Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 78 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Mutter eines Kindes im Vaterschaftsfeststellungsprozess - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Vaterschaftsfeststellung - Verfahrenskostenhilfe auch für die beteiligte Kindesmutter?
Verfahrensgang
- AG Rathenow, 06.09.2013 - 5 F 126/13
- OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 586
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden (BGH, NJW 2004, 2749; Senatsbeschluss vom 19.2.2013 - 3 WF 13/13 -). - BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nach der gebotenen individuellen Bemessung deswegen nicht mit dem Gesetz vereinbar (BGH, FamRZ 2010, 1427 Tz. 20). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Denn mit seinem Beiordnungsantrag hat er konkludent sein Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 78 Abs. 3 FamFG entsprechenden Einschränkung der Beiordnung erklärt (vgl. BGH FamRZ 2007, 37).
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Im Anwendungsbereich des § 78 FamFG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten (rechtlichem Vater) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2012, 1290). - BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
So hat er gerade für Abstammungsverfahren nach dem bis zum 30.08.2009 geltenden Recht im Hinblick auf § 121 Abs. 2 ZPO entschieden, dass dem Beklagten (d.h dem zumindest rechtlichen Vater), dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2007, 1968). - OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07
Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754). - OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754). - OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden (BGH, NJW 2004, 2749; Senatsbeschluss vom 19.2.2013 - 3 WF 13/13 -).
- OLG Hamburg, 23.05.2025 - 12 WF 31/25
Voraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …
Bereits die Bedeutung der Statusfeststellung lege die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe, so dass grundsätzlich für Statusprozesse Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen sei (OLG Brandenburg, B. v. 10.10.2013 - 3 WF 116/13).Dies gelte nicht nur für den Antragsteller, sondern für sämtliche am Verfahren Beteiligten (OLG Brandenburg, B. v. 10.10.2013 - 3 WF 116/13, FamRZ 2014, 586, juris Rn. 10).
- OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
Rn. 18 Eine besondere Schwierigkeit der Sachlage ergibt sich in der vorliegenden Konstellation auch nicht daraus, dass die Beteiligte zu 2 etwa gezwungen wäre, in besonderen Maße ihre Intim- oder Privatsphäre zu offenbaren, und deshalb ein starkes Interesse hätte, sich eines Verfahrensbevollmächtigten zu bedienen (…vgl. dazu OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 900 Rn. 13; OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 586 Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.05.2013 - 3 WF 116/13 (VKH), 3 WF 116/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 76 FamFG, § 89 Abs 1 FamFG, § 89 Abs 2 FamFG
Nachholung eines Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Beschluss über die Umgangsregelung: Gesonderte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Nachholverfahren - ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 89 Abs. 1; FamFG § 89 Abs. 2
Vollstreckung einer Umgangsregelung; Anforderungen an die Androhung von Ordnungsmitteln - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die vollstreckungsrechtliche Durchsetzung einer Umgangsregelung; Anforderungen an die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 89 Abs. 1 FamFG
Verfahrensgang
- AG Zerbst, 18.03.2013 - 7 F 389/11
- OLG Naumburg, 08.05.2013 - 3 WF 116/13 (VKH), 3 WF 116/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 145
Wird zitiert von ...
- AG Flensburg, 16.11.2016 - 90 F 179/15
Kindschaftssache: Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts …
Auf die Erteilung des vollstreckungsrechtlichen Hinweises gemäß § 89 Abs. 1 FamFG im Rahmen der das Erkenntnisverfahren abschließenden vollstreckbaren Entscheidung haben die Beteiligten einen Anspruch (vgl. § 89 Abs. 2 FamFG;… BVerfG v. 09.03.2011, 1 BvR 752/10 - juris Rn. 9 = FamRZ 2011, 957: BGH v. 17.08.2011, XII ZB 621/10 - juris Rn. 13 = FamRZ 2011, 1729; OLG Naumburg v. 08.05.2013, 3 WF 116/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl. [2015], § 89 Rn.5.), dem das Gericht mit Ziffer 3. des Beschlusstenors nachgekommen ist (…vgl. auch OLG Schleswig, aaO.).
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