Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- erbrechtsiegen.de
Vorweggenommene Erbfolge - Anrechnung auf Pflichtteil kann Enterbung darstellen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung Unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht - Kind unabsichtlich enterbt?
- rechtsanwalt-thieler-erbrecht.de (Kurzinformation)
Enterbung durch Grundstücksübertragung - kann man jemanden durch einen Überlassungsvertrag enterben?
- rechtsanwalt-thieler-erbrecht.de (Kurzinformation)
Immobilienschenkung: die unerwartete Enterbung
Besprechungen u.ä.
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Stillschweigende Enterbung durch notariellen Überlassungsvertrag
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 02.12.2021 - 52 VI 589/21
- OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Papierfundstellen
- DNotZ 2023, 303
- FGPrax 2022, 273
- FGPrax 2023, 122
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09
Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in der unentgeltlichen Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag, die "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich" erfolgt, zugleich eine Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung liegen (BGH, Urteil vom 27.01.2010, IV ZR 91/09). - OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13
Keine Unrichtigkeit eines Erbscheins wegen Abschichtung von Miterben
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Daran war die Rechtspflegerin nach § 16 Abs. 3 S.2 RPflG gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2013, 3 W 20/13; OLG Hamm, Beschluss vom 15. September 2011 - I-15 Wx 332/10 -, juris). - OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
- KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15
Auslegung eines Testaments
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung wirklich beilegen wollte (KG, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 W 100/15). - OLG München, 29.09.2000 - 21 U 2369/00
Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154). - BayObLG, 02.03.1992 - BReg. 1 Z 46/91
Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge; Voraussetzungen für eine sogenannte …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
In Ziffer IX des Überlassungsvertrages kommt der Ausschließungswille unzweideutig zum Ausdruck und damit sind die Voraussetzungen für eine "stillschweigende Enterbung" gegeben (BayObLG, Beschluss vom 02.03.1992 - BReg. 1 Z 46/91, BeckRS 1992, 5835). - OLG Hamm, 15.09.2011 - 15 Wx 332/10
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde gegen einen …
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2278 Absatz 2 BGB
Hypothetischer Wille; Testament; Demenzerkrankung; Anfechtung; Auslegung; Lebenspartnerschaft; Motivirrtum - IWW
§ 2278 BGB
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 2084, 2078 Abs. 2
Auslegung eines Testaments; Demenzerkrankung; Lebenspartnerschaft - rechtsportal.de
BGB § 2278
Es kann im Einzelfall dem hypothetischen Willen eines Erblassers entsprechen, dass, wenn er bei bestehender Lebenspartnerschaft an Demenz erkrankt und er infolgedessen stationär untergebracht werden muss, so dass die gelebte Partnerschaft in der bisherigen Form faktisch ... - rechtsportal.de
BGB § 2278
Feststellung der für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen Hypothetischer Wille eines Erblassers Dement gewordener Erblasser Heirat des ehemaligen Lebensgefährten
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Neue Partnerschaft hat nicht zwangsläufig Verlust des Erbrechts zur Folge - Neue Partnerschaft hat nicht zwangsläufig Verlust des Erbrechts zur Folge
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Erblasser war dement - Sein früherer Lebenspartner verliert durch eine neue Heirat nicht zwangsläufig das Erbrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung eines Testaments eines Demenzkranken
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Iburg, 01.06.2022 - 12 VI 149/21
- OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1415
- FGPrax 2022, 280
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22
Dabei kommt es auf den hypothetischen Willen des Erblassers zur Zeit der Errichtung der Verfügung von Todes wegen an (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1961 - V ZR 154/59 -, juris).. - BGH, 31.10.1962 - V ZR 129/62
Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages - Anfechtung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22
Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NJW 1963, 246/247; BayObLG FamRZ 1984, 1270/1271 m.w.N.). - BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 58/02
Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen Motivirrtums - kriminelle Vergangenheit …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22
Es ist gleichgültig, ob sich der Irrtum auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezieht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. August 2002 - 1Z BR 58/02 -, Rn. 18 - 19, juris). - OLG Oldenburg, 13.10.1983 - 5 W 82/83
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.09.2022 - 3 W 55/22
Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei der Errichtung der Verfügung tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NJW 1963, 246/247; BayObLG FamRZ 1984, 1270/1271 m.w.N.).
- OLG München, 25.06.2024 - 31 Wx 250/18
Keine Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei Auflösung einer …
Rn. 19 Vergleiche OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2022, 3 W 55/22:.
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