Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge,
- openjur.de
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 44; § 45; § 37; ZPO § 180; § 182; § 418
Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wiedereinsetzungsantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 18.10.2012 - 100 StVK 2932/12
- OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 -, juris).Dennoch kann das Gericht aufgrund der Beurkundung der Ersatzzustellung im Regelfall solange davon ausgehen, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt, soweit dieser die Indizwirkung nicht durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet, wozu die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (vgl. BGH Beschluss vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, a.a.O.).
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen - wie vorliegend erfolgt - reicht dagegen allein nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 05. August 2010 - 3 StR 269/10 -, juris). - BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95
Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 1997, 70) darf sich das Gericht im Allgemeinen auf den Nachweis der förmlichen Zustellung verlassen, denn die gemäß § 182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde begründet nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen.
- OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196). - BGH, 19.03.1998 - IX ZR 210/97
Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Postreform nichts geändert (vgl. BGH Beschluss vom 19. März 1998 - IX ZR 210/97, NJW 1998, 1716). - OLG Düsseldorf, 10.08.1998 - 4 Ws 229/98
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15
Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196).
- LG Nürnberg-Fürth, 02.07.2024 - 18 Qs 22/24
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat während der …
Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung kann durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden, wobei das bloße Bestreiten, d. h. die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (KG Berlin, Beschluss vom 27.06.2019 - 5 Ws 61/19; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2015 - III-3 Ws 379/15). - LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2024 - 18 Qs 15/24
Keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung kann durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden, wobei das bloße Bestreiten, d. h. die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (KG Berlin, Beschluss vom 27.06.2019 - 5 Ws 61/19; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2015 - III-3 Ws 379/15). - OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17
Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Dennoch kann das Gericht aufgrund der Beurkundung der Ersatzzustellung im Regelfall solange davon ausgehen, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt, soweit dieser die Indizwirkung nicht durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet, wozu die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (BGH, Beschluss v. 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 - OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2015 - III - 3 Ws 379/15 -).
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