Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.06.2015 - 3 Ws 465/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht nach § 406 e I StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Akteneinsichtsrecht des Geschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- ilex-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Das Akteneinsichtsrecht der Strafgeschädigten beim Kapitalanlagenbetrug
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 21.01.2013 - 7310 Js 230995/12
- LG Frankfurt/Main, 13.10.2014 - 28 Qs 49/14
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 28 Qs 49/14
- LG Frankfurt/Main, 17.11.2014 - 28 Qs 49/14
- OLG Frankfurt, 26.11.2014 - 1 HEs 126/14
- LG Frankfurt/Main, 05.02.2015 - 28 KLs 1/15
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 28 KLs 1/15
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 28 KLs 7310 Js 230995/12
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2015 - 28 KLs 1/15 Js 230995/12
- OLG Frankfurt, 24.06.2015 - 3 Ws 465/15
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2015 - 28 KLs 1/15
- OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 3 Ws 438/15
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 28 KLs 1/15
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 28 KLs 1/17
- LG Frankfurt/Main, 12.09.2018 - 28 KLs 1/15
- BGH, 20.08.2019 - 2 StR 101/18
- BGH, 18.09.2019 - 2 StR 101/18
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 101/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20
Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …
Rn. 26 Mit Blick auf die seit dem 04.05.2020 durchgeführte Hauptverhandlung, den dortigen, dem Senat unbekannten Stand der Beweisaufnahme (vgl. dazu, dass durch den Fortgang einer Hauptverhandlung eine vor Beginn der Beweisaufnahme bestehende Gefährdung des Untersuchungszwecks sukzessive entfallen kann: Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14, juris) und der dem Senat nur unvollständig vorliegenden Akte - 11 Sonderhefte und 5 Beiakten liegen dem Senat nicht vor, so dass deren Inhalt, auch mit Blick auf persönlichkeitsrechtlich relevante Unterlagen betreffend den Angeklagten nicht beurteilt werden kann - erachtet der Senat in Kenntnis der auch von ihm vertretenen Rechtsprechung, dass das Beschwerdegericht grundsätzlich eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. SenE vom 20.07.2016, 2 Ws 426/16; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 2 Ws 378/18, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2014, 1 Ws 518/14, juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.2000, 1 Ws 13/00, juris, a.A. wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2015, 3 Ws 465/15, juris), ausnahmsweise die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung des Verfahrens zur Bestimmung des Umfangs des Akteneinsichtsrechts der Nebenklagevertreterin durch den Vorsitzenden der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln als erforderlich. - OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22 Rn. 33 (1) Zunächst ist festzuhalten, dass der Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, auch wenn sich - wie vorliegend - dem angefochtenen Beschluss fallbezogene Einzelheiten der Ermessenserwägungen des Vorsitzenden nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lassen (vgl. SenE vom 20.07.2016, 2 Ws 426/16; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 2 Ws 378/18, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2014, 1 Ws 518/14, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.2000, 1 Ws 13/00, juris; a. A. wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2015, 3 Ws 465/15, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entfallen, Führungsaufsicht, örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 68f; StPO §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1; StVollstrO § 54a Abs. 2
Entfallen, Führungsaufsicht, örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer - rechtsportal.de
Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Führungsaufsicht bei Nacheinandervollstreckung von mehreren Freiheitsstrafen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 100 StVK 3036/15
- OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 167/12
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen zu Führungsaufsicht …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2015 - 3 Ws 435/15
Rn. 13 wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treffenden Entscheidungen ist aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Herford vom 28. Juli 2014, in dem angeordnet wurde, dass die Restjugendstrafe nach den Vorschriften über den Strafvollzug für Erwachsene zu vollziehen ist und die weitere Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Paderborn abgegeben worden war, gemäß §§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1 StPO i.V.m. § 54a Abs. 2 StVollstrO die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte drei Monate vor Vollzugsende einsitzt und zwar unabhängig davon, ob ihr die Akten vorgelegt wurden oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 ARs 167/12 -, NStZ-RR 2013, 59, 60;… Fischer, StGB, 62. Auflage, § 68f, Rdnr. 10).
- KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht
Die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer hat auch dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wenn eine Weiterverweisung an die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer durch das Beschwerdegericht nicht in Betracht kommt (Anschluss OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2012, III-3 Ws 150/12, juris Rn. 11; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2016, 2 Ws 403/16, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2015, III-3 Ws 435/15, III-3 Ws 465/15, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2013, 2 Ws 211/13, juris;… OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016, 22 Ws 84/16, juris Rn. 7, …und vom 8. Januar 2013, 2 Ws 167/12, juris Rn. 10; KG Berlin…, Beschluss vom 30. November 1998, 1 AR 1344, 1374/98 - 5 Ws 651-652/98, juris Rn. 10).Rn. 8 2. Eine Kostenentscheidung des Senats ist nicht veranlasst, vielmehr hat die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 3 Ws 150/12 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 2 Ws 403/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2013 - 2 Ws 211/13 - juris;… KG a. a. O.).
- EGMR, 18.11.2025 - 62544/19
AD OSIGURITELNA POLISA SKOPJE AND OTHERS v. NORTH MACEDONIA and 7 other …
PL1-TS.br.465/15 from 20/02/2019.
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| OLG Karlsruhe, 14.12.2015 - 3 Ws 465/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- landesrecht-bw.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
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