Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.05.2001 - 3 WF 69/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 ZPO, § 121 Abs 1 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf Prozesskostenvorschuss, wenn die Partei nur nominell als Rechtsanwalt zugelassen ist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf Prozesskostenvorschuss, wenn die Partei nur nominell als Rechtsanwalt zugelassen ist
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2001 - 35 F 11027/01
- OLG Frankfurt, 09.03.2001 - 3 WF 69/01
- OLG Frankfurt, 22.05.2001 - 3 WF 69/01
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.06.2001 - 3 WF 69/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 652; ; ZPO § 652 Abs. 2; ; ZPO § 648 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; BGB § 1613 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde - neuer Sachvortrag - Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindesunterhalt; Unterhaltsurteil; Rechtsmittel; Sofortige Beschwerde; Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 03.08.1999 - 3 WF 125/99
Geltendmachung für mangelnde Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 06.06.2001 - 3 WF 69/01
Denn nach § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der sofortigen Beschwerde nur geltend gemacht werden, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO, welche die Rechtspflegerin im ersten Rechtszug als unzulässig nicht berücksichtigt hat, seien tatsächlich zulässig gewesen, nicht jedoch derartige Einwendungen ergänzend zu erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 03. August 1999, Az: 3 WF 125/99 = EzFamR aktuell 2000, 8-9).
- OLG Koblenz, 31.01.2006 - 9 UF 16/06
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts
Der Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens ändere an dessen Statthaftigkeit nichts (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 64. Aufl., Rdn. 3 zu § 645 ZPO ;… MünchKomm/Coester-Waltjen, ZPO , 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 645 ZPO ;… Zöller-Philippi, ZPO , 25. Aufl., Rdn. 11 zu 646 ZPO ; van Els, Rpfleger 2003, 478;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 8 Rdn. 331; KG, MDR 2003, 1235 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.06.2001 - 3 WF 69/01, zitiert nach juris; OLG Köln, FamRZ 2000, 678;… Luthin, Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. Aufl., Rdn. 7323;… Gerhard/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl., 6. Kap., Rdn. 2029; Georg, Rpfleger 2004, 329 ff., 331).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.03.2001 - 3 WF 69/01 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114 § 121 Abs. 2; BGB § 1360a Abs. 4 § 1361
Zur klageweisen Geltendmachung eines Prozesskostenvorschussanspruchs
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2001 - 35 F 11027/01
- OLG Frankfurt, 09.03.2001 - 3 WF 69/01
- OLG Frankfurt, 22.05.2001 - 3 WF 69/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1533
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