Rechtsprechung
| OLG Rostock, 29.06.2020 - 3 W 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
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- medizinrechtsiegen.de
Patientenakten - Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach Tod des Arztes
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 630f Abs 3 BGB, § 1944 BGB, § 1960 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB, § 1960 Abs 2 BGB
Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes
Verfahrensgang
- AG Stralsund, 11.04.2018 - 10 VI 6/16
- OLG Rostock, 29.06.2020 - 3 W 7/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1450
- MDR 2020, 1451
- FamRZ 2021, 311
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
Auszug aus OLG Rostock, 29.06.2020 - 3 W 7/19
Nach allgemeiner Auffassung gilt nämlich, dass die Aufbewahrungspflicht von Patientenunterlagen nach Tod des (behandelnden) Arztes auf die Erben übergeht (…vgl. MüKo - Wagner, BGB, 8. Aufl., § 630 f, Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 - L 3 KA 80/14 -, zit. n. juris, Rn. 31).
- VG Schwerin, 27.06.2023 - 3 B 737/23
Aufbewahrung der Patientenakten einer ehemaligen Hausarztpraxis eines …
Sie geht nach allgemeiner Auffassung auch mit dem Tod nicht etwa auf die Antragsgegnerin, sondern auf den Rechtsnachfolger des Kammermitglieds über, der dann die Patientenunterlagen weiter aufbewahren und auf Anfrage an die Patienten bzw. auf deren Wunsch an einen die Behandlung weiterführenden Arzt herauszugeben haben (…vgl. MüKo - Wagner, BGB, 9. Auflage, § 630 f, Rn. 20;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 - L 3 KA 80/14 -, juris Rn. 31; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 3 W 7/19 -, juris Rn. 12 ).Rn. 21 Dementsprechend hat auch das OLG Rostock entschieden, dass in dem Fall, dass ein selbstständig tätiger Arzt verstirbt und seine Erben (vorerst) nicht ermittelt werden können, nicht die Ärztekammer für die Aufbewahrung der Patientenakten zuständig ist, sondern ein Nachlasspfleger gemäß § 1960 Abs. 2 BGB zu bestellen ist (OLG Rostock, Beschluss vom 29. Juni 2020, - 3 W 7/19).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2024 - 2 M 337/23 Steht der Erbe nicht bzw. noch nicht fest, kommt insoweit die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 Abs. 2 BGB in Betracht, wobei der Nachlasspfleger dann die entsprechenden Verpflichtungen des Erblassers als behandelnder Arzt wahrzunehmen hat (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 7/19 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
ZPO §§ 104 ff.; ZPO §§ 567 ff.
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Privatgutachterkosten im einstweiligen Verfügungverfahren erstattungsfähig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind Privatgutachterkosten im einstweiligen Verfügungsverfahren erstattungsfähig? (IBR 2019, 410)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 19.12.2018 - 34 O 227/18
- OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH NJW 2012, 1370). - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Diese Grundsätze sind auch auf die Erstattung von Kosten eines während des laufenden Verfahrens erholten und verwendeten Privatgutachtens anzuwenden (BGH a.a.O., BGH NJW 1990, 122). - OLG Bamberg, 12.04.2010 - 4 W 90/09
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Auszug aus OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Gerade im Fall des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine effektive Rechtsverteidigung ohne ein vom Gericht zu erholendes Sachverständigengutachten gerade bei einem sachkundigen Gegner oft nicht möglich (OLG Bamberg NZBau 2011, 35).
- OLG Dresden, 25.03.2022 - 22 U 547/15
Bauzeitennachtrag wegen verzögerter Vergabe: Gutachterkosten können …
Zu den Fällen, in denen eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen darf, zählt insbesondere der Fall, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGHZ 153, 235 ; BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 -, ZfBR 2019, 28; OLG München, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 11 W 1457/20 -, DS 2021, 102 ; und vom 13. August 2018 - 11 W 821/18 -, beckonline ; vgl. aber OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 3 W 7/19 -, beckonline ).
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