Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  VBVG § 1 Abs. 2 S. 2; ; VBVG § 4 Abs. 1 S. 1; ; VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 2

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berechnung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gegenüber Staatskasse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Festsetzung der einem Betreuer gegenüber der Staatskasse zustehenden Betreuervergütung im Fall eines zunächst bemittelten Betreuten; Berücksichtigung der Mittellosigkeit des Betreuten zur Zeit der abzurechnenden Betreuung; Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des ...

Besprechungen u.ä.

• bdb-ev.de (Entscheidungsanmerkung)

  Betreuung - Bestimmung der Mittellosigkeit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54

  Vertragshilfe. Maßgebender Zeitpunkt

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07

  Das erklärt sich mit der allgemein anerkannten Erkenntnis, dass bei Fehlen abweichender gesetzlicher Vorgaben stets die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsacheninstanz maßgeblich sind (BGHZ 14, 398, 400).
• LG Koblenz, 14.02.2006 - 2 T 32/06

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07

  Das ist, anders als Deinert (FamRZ 2006, 971) meint, kein Widerspruch.

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• OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

  Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Mangels einer diesbezüglichen abweichenden Regelung in den durch das 2. BtÄntG zum 01. Juli 2005 in Kraft getretenen Vorschriften des VBVG ist für die Bestimmung des Vergütungsschuldners wie bereits nach vorherigem alten Recht auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz maßgeblichen Verhältnisse abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289; OLG Schleswig FGPrax 05, 161; OLG Zweibrücken FGPrax 05, 264; OLG München BtPrax 2007, 131; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 W 77/07; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 dok bei Juris; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 1098 und Beschluss vom 18. Dezember 2007, 20 W 314/07).

  Der Senat vertritt mit dem Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07) sowie dem OLG Dresden (Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 W 77/07) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. August 2007 - 2 Wx 85/07 = OLGR Hamburg 2008, 201) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist (…vgl auch Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 5 VBVG Rn. 7;… Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Anh. zu § 1836 VBVG § 5 Rn. 6; Zimmermann FamRZ 2006, 1802/1806).

• OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07

  Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen …

  Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07).
• OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 20 W 314/07

  Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betroffenen ; Vergütung und …

  Dabei ist für die Beurteilung der Frage, ob die Vergütung wegen Mittellosigkeit aus der Staatskasse zu bewilligen ist, grundsätzlich auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289 [BayObLG 05.02.2002 - 3 Z BR 325/01]; OLG Schleswig FGPrax 05, 161; OLG Zweibrücken FGPrax 05, 264; OLG München BtPrax 2007, 131; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 W 0077/07; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 dok bei [...]).
• OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
  Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 - 3 W 77/07).