Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27 FamFG, § 81 Abs 2 Nr 4 FamFG, § 155 FamFG, § 163 FamFG
  Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei schuldhafter Verfahrensverzögerung; Verschleppung und Verweigerung eines gerichtlich angeordneten Drogentests

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684; FamFG § 81; FamFG § 83 Abs. 2
  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umgangsverfahren und die Kosten

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kostenentscheidung im Verfahren betreffend Umgangsrecht

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 485

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Auszug aus KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Aus § 27 FamFG ergibt sich nach ausdrücklicher gesetzgeberischer Vorstellung eine Pflicht für die Eltern betroffener Kinder zur Mitwirkung an der Erstellung entsprechender Gutachten, die zwar - ebenso wie die Mitwirkung an Alkohol- und Drogentests - nicht selbständig erzwingbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 68/09 -, juris).
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Dabei steht ihm ein weitgehendes Ermessen zu, das allerdings durch die Vorschrift des § 81 Abs. 2 FamFG eingeschränkt ist, wonach in den dort genannten Fällen die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder zum Teil aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13 - Rn. 11, juris).
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren

  Auszug aus KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  In Umgangsregelungsverfahren erfordert insbesondere auch die mit dem gerichtlichen Verfahren einhergehende Belastung des Kindes und der Eltern eine beschleunigte Behandlung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, juris).Insofern handelte es sich in jedem Fall um ein eilbedürftiges Verfahren, in dem sich bereits eine Verzögerung von einem Monat als gewichtig auswirken kann (…vgl. Prütting/Helms/Feskorn, a. a. O., § 81 Rn. 25).
• OLG Celle, 01.09.2014 - 10 UF 134/14

  Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren …

  Auszug aus KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Vielmehr soll durch diese Regelung allgemein zur Einhaltung der namentlich in § 27 FamFG begründeten Mitwirkungspflichten der Beteiligten angehalten werden (…Zöller/Feskorn, a. a. O., Rn.11; OLG Celle, Beschluss vom 01.09.2014 - 10 UF 134/14 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …

  Auszug aus KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Rn. 10 Das Amtsgericht hat in Verkennung einer notwendigen Ermessensausübung und der Begründungspflicht nach § 38 Abs. 3 FamFG (…Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 81 Rn. 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.07.2012 - 6 WF 360/12 -, juris) lediglich die Kostenvorschrift genannt.

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• OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

  Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater …

  Durch die Regelung sollen die Verfahrensbeteiligten allgemein zur Einhaltung der unter anderem in § 27 FamFG begründeten Mitwirkungspflichten der Beteiligten angehalten werden (…OLG Celle a.a.O.; Kammergericht NZFam 2015, 1073).
• OLG Jena, 25.08.2025 - 1 WF 320/25

  Kostenfolgen eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens bei Einverständnis; …

  Das ist darin begründet, dass für die Kostenbeschwerde keine wertabhängige Gerichtsgebühr, sondern die Festgebühr nach Nr. 1912 KV-FamGKG anfällt (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Januar 2025 - 6 WF 155/24 -, Rn. 13, juris; KG, Beschluss vom 14.09.2015 - 3 WF 119/15 -, Rn. 20, juris).