Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 § 46 S. 2 § 47 § 579 Abs. 1 Nr. 3
Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verwerfung eines Befangenheitsgesuches als unzulässig; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 05.08.1991 - 4 AR 54/91
- OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80
Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Zwar hat der BGH (NJW 1981, 1273, 1274) ausgeführt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bilde nur die Mitwirkung eines mit Erfolg abgelehnten Richters einen Nichtigkeitsgrund. - OLG Braunschweig, 25.06.1976 - 1 W 9/76
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Im Gegenteil findet nach einer weitverbreiteten Ansicht die Nichtigkeitsklage entsprechend § g9 Abs. 1 Nr. 3 ZPO statt, wenn - wie vorliegend - gegen die Hauptsacheentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist (…Zöller/Vollkommer, aaO., § 47 ZPO Rdn. 6; KG, MDR 1988, 237 ; OLG Braunschweig, NJW 1976, 2024). - OLG Zweibrücken, 28.05.1980 - 3 W 70/80
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Nach der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist die sofortige Beschwerde indes auch dann zulässig, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (…Zöller/Vollkommer, 16. Aufl., § 46 ZPO Rdn. 14 - berichtigende Auslegung;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 49. Aufl., § 46 Rdn. 2 B a; OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025 ; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 368 ). - KG, 01.12.1987 - 11 W 6384/87
Auszug aus OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91
Im Gegenteil findet nach einer weitverbreiteten Ansicht die Nichtigkeitsklage entsprechend § g9 Abs. 1 Nr. 3 ZPO statt, wenn - wie vorliegend - gegen die Hauptsacheentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist (…Zöller/Vollkommer, aaO., § 47 ZPO Rdn. 6; KG, MDR 1988, 237 ; OLG Braunschweig, NJW 1976, 2024).
- OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines …
Dies ist etwa angenommen worden, wenn vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsgesuchs ein Urteil verkündet wird, das rechtskräftig werden könnte (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485, 487), oder wenn der Richter durch schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die Wartepflicht den Eindruck hat entstehen lassen, dass ihm das Ablehnungsgesuch egal sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092). - OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
3 Z 193/87|OLG Stuttgart; 03.02.1988; 8 W 608/87">MDR 1988, S. 500; OLG Hamburg, NJW 1992, S. 1462, 1463 [OLG Hamburg 12.02.1992 - 7 W 62/91]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, S. 1350 [OLG Karlsruhe 14.03.1997 - 14 W 74/96]; OLG Bremen, OLGZ 1992, S. 485, 487; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdn. 24; Thomas/Putzo, a.a.O., § 47 Rdn. 13). - OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 9 WF 147/01
Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Gleichwohl ist nach der herrschenden Meinung die sofortige Beschwerde auch dann das statthafte Rechtsmittel, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (OLG Bremen OLGZ 1992, 485;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001 § 46 Rn. 8 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das …
Das Beschwerderecht folgt aber aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, oder einer entsprechenden Anwendung von § 46 Abs. 2 ZPO (OLG Schleswig, OLGR 2007, 575; BayObLG, WoM 1993, 212; OLG Bremen, MDR 1998, 1242; OLGZ 1992, 485; OLG Koblenz MDR 1985, 850, KG, MDR 1992, 997;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 46, Rz. 14;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 46 Rz. 9; vgl. auch OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18.9.2001 - 9 WF 147/01 -, Leitsatz abgedruckt in FamRZ 2002, 1042; vollständig veröffentlicht bei Juris; ; Pentz, NJW 1999, 2000; a. A. KG FamRZ 1986, 1022; OLG Köln, MDR 1979, 850; Schneider, MDR 1999, 14, 18). - LG Düsseldorf, 07.12.2006 - 25 T 1137/06
Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens trotz eines vermeintlich vor …
Rn. 45 Hätte der Beteiligte zu 1) vor Verkündung der Zuschlagsentscheidung ein Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger eingebracht, hätte der Rechtspfleger den Zuschlag nicht mehr erteilen dürfen, da es sich insofern im Gegensatz zu der Durchführung des Zwangsversteigerungstermins nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme im Sinne von § 47 ZPO handelt (OLG Celle NJW-RR 1989, 569; Hanseatisches OLG in Bremen OLGZ 1992, 485). - OLG Schleswig, 03.09.2020 - 15 WF 148/20
Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppung …
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur auch für § 46 Abs. 2 ZPO anerkannt (…Zöller/Vollkommer, 33. Auflage, 2020, § 46 ZPO, Rn. 14; OVG Berlin, NVwZ-RR 1997, 141; OLG Bremen, OLGZ 1992, 485; OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 1467; KG, MDR 1992, 997; OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025). - OLG Brandenburg, 25.10.1999 - 9 WF 117/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anspruch auf …
Gleichwohl ist nach der herrschenden Meinung die sofortige Beschwerde auch dann das statthafte Rechtsmittel, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (OLG Bremen OLGZ 1992, 485;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., 1999 § 46 Rn. 8 m.w.N.). - LG Duisburg, 19.08.2014 - 7 S 92/12 In einem solchen Fall ist der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO so gravierend, dass er die Besorgnis der Befangenheit vom Standpunkt der Klägerin aus objektiver Sicht begründen kann (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 21.10.1991, Az.: 3 W 62/91, zitiert nach juris, Rn. 16;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 1 W 5/11, zitiert nach juris, Rn. 50 f.; zur Bedeutung der Mitwirkung eines abgelehnten Richters: KG Berlin…, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 15 W 105/04, zitiert nach juris, Rn. 7).
- LG Frankfurt/Oder, 03.03.2006 - 6a T 14/06
Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem …
Geltend gemachte Ablehnungsgründe sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BayObLGZ 87, 297 (309)), dabei kommt es bei der Rüge von Verfahrensverstößen auch darauf an, ob es sich um einmalige oder wiederholte Verstöße handelt, und welches Gewicht diese haben (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485 (487); OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".