanzleiter in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 2279, Rn. 8;… Nikolas Hölscher/Thomas Kornexl in Kroiß/Ann/Mayer, NK-BGB, Erbrecht, 6. Auflage 2022, § 2279, Rn. 17).
• OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98

  Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung

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• OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 20 W 574/95

  Wirkung des Erbverzichts gegenüber Abkömmlingen

  Die Zuwendung an einen Dritten ist dabei in der Regel als bindend gewollt anzusehen, wenn es sich bei dem Dritten um eine den Vertragsschließenden nahestehende oder mit diesen verwandte Person handelt; dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser oder der andere Vertrags Partner ein Interesse an der Bindung gehabt haben (BGH NJW 1961, 120 = FamRZ 1961, 76; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844 [OLG Saarbrücken 06.01.1994 - 5 W 119/93 70] ), wobei die Grundsätze zur Wechselbezüglichkeit (§. 2270 BGB ) herangezogen werden können (OLG Zweibrücken FamRZ 1995, 1021 [OLG Zweibrücken 05.12.1994 - 3 W 167/94] ).
• OLG Stuttgart, 26.04.2001 - 19 U 237/00

  Schadensersatz wegen einer Verfügung der Erblasserin als Vorerbin gegen die …

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