Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 Abs 2 ZPO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO
  Richterablehnung im Zivilprozess: Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie beantragten und mit einer Lungenvorerkrankung begründeten Terminsverlegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung kann ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung Erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung Frühes Stadium der sogenannten Corona-Pandemie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Befangenheit des Richters bei Ablehnung einer Terminverlegung

• anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Corona, Terminsverlegung und Befangenheit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte Hinderung an der Terminteilnahme

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Corona, Terminsverlegung und Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Corona-Pandemie ist ein Grund für Terminsverlegung! (IMR 2020, 391)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1325
• MDR 2020, 1274
• MDR 2020, 1306

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 372

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

  Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

  Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben (BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: VII ZR 123/18, zit. n. Juris, dort Rdnr. 22 m.w.N.).

  Selbst bei unterstellter verspäteter Antragstellung hätte das Gericht mangels Rechtsmissbrauchs den Termin verlegen müssen, weil der Beklagten bzw. dem Beklagtenvertreter ein erheblicher Grund zur Seite stand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: VII ZR 123/18, zit. n. Juris, dort Rdnr. 26 ff.).

• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

  Anders liegt es aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006, Az.: V ZB 194/05, zit. n. Juris, dort Rdnr. 31 m.w.N.; Saarl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Oktober 2018, Az.: 6 WF 130/18, zit. n. Juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2017, Az.: 10 WF 34/17, zit. n. Juris).
• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters können dabei nur objektive Gründe rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011, Az.: II ZB 2/10, zit. n. Juris).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18

  Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

  Anders liegt es aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2006, Az.: V ZB 194/05, zit. n. Juris, dort Rdnr. 31 m.w.N.; Saarl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Oktober 2018, Az.: 6 WF 130/18, zit. n. Juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2017, Az.: 10 WF 34/17, zit. n. Juris).
• OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

  Anders liegt es aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2006, Az.: V ZB 194/05, zit. n. Juris, dort Rdnr. 31 m.w.N.; Saarl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Oktober 2018, Az.: 6 WF 130/18, zit. n. Juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2017, Az.: 10 WF 34/17, zit. n. Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines …

  Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Verlegung oder Aufhebung des Termins offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163 [167] = NJW 1958, 1186; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 3 W 41/20, NJW-RR 2020, 1325; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 W 32/98, NJW-RR 1999, 1291 [1292]) oder sich aufgrund der Ablehnung des Verlegungsantrags der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2016 - 18 WF 985/16, NJ 2017, 29; KG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 15 W 43/06, NJW 2006, 2787).
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21

  Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter …

  Das aber hätte sie, wie bereits ausgeführt, veranlassen müssen, Vorsorge für eine Vertretung zu treffen (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2020, 1274, 1275 f).
• OLG Dresden, 17.02.2021 - 1 W 943/20

  Terminverlegung wegen COVID-19 beantragt: Ablehnung ist kein Befangenheitsgrund!

  Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…BGH, Beschl. v. 28.07.2020, Az.: VI ZB 93/19, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 15.09.2020, Az.: VI ZB 10/20, NJW-RR 2020, 1321, 1323 Tz. 21; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.06.2016, Az.: 4 W 22/16, NJW-RR 2017, 191 Tz. 16; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020, Az.: 3 W 41/20, NJW-RR 2020, 1325, 1326 Tz. 9, jeweils m.w.N.).

  Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH, Beschl. v. 06.04.2006, Az.: V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Tz. 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2017, Az.: 10 WF 34/17, FamRZ 2017, 2035; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.10.2018, Az.: 6 WF 130/18, FamRZ 2019, 375; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2020, 1325, 1326 Tz. 10).

  Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben (…BGH, Urt. v. 24.01.2019, Az.: VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695, 697 Tz. 22; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2020 1325, 1326 Tz. 12).

• BFH, 22.10.2021 - IX B 15/21

  Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags

  Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich der Streitfall etwa von jenem, über den das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2020, 1325) zu entscheiden hatte.

  Mit Blick auf die Regelung in § 53 der Bundesrechtsanwaltsordnung muss ein Prozessbevollmächtigter, der angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie wegen seiner gesundheitlichen Situation davon ausgeht, Termine nicht wahrnehmen zu können, Vorsorge für eine Vertretung treffen (vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken in NJW-RR 2020, 1325, Rz 25).

• BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 10/22

  Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung …

  Die Vorsitzende hat zum einen darauf hingewiesen, dass die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 2. Juli 2020 - 3 W 41/20, NJW-RR 2020, 1325) den Zeitraum vor den Impfmöglichkeiten betreffe und dass der Prozessbevollmächtigte dreifach geimpft sei und sich im Sitzungssaal durch das Tragen einer Maske weiter schützen könne.
• BGH, 03.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Der von ihm zur Begründung angeführte Aspekt des Gesundheitsschutzes in der gegenwärtigen Corona-Pandemie kann zwar im Einzelfall einen erheblichen Grund für eine Verlegung im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen (vgl. etwa OLG Zweibrücken, MDR 2020, 1274 f.).
• BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

  Ablehnung von mit der Corona-Pandemie begründeten Verlegungsanträgen …

  Ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn aufgrund individueller Umstände, etwa wegen einer besonderen Vulnerabilität eines Beteiligten (vgl OLG Zweibrücken vom 2.7.2020 - 3 W 41/20 - juris RdNr 14), eine spezifische Infektionsgefahr mit dem Covid-19 glaubhaft gemacht wird (vgl § 227 Abs. 2 ZPO), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Beschwerde nicht geltend macht, solche Umstände dem LSG vorgetragen zu haben.
• BFH, 22.10.2021 - IX B 16/21

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 - …

  Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich der Streitfall etwa von jenem, über den das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2020, 1325) zu entscheiden hatte.

  Mit Blick auf die Regelung in § 53 der Bundesrechtsanwaltsordnung muss ein Prozessbevollmächtigter, der angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie wegen seiner gesundheitlichen Situation davon ausgeht, Termine nicht wahrnehmen zu können, Vorsorge für eine Vertretung treffen (vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken in NJW-RR 2020, 1325, Rz 25).

• OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 W 25/21

  Terminsverlegungsantrag in der Corona-Krise

  d) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 02.07.2020 - NJW-RR 2020, 1325 - der Entscheidung des Senats nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 6 A 930/21

  Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der …

  Rn. 19 Vgl. Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 3495, 3497; siehe hierzu auch: Bay. VGH, Beschluss vom 4.1.2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 6; zur zeitlich differenzierten Betrachtung der Anforderungen an einer erheblichen Grund im Kontext der Corona-Pandemie vgl.: BFH, Beschluss vom 22.10.2021 - IX B 15/21 -, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2020 - 3 W 41/20 -, NJW-RR 2020, 1325 = juris Rn. 13 f.
• OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
• LG Cottbus, 28.10.2020 - 2 O 270/20