Rechtsprechung
| OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einziehung, Beratung, Gegenstandswert, mehrere Angeklagte, Vermögenslosigkeit
- IWW
Nr. 4142 VV RVG; § 49 RVG
Gegenstandswert, Einziehung - Burhoff online
Einziehung, Beratung, Gegenstandswert, mehrere Angeklagte, Vermögenslosigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einziehung: "Grünes-Gewölbe-Bruch" in Dresden
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einziehung: "Grünes-Gewölbe-Bruch" in Dresden
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 23.06.2021 - 3 Ws 30/21
- OLG Dresden, 02.07.2021 - 3 Ws 47/21
- LG Dresden, 10.01.2022 - 2 KLs 422 Js 23291/20
- LG Dresden, 16.05.2023 - 2 KLs 422 Js 23291/20
- LG Dresden, 14.07.2023 - 2 KLs 422 Js 23291/20
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
- OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
- BGH, 09.04.2024 - 5 StR 125/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05
Festsetzung eines Gegenstandeswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Das alleinige Abstellen auf den Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG mag im Einzelfall zu ungerechtfertigt hohen Ansprüchen führen, hier korrigierend einzugreifen bleibt aber dem Gesetzgeber überlassen (so schon BGH, NStZ 2007, 341). - BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17
Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung …
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018, 3 StR 625/17 - juris). - BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18
Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der (vermuteten) Vermögenslosigkeit der Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2019, 1 StR 471/18 - juris; BGH, Beschluss vom 29.06.2020, 1 StR 1/20 - juris).
- OLG Frankfurt, 15.11.2006 - 2 Ws 137/06
Pflichtverteidigerkosten: Einziehungsgebühr bei Einziehung von Betäubungsmitteln
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Deshalb kann bei mehreren Tätern auch nicht der auf einen Täter fallende Anteil an der Beute, bzw. dessen Wert, für die Bestimmung des objektiven Verkehrswertes maßgebend sein (OLG Bamberg, JurBüro 2007, 201). - OLG Dresden, 14.02.2020 - 1 Ws 40/20
Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Es genügt, dass sie nach Lage der Sache ernsthaft in Betracht kommt (OLG Dresden, Beschluss vom 14. Februar 2020, 1 Ws 40/20 - juris). - BGH, 29.06.2020 - 1 StR 1/20
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit zur Verteidigung des …
Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23
Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der (vermuteten) Vermögenslosigkeit der Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2019, 1 StR 471/18 - juris; BGH, Beschluss vom 29.06.2020, 1 StR 1/20 - juris).
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 240/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
Dieser betrug entsprechend der Anklageschrift mehr als 217.000 Euro; aus diesem Wert ist die Gebühr zu berechnen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 3 Ws 66/23). - LG Duisburg, 08.08.2025 - 82 Qs 15/25
Strafprozess, Einziehung, Beratung
Es kommt weder darauf an, ob der Erlass der Maßnahme rechtlich zulässig ist, noch, ob es an einer gerichtlichen Entscheidung über die Einziehung fehlt, noch ist erforderlich, dass die Einziehung ausdrücklich beantragt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2023, 1 Ws 22/23, Rn. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2023, 3 Ws 66/23, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris).Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind also schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.07.2010, III-1 Ws 183/10, Rn. 4, OLG Braunschweig…, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22, Rn. 3; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2023, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2023, a.a.O., jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 297/24
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen …
Dieser betrug entsprechend der Anklageschrift gegen den Angeklagten 195.141 Euro; aus diesem Wert ist die Gebühr zu berechnen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 3 Ws 66/23). - LG Duisburg, 08.08.2025 - 62 Qs 15/25
Zusätzliche Verfahrensgebühr, drohende Einziehung, Beratung beim …
Es kommt weder darauf an, ob der Erlass der Maßnahme rechtlich zulässig ist, noch, ob es an einer gerichtlichen Entscheidung über die Einziehung fehlt, noch ist erforderlich, dass die Einziehung ausdrücklich beantragt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2023, 1 Ws 22/23, Rn. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2023, 3 Ws 66/23, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris).Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind also schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.07.2010, III-1 Ws 183/10, Rn. 4, OLG Braunschweig…, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22, Rn. 3; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2023, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2023, a.a.O., jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Erben des verstorbenen Nebenklägers, Fortführung der Nebenklage, Vertretungsvollmacht, Fortwirkung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 383 Abs 2 StPO, § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397 StPO, § 402 StPO, § 473 StPO
Keine Fortführung der Nebenklage durch Erben des verstorbenen Nebenklägers - Burhoff online
Erben des verstorbenen Nebenklägers, Fortführung der Nebenklage, Vertretungsvollmacht, Fortwirkung
- strafrechtsiegen.de
Nebenklagefortführung durch Erben eines verstorbenen Nebenklägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 395 Abs. 1 ; StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1
Beschwerde gegen die Versagung der Zulassung als Nebenkläger
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Der Nebenkläger stirbt des Verfahrens - Rechtsmittelbefugnis der Erben?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.10.2023 - 253 AR 271/22
- KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 383
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten …
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Rn. 5 a) Ein "Eintreten" in die Nebenklage oder eine Fortführung durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers ist durch die StPO nicht vorgesehen (vgl. BGH NStZ 2009, 174;… Allgayer in Karlsruher Kommentar, StPO 9. Aufl., § 402 Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 402 Rn. 4). - OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02
Tod des Angeklagten; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die …
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Zwar ist umstritten, ob die zu Lebzeiten erteilte Vertretungsvollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkt und den Vertreter jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen ermächtigt (bejahend Hanseatisches OLG, NJW 1971, 2183; 1983, 464; OLG Hamm NJW 1978, 177; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 [allesamt den Verteidiger betreffend]; a. A. Hanseatisches OLG wistra 2004, 39). - OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 2 Ws 16/02
Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des …
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Zwar ist umstritten, ob die zu Lebzeiten erteilte Vertretungsvollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkt und den Vertreter jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen ermächtigt (bejahend Hanseatisches OLG, NJW 1971, 2183; 1983, 464; OLG Hamm NJW 1978, 177; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 [allesamt den Verteidiger betreffend]; a. A. Hanseatisches OLG wistra 2004, 39).
- OLG Hamburg, 08.09.2003 - 2 Ws 217/03
Verteidigervollmacht und Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem …
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Zwar ist umstritten, ob die zu Lebzeiten erteilte Vertretungsvollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkt und den Vertreter jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen ermächtigt (bejahend Hanseatisches OLG, NJW 1971, 2183; 1983, 464; OLG Hamm NJW 1978, 177; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 [allesamt den Verteidiger betreffend]; a. A. Hanseatisches OLG wistra 2004, 39). - OLG Jena, 13.06.1995 - 1 Ws 45/95
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Gleichfalls zutreffend hat das Landgericht formuliert, dass dies zur Folge hat, dass die auferlegten Kosten "aus dem Nachlass zu erstatten sind" (vgl. OLG Celle NJW 1953, 1726; Thüringisches OLG, MDR 1995, 1071;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 402 Rn. 6). - OLG Hamburg, 16.11.1982 - 2 Ws 313/82
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Zwar ist umstritten, ob die zu Lebzeiten erteilte Vertretungsvollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkt und den Vertreter jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen ermächtigt (bejahend Hanseatisches OLG, NJW 1971, 2183; 1983, 464; OLG Hamm NJW 1978, 177; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 [allesamt den Verteidiger betreffend]; a. A. Hanseatisches OLG wistra 2004, 39). - OLG Hamm, 16.06.1977 - 4 Ws 126/77
Auszug aus KG, 22.01.2024 - 3 Ws 66/23
Zwar ist umstritten, ob die zu Lebzeiten erteilte Vertretungsvollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkt und den Vertreter jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen ermächtigt (bejahend Hanseatisches OLG, NJW 1971, 2183; 1983, 464; OLG Hamm NJW 1978, 177; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 [allesamt den Verteidiger betreffend]; a. A. Hanseatisches OLG wistra 2004, 39).
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