Rechtsprechung
| KG, 03.02.2016 - 3 WF 8/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1776 BGB, § 1779 BGB, § 26 FamFG, § 49 FamFG, § 159 Abs 1 S 1 FamFG
Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling: Begriff des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; vorläufige Bestellung eines Vormunds durch einstweilige Anordnung bei dringendem Regelungsbedürfnis; Anhörungspflichten im gerichtlichen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester
- rechtsportal.de
Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1773
Kindschaftsrecht --> Sorgerecht, Vormundschaft
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.12.2015 - 130 F 20609/15
- KG, 03.02.2016 - 3 WF 8/16
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein …
Auszug aus KG, 03.02.2016 - 3 WF 8/16
Rn. 6 Die in der gesetzlichen Form und Frist gemäß den §§ 58 ff. eingelegte Beschwerde des Jugendamts ... von Berlin (Amtsvormundschaft) ist zulässig, insbesondere ist das Beschwerde führende Jugendamt beschwerdeberechtigt, § 59 Abs. 1 FamFG (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - XII ZB 293/11 -, juris).
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund durfte lediglich dann erfolgen, wenn sich geeignete Personen trotz intensiver und von Amts wegen (§ 26 FamFG) vorzunehmenden Ermittlungen nicht finden ließen (vgl. Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 5. September 2013 - 3 WF 46/13 -, Rn. 3 m.w.N.; KG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 -, Rn. 8 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 10, 8. Aufl. 2020, § 1791b Rn. 4). - KG, 19.08.2024 - 16 WF 70/24
Beschwerde des Vormunds gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge …
Rn. 7 b) Im Verfahren nach § 1674 BGB ist das Jugendamt von Amts wegen zu beteiligen; das Jugendamt hat zu berichten (§ 162 Abs. 1, 3 FamFG, § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII; vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 16 WF 111/12 , ZKJ 2012, 450 [Rn. 5f.]; KG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 , FamRZ 2016, 649 [Rz. 7]).Schließlich wären eventuelle, im Wege der zu führenden Ermittlungen bekannt gewordene sonstige Kontaktpersonen - ggf. im Freibeweisverfahren, also telefonisch - zu befragen gewesen (vgl. KG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 3 WF 8/16 , FamRZ 2016, 649 [Rz. 9]).
- KG, 20.08.2024 - 16 WF 70/24
Beschwerde gegen das Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen …
Rn. 7 b) Im Verfahren nach § 1674 BGB ist das Jugendamt von Amts wegen zu beteiligen; das Jugendamt hat zu berichten (§ 162 Abs. 1, 3 FamFG, § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII; vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 16 WF 111/12 , ZKJ 2012, 450 [Rn. 5f.]; KG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 , FamRZ 2016, 649 [Rz. 7]).Schließlich wären eventuelle, im Wege der zu führenden Ermittlungen bekannt gewordene sonstige Kontaktpersonen - ggf. im Freibeweisverfahren, also telefonisch - zu befragen gewesen (vgl. KG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 3 WF 8/16 , FamRZ 2016, 649 [Rz. 9]).
- OLG Frankfurt, 01.12.2025 - 6 UF 242/25
Verfahrensfehler durch Umgangsregelung ohne Anhörung in Termin zum Sorgerecht
Unterlässt das Familiengericht die gesetzlich nach § 162 Abs. 1 FamFG notwendige Anhörung des Jugendamtes oder hört es ein unzuständiges Jugendamt an, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar, der auf Antrag zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Amtsgericht führen kann (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. August 2016 - 5 UF 169/16 -, Rn. 12 , juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 5 UF 350/14 -, Rn. 7 , juris; KG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 -, Rn. 7, juris;… Lack in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, 4. Auflage 2021, § 162 FamFG, Rn. 26; vgl. zur Aufhebung und Zurückverweisung im Fall einer Beteiligtenstellung des Jugendamts OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - II-1 UF 168/19 -, Rn. 7, juris). - KG, 18.11.2024 - 16 WF 113/24
Familiensache: Persönliche Anhörung eines unbegleiteten minderjährigen …
Das Jugendamt hat in diesem Verfahren zu berichten (§ 162 Abs. 1, 3 FamFG, § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII; vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 16 WF 111/12 , ZKJ 2012, 450 [Rn. 5f.]; KG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 3 WF 8/16 , FamRZ 2016, 649 [Rz. 7]).
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