Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB §§ 67d Abs. 6 Satz 1, Satz 2; 67e; StPO §§ 463 Abs. 4; 454 Abs. 3 S. 1
Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Sachverständigengutachten ärztliche Schweigepflicht Klinikmitarbeiter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weitergabe von Informationen von Mitarbeitern in Maßtregelvollzugskliniken an gerichtlich bestellte Sachverständige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunftsbefugnisse von Mitarbeitern von Maßregelvollzugkliniken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 12 StVK 268/17
- OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
- OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18 Amtlicher Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55
Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
Rn. 36 bb) Selbst wenn die freiwillige Weitergabe von Informationen entgegen der obigen Auffassung bei Fehlen einer Einwilligung des Patienten (vgl. § 26 Abs. 1 c) MRVG-NW) unbefugt wäre, würde dies nicht zur Unverwertbarkeit eines unter Verletzung der ärztlichen oder psychologischen Schweigepflicht erstatteten Gutachtens führen, wie sich aus der zu § 53 StPO ergangenen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Januar 1956 - 3 StR 195/55, NJW 1956, 599; Urteil vom 28. Oktober 1960 - 4 StR 375/60, juris), die der herrschenden Meinung in der Literatur (…Meyer/Goßer-Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 53 Rdnr. 6) entspricht, ergibt. - BGH, 28.10.1960 - 4 StR 375/60
Recht des Angeklagten auf sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
Rn. 36 bb) Selbst wenn die freiwillige Weitergabe von Informationen entgegen der obigen Auffassung bei Fehlen einer Einwilligung des Patienten (vgl. § 26 Abs. 1 c) MRVG-NW) unbefugt wäre, würde dies nicht zur Unverwertbarkeit eines unter Verletzung der ärztlichen oder psychologischen Schweigepflicht erstatteten Gutachtens führen, wie sich aus der zu § 53 StPO ergangenen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Januar 1956 - 3 StR 195/55, NJW 1956, 599; Urteil vom 28. Oktober 1960 - 4 StR 375/60, juris), die der herrschenden Meinung in der Literatur (…Meyer/Goßer-Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 53 Rdnr. 6) entspricht, ergibt. - BGH, 13.09.1978 - StB 187/78
Mündliche Anhörung durch Strafvollstreckungskammer
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Vollstreckungsverfahren vom Grundsatz des Freibeweises geprägt ist und keiner dem Erkenntnisverfahren vergleichbaren Formenstrenge unterliegt (BGH, Beschluss vom 13. September 1978, StB 187/78, juris; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 2 Ws 64/15, juris, Rdnr. 33). - OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 217/14
Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
Auch die grundsätzliche Verwertbarkeit von Maßregelvollzugsgutachten im Rahmen des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens unterliegt keinen Zweifeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2014 - III-2 Ws 217-218/14, juris, Rdnr. 16); sie ist im Gegenteil in vielen Fällen geboten, um Mehrfachbegutachtungen für die Patienten, die durchaus mit psychischen Belastungen für diese einhergehen, zu vermeiden. - OLG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Ws 64/15
Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Vollstreckungsverfahren vom Grundsatz des Freibeweises geprägt ist und keiner dem Erkenntnisverfahren vergleichbaren Formenstrenge unterliegt (BGH, Beschluss vom 13. September 1978, StB 187/78, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 2 Ws 64/15, juris, Rdnr. 33).
- BGH, 10.03.2025 - 5 StR 682/24
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des behandelnden Arztes (einstweilige …
So ist das Schweigerecht der Ärzte im Maßregelvollzug nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO auch gegenüber der zur Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e StGB berufenen Strafvollstreckungskammer eingeschränkt (…vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 36 f., 51; Kröber, Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie, Bd. 10 (2016), S. 80 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 Ws 272/18 Rn. 20 ff.; wohl auch Geyer/Haussmann/Steinböck/Tilmann, NStZ 2017, 185, 191; offengelassen, aber das Aufklärungsinteresse betonend, zu § 463 StPO aF: BVerfG…, Beschluss vom 22. Ja 7 nuar 2015 - 2 BvR 2049/13 u.a., StV 2018, 309 Rn. 39;… vgl. auch Schöch, in: FS Kreuzer, 2. Aufl., S. 731, 741).
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Rechtsprechung
| KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18, (3) 161 Ss 174/18 (33/18) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 64 StGB, § 267 StPO
Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.07.2018 - 283 AR 95/17 Ns (85/17
- KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18, (3) 161 Ss 174/18 (33/18)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Darüber hinaus gehören zum Schuldspruch aber auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGH NJW 2017, 2847 zur "Gewerbsmäßigkeit"; NJW 1981, 589).Hierzu zählen insbesondere solche Umstände, die der Tatausführung jenseits der allgemeinen Deliktsmerkmale ein entscheidendes Gepräge geben (BGH NJW 2017, 2847 m.w.N.).
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Darüber hinaus gehören zum Schuldspruch aber auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGH NJW 2017, 2847 zur "Gewerbsmäßigkeit"; NJW 1981, 589).c) Im Übrigen gilt, dass Bindung und Beschränkbarkeit nur dann entfallen, wo Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, also eine doppelrelevante Tatsache, bildet und der Anfechtende sich (auch) dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGH NJW 1981, 589 m.w.N.).
- BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
bb) Eine Tat hat im Übrigen nur dann Symptomcharakter und geht auf den Hang zurück, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderer berauschender Mittel hat, also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht (BGH NStZ-RR 2014, 75).Auch wenn andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalität in Betracht kommen können, ist Voraussetzung hierfür, dass sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (BGH NStZ-RR 2014, 75).
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Dass neben dem Hang noch weitere Umstände - wovon das Landgericht ersichtlich ausgeht - wie z.B. ein Persönlichkeitsmangel für die Tat ursächlich waren, ist für den symptomatischen Zusammenhang unerheblich (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18 - BeckRS 2018, 9604; NStZ 2018, 711; 2014, 75; 2000, 25). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18 - BeckRS 2018, 23312 m.w.N.; Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 - BeckRS 2017, 103097). - BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung sind vor allem solche Umstände der Sachverhaltsdarstellung bindend, die die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat ausfüllen (BGH NJW 1982, 1295; Senat StraFo 2013, 289 ). - BGH, 09.10.2018 - 4 StR 318/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
a) Die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sind bereits deshalb rechtsfehlerhaft dargetan, da die Kammer sich ohne eigene Erwägungen der Sachverständigen angeschlossen und im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 64 StGB nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verständnis der gutachterlichen Einschätzung und zur Beurteilung dessen Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 - BeckRS 2018, 27348; NStZ-RR 2003, 232 m.w.N.). - BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99
Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Dass neben dem Hang noch weitere Umstände - wovon das Landgericht ersichtlich ausgeht - wie z.B. ein Persönlichkeitsmangel für die Tat ursächlich waren, ist für den symptomatischen Zusammenhang unerheblich (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18 - BeckRS 2018, 9604; NStZ 2018, 711; 2014, 75; 2000, 25). - BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
a) Die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sind bereits deshalb rechtsfehlerhaft dargetan, da die Kammer sich ohne eigene Erwägungen der Sachverständigen angeschlossen und im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 64 StGB nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verständnis der gutachterlichen Einschätzung und zur Beurteilung dessen Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 - BeckRS 2018, 27348; NStZ-RR 2003, 232 m.w.N.). - BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
Auszug aus KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH NStZ-RR 2008, 198). - BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 14.12.2005 - 1 StR 420/05
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungspflicht; …
- BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …
- BGH, 24.01.2012 - 4 StR 636/11
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97
Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …
- BGH, 09.10.2012 - 1 StR 456/12
Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Zeitpunkt der Beurteilung; Anforderung …
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
- KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99
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