Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 134 BGB, § 241 Nr 3 AktG
  Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Satzungsänderung und eines Geschäftsführerwechsels einer GmbH bei vermuteter Firmenbestattung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 134 FamFG §§ 258; 282
  Zu den Voraussetzungen einer sog. Firmenbestattung und der Ablehnung von Eintragungen durch das Handelsregister

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Zusammenhang mit einer Firmenbestattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134
  Eintragungsfähigkeit einer so genannten Firmenbestattung im Handelsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit einer so genannten Firmenbestattung im Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Firmenbestattung, Kapitalschutz und Gläubigerschutz, Nichtigkeit aus Gründen des Gläubigerschutzes, Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Indizien für das Vorliegen einer Firmenbestattung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ablehnung der Handelsregistereintragung wegen "GmbH-Firmenbestattung"

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Firmenbestatter

  Definition und Erscheinungsform

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1375
• ZIP 2013, 2463
• NZI 2013, 909
• FGPrax 2013, 275
• Rpfleger 2013, 687
• NZG 2013, 1113

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Zum einen ist gem. § 15 a Abs. 5 InsO auch die fahrlässige Nichtantragstellung strafbar, zum anderen setzt auch die Nichtigkeit gem. § 134 BGB eine Umgehungsabsicht nicht notwendig voraus (BGHZ 110, 47).
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die Beendigung einer Gesellschaft in jedem Fall in einem geordneten Verfahren zu erfolgen (BGHZ 151, 181), was durch die von der Beteiligten zu 2. gewählten Vorgehensweise gerade verhindert oder zumindest erschwert und verzögert wird.
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Die Beteiligte zu 2. als Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1. hat hier versucht, diese Anzeigepflicht bzw. das Verbot der Weiterführung der zahlungsunfähigen oder überschuldeten Beteiligten zu 1. durch den Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile der Beteiligten zu 1. an den Beteiligten zu 3. zu umgehen (vgl. allgemein BGHZ 85, 46; NJW 2006, 1066).

• KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11

  Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Rn. 9 Unabhängig von der Wirksamkeit des Verkaufs der Gesellschaftsanteile, wären im Übrigen aus den gleichen Gründen auch die Gesellschafterbeschlüsse betreffend die Satzungsänderung und die Bestellung des neuen Geschäftsführers nichtig gem. §§ 134 BGB, 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog und dürften auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ins Handelsregister eingetragen werden (BayObLGZ 2003, 229; KG Berlin, GmbHR 2011, 1104, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG München, 09.03.2010 - 31 Wx 36/10

  Handelsregister: Ermittlungspflicht des Registergerichts zum Umfang der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, 223; BayObLGZ 2000, 58; OLG München, GmbHR 2010, 532, jeweils mit ausführlichen weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 17.07.1992 - 2 Wx 32/92

  Beurkundungsverfahren bei Gesellschafterbeschlüssen; Nichtigkeit von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, 223; BayObLGZ 2000, 58; OLG München, GmbHR 2010, 532, jeweils mit ausführlichen weiteren Nachweisen).
• BayObLG, 08.09.2003 - 1Z AR 86/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

  Rn. 9 Unabhängig von der Wirksamkeit des Verkaufs der Gesellschaftsanteile, wären im Übrigen aus den gleichen Gründen auch die Gesellschafterbeschlüsse betreffend die Satzungsänderung und die Bestellung des neuen Geschäftsführers nichtig gem. §§ 134 BGB, 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog und dürften auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ins Handelsregister eingetragen werden (BayObLGZ 2003, 229; KG Berlin, GmbHR 2011, 1104, jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• LG Saarbrücken, 26.06.2015 - 2 KLs 23/14

  Enrotherm-Verfahren: Bewährungsstrafen für die Geschäftsführer

  Ihre Abberufung als Geschäftsführer war aufgrund der hiermit beabsichtigten Gläubigerbenachteiligung und der Umgehung der insolvenzrechtlichen Pflicht zur Antragstellung in entsprechender Anwendung von 241 Nr. 4 AktG unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08-, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12-, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.06.2013 - 3 W 87/12-, zitiert nach beck-online; ebenso: Werner, NZWiSt 2013, 418).
• OLG Jena, 09.08.2024 - 2 W 242/24

  Eintragung der Fortsetzung einer Gesellschaft, der Abberufung des …

  Das Registergericht darf die Voraussetzungen für die Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft prüfen (BGH…, Beschluss vom 8. April 2020 - II ZB 3/19 -, Rn. 12, 14, juris), in Bezug auf Änderungen der Geschäftsführung Nichtigkeitsgründe bzw. sonst evidente Fehler (…Noack - Beurskens, aaO, § 39 GmbHG, Rn. 16; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris) sowie die Rechtswirksamkeit von Satzungsänderungen, die im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit nicht eingetragen werden dürfen (…Noack - Noack, aaO, § 54 GmbHG, Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juni 2013 - 3 W 87/12 -, Rn. 6, juris).
• OLG Zweibrücken, 04.08.2022 - 3 W 21/22

  Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

  Wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist über die Frage, ob die Eintragung vom 11. Mai 2020 auf einer unzulässigen sog. "Firmenbestattung" basierte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Juni 2013, Az.: 3 W 87/12 , hier zit. n. Juris), nicht zu entscheiden.