Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StPO § 453 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt.; § 462 Abs. 2
  Dauer der Führungsaufsicht, Überprüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts, Erheblichkeit von Straftaten, Führungsaufsicht

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  Nachprüfung der Entscheidung über die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht durch das zuständige Gericht; Erhebliche Straftaten aus dem Bereich der mittelschweren Kriminalität

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung von Straftaten aus dem Bereich der mittelschweren Kriminalität als erhebliche Straftaten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Bamberg, 18.04.2023 - 1 Ws 209/23

  Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2024 - 3 Ws 159/24

  Rn. 34 Aufgrund der Neufassung des § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB sind die dort geschilderten Handlungen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren strafbewehrt und damit im Gegensatz zu der früheren Regelung in § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (a.F.) mit einer Strafdrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren nunmehr ohne weiteres als erhebliche Straftaten anzusehen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. April 2023 - 1 Ws 209/23 -, juris, Rdnr. 16 zu § 112a StPO).
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 4 Ws 108/16

  Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2024 - 3 Ws 159/24

  Es erscheint angesichts des in § 78b Abs. 1 GVG zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verhältnis, wonach grundsätzlich in Vollstreckungssachen eine Zuständigkeit der sog. "kleinen Strafvollstreckungskammer" besteht und die "große Strafvollstreckungskammer" nur in den enumerativ aufgeführten Fällen zuständig ist, nicht angängig, die Zuständigkeit der "großen Strafvollstreckungskammer" etwa unter Heranziehung eines aus § 462a Abs. 1 S. 2 StPO herauszulesenden Rechtsgedankens der Fortdauer der Zuständigkeit auch hinsichtlich der Besetzung des Spruchkörpers zu erweitern (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 - III-4 Ws 108/16, zitiert nach juris)..
• KG, 24.11.2020 - 5 Ws 209/20

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen die Entfristung der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2024 - 3 Ws 159/24

  Denn die Entscheidung über die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht unterliegt der unbeschränkten Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, weil die Einschränkungen nach § 453 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. StPO i.V.m. § 462 Abs. 2 StPO insoweit nicht gelten (vgl. KG, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 Ws 209/20 - juris, Rdnr. 5 m.w.N.).

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• OLG Hamm, 12.06.2025 - 3 Ws 190/25

  Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Besetzung der …

  Bei der gem. § 68e Abs. 3 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich - wie bei derjenigen nach § 68c Abs. 3 StGB - nicht um einen der in § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG aufgezählten Fälle, so dass gem. § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG durch den Einzelrichter zu entscheiden war (vgl. Senat, Beschluss v. 28.5.2024 - 3 Ws 159-160/24, BeckRS 2024, 12968 Rn. 12-13).

  Rn. 23 Ergänzend ist auch anzumerken, dass sich die gesetzgeberische Differenzierung zwischen der (erstmaligen) Entfristung der Führungsaufsicht und späteren turnusmäßigen Entscheidungen über ihre Verlängerung auch in einer unterschiedlichen gesetzlichen Rechtsmittelgestaltung niedergeschlagen hat: Ist gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach §§ 462 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO das Rechtsmittel der (einfachen) Beschwerde gegeben (vgl. Senat, Beschluss v. 28.5.2024 - 3 Ws 159-160/24, BeckRS 2024, 12968 Rn. 12;… OLG Nürnberg Beschl. v. 4.12.2024 - Ws 800/24, BeckRS 2024, 35481 Rn. 13), so ist bei der Entscheidung über die Fortdauer einer unbefristeten Führungsaufsicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO einschlägig (…OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.11.-2014 - 2 Ws 509/14, BeckRS 2014, 22548 Rn. 5;… TK StGB/Kinzig, 31. Aufl. 2025, StGB § 68e Rn. 17;… BeckOK StGB/Heuchemer/Kett-Straub, 65. Ed. 1.5.2025, StGB § 68e Rn. 18).

• OLG Hamm, 17.06.2025 - 3 Ws 188/25

  Beginn der zweijährigen Überprüfungsfrist einer unbefristeten Führungsaufsicht

  Dabei hat die Strafvollstreckungskammer verkannt, dass der Beschluss vom 01.02.2023, mit dem die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB angeordnet worden war, der formellen Rechtskraft nicht fähig war, weil gegen diesen gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO die nicht fristgebundene einfache Beschwerde statthaft ist (vgl. Senat, Beschluss v. 28.5.2024 - 3 Ws 159-160/24, BeckRS 2024, 12968, Rn. 12;… OLG Nürnberg, Beschluss v. 04.12.2024 - Ws 800/24, BeckRS 2024, 35481, Rn. 13;… BeckOK StGB/Heuchemer/Kett-Straub, 65. Ed. 1.5.2025, StGB, § 68c, Rn. 22, beck-online).