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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.03.1993 - 3 Ws 723/92 (StVollz)   

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OLG Frankfurt, 18.03.1993 - 3 Ws 723/92 (StVollz) (https://dejure.org/1993,2999)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.03.1993 - 3 Ws 723/92 (StVollz) (https://dejure.org/1993,2999)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/92 (StVollz) (https://dejure.org/1993,2999)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 394; StVollzG § 52; ZPO §§ 850c, 850e

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Forderung des Gefangenen; Eigengeldguthaben; Arbeitsentgelt; Pfändungsfreier Betrag; Fiktive Haftkostenbeiträge; Aufrechnung

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 559
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03

    Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

    Soweit die Auffassung vertreten wird, das Eigengeld unterliege insoweit dem Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens gemäß § 850c ZPO (vgl. nur OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560;… Calliess/Müller-Dietz aaO Rn. 10, jeweils m.w.N.), werden überwiegend bei Berechnung des pfändbaren Einkommens in entsprechender Anwendung des § 850e Nr. 3 ZPO neben dem Arbeitsentgelt auch die Naturalleistungen der Vollzugsbehörde nach Maßgabe der fiktiven Haftkostenbeiträge berücksichtigt (…vgl. OLG Frankfurt a.M. aaO;… insoweit a.A. Calliess/Müller-Dietz aaO).

    aa) Einer Erstreckung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850c ZPO auf das aus Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560;… Calliess/Müller-Dietz aaO Rn. 10, jeweils m.w.N.) steht schon der Regelungszusammenhang dieser Norm mit § 811 Nr. 8, § 850k ZPO entgegen, die den Schutz des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens nach Erfüllung der Geldforderung regeln.

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 24/02

    Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen

    Der Senat kann die in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und Literatur umstrittene Frage offen lassen, ob die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO schon deshalb auf das Arbeitsentgelt des Strafgefangenen keine Anwendung finden, weil es sich dabei nicht um Arbeitseinkommen i.S. des § 850 Abs. 1 ZPO handelt, das aufgrund arbeitsrechtlicher Beziehungen in einem freien Arbeitsverhältnis gezahlt wird und der Sicherung des Lebensunterhalts einer in Freiheit lebenden Person dient, sondern aufgrund der Vorschriften des StVollzG geleistet wird, das in § 43 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts für die Tätigkeiten eines Häftlings festgelegt hat, der für die Arbeitsleistung eines der öffentlich-rechtlichen Gewalt unterworfenen Gefangenen gewährt wird (vgl. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 18. November 1986 7 AZR 311/85, BAGE 53, 336 ff.; Oberlandesgericht --OLG-- Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Januar 1994 6 W 92/93, Rpfleger 1994, 370, sowie Zöller/Stöber, Zivilprozessordnung, 24. Aufl., § 829 Rz. 33 "Gefangenengelder"; a.A. LG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 1989 2 O 83/89, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1989, 1536; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. März 1993 3 Ws 723/92 StVollz, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1993, 559, und wohl auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Januar 1989 5 AR Vollz 26/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 992;… ausführlich zum Meinungsstreit Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rz. 132 ff.).

    Die von einigen Zivilgerichten geäußerte gegenteilige Meinung, wonach dem Vollstreckungsschuldner auch das Eigengeld zur Befriedigung der über die Sicherung des bescheidenen Lebensunterhalts hinausgehenden Bedürfnisse zu belassen sei (OLG Frankfurt am Main, Beschluss in NStZ 1993, 559, 560, und Kenter, zur Pfändbarkeit von Geldforderungen Strafgefangener, Rpfleger 1991, 488, m.w.N.), oder nach § 850e Nr. 3 ZPO eine Zusammenrechnung des Arbeitsentgelts mit den dem Gefangenen gewährten Naturalleistungen der Anstalt vorzunehmen sei, um anhand der Pfändungsgrenze des § 850c ZPO den pfändbaren Betrag zu ermitteln (LG Karlsruhe, Urteil in NJW-RR 1989, 1536), überzeugt den Senat nicht.

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03

    Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

    Soweit die Auffassung vertreten wird, das Eigengeld unterliege insoweit dem Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens gemäß § 850c ZPO (vgl. nur OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560;… Calliess/Müller-Dietz aaO Rn. 10, jeweils m.w.N.), werden überwiegend bei Berechnung des pfändbaren Einkommens in entsprechender Anwendung des § 850e Nr. 3 ZPO neben dem Arbeitsentgelt auch die Naturalleistungen der Vollzugsbehörde nach Maßgabe der fiktiven Haftkostenbeiträge berücksichtigt (…vgl. OLG Frankfurt a.M. aaO;… insoweit a.A. Calliess/Müller-Dietz aaO).

    aa) Einer Erstreckung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850c ZPO auf das aus Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560;… Calliess/Müller-Dietz aaO Rn. 10, jeweils m.w.N.) steht schon der Regelungszusammenhang dieser Norm mit § 811 Nr. 8, § 850k ZPO entgegen, die den Schutz des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens nach Erfüllung der Geldforderung regeln.

  • OLG Frankfurt, 09.02.1994 - 3 Ws 675/93
    Zu diesem Meinungsstreit hat der Senat im Beschluß vom 18. März l993 - 3 Ws 723/92 StVollz (teilweise abgedruckt in NStZ 1993, 595 ff) Stellung genommen, eine analoge Anwendung des § 850 c ZPO bejaht und der Verweisung des Gefangenen auf die Rechtsbehelfe des § 850 k ZPO bzw. § 765 a ZPO eine Absage erteilt.

    Ordnet der Pfändungsbeschluß hingegen an, daß die Pfändung nur in den Grenzen des § 850 c ZPO erfolgt, so ist die Anstalt gehalten, nicht nur das Bestehen des gepfändeten Anspruchs und dessen Fälligkeit, sondern auch die Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO zu beachten, wobei diese durch entsprechende Anwendung des § 850 e Nr. 3 ZPO - Berücksichtigung der Naturalleistungen der Vollzugsbehörde nach Maßgabe der fiktiven Haftkostenbeiträge - zu berechnen ist, wie der Senat in seinem Beschluß vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/92 StVollz (teilweise abgedruckt im NStZ 1993, 559 ff.) unter Zurückweisung der Argumente der Gegenmeinung (Volckart, NStZ 1987, 432; LG Berlin Rpfl.

    Gelangt sie zu einer Aufhebung der Auszahlungsanordnung, so kann gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG - bei Spruchreife der Sache - auch dem Begehren des Gefangenen, zu viel überwiesene Beträge wieder seinem Eigengeldkonto gutzuschreiben, entsprochen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/93, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1993, 559).

  • OLG Zweibrücken, 12.07.2004 - 1 Ws 259/04

    Aufrechnung der Landesjustizkasse mit dem Eigengeldanspruch eines …

    Es handelt sich um eine Maßnahme im Sinne der § 109 ff StVollzG (ebenso HansOLG Hamburg in ZfStrVo 1995, 370, OLG Frankfurt NStZ 1993, 559; OLG Koblenz ZfStrVo 1986, 252, a. A. OLG Nürnberg ZfStrVo 1999, 302, 303 unter Hinweis auf den zivilrechtlichen Charakter der Aufrechnungserklärung).
  • OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
    In Rahmen ihrer Fürsorgepflicht wird deshalb die Strafvollstreckungskammer gehalten sein, darauf hinzuwirken, daß der Gefangene im weiteren Verfahren einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1985 - 3 Ws 10/85 StVollz - und vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/92 StVollz -).
  • OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08

    Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …

    b) Die Aufrechnung durch die Justizvollzugsanstalt stellt eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne von § 109 StVollzG dar (so bereits der Senatsbeschluss vom 31.08.1994 - 3 Vollz (Ws) 17/94, ZfStrVo 1995, 370; ebenso OLG Zweibrücken, ZfStrVo 1986, 397 und Beschluss vom 12.07.2004 - 1 Ws 259/04; OLG Frankfurt, NStE Nr. 20 zu § 109 StVollzG ; stillschweigend OLG Frankfurt, NStZ 1993, 559 ; OLG Koblenz, ZfStVo 1986, 252;… vgl. auch Arloth, StVollzG , 2. Aufl., § 109 Rdn. 3;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 11. Aufl., § 109 Rdn. 9).
  • OLG Dresden, 16.06.2005 - 2 Ws 229/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Aufrechnung der Landesjustizkasse mit …

    Der Senat gibt gleichwohl zu erkennen, dass er in der in Rechtsprechung und Schrifttum in hohem Maße streitigen Frage zur Zuständigkeit bei Aufrechnungen der Landesjustizkasse gegen Hausgeldansprüche der Auffassung ist, dass in diesen Fällen die Zivilgerichte zur Entscheidung zuständig sind (vgl. Kammergericht, JurBüro 1978, 543, SchlHOLG , JurBüro 1979, 1525; OLG Nürnberg, JurBüro 1989, 1685 und ZfStrVO 1999, 302; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1172 ; OLG Frankfurt, NStZ 1993, 559 ;… Arloth/Lückemann, StVollzG , § 121 Rdn. 6; a.A. etwa OLG Koblenz, ZfStrVO 1986, 252;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 9. Aufl., Rdn. 4 zu § 121 ;… Voltkart in Feest, StVollzG , 4. Aufl., Rdn. 17 zu § 121).
  • KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03

    Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der …

    Rn. 7 Überwiegend wird aber bei Maßnahmen des Anstaltsleiters, die das Eigengeld des Gefangenen betreffen, der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG ausdrücklich (vgl. OLG Frankfurt StV 1994, 384; OLG Hamburg ZfStrVo 1995, 370;… Rassow in Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl., vor § 52 Rdn. 5;… Böhm in Schwind/Böhm aaO., § 93 Rdn. 6;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 9. Aufl., § 109 Rdn. 9) oder stillschweigend (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 479; OLG Frankfurt NStZ 1993, 559 und NStZ 1994, 608) bejaht.
  • LG Essen, 30.01.2003 - 5 T 179/02
    Ein solcher ist zwar vereinzelt befürwortet worden (insbesondere OLG Frankfurt NStZ 1993, 559; vgl. auch: LG Weiden JurBüro 2000, 103; LG Frankfurt Rpfleger 1989, 33; LG Koblenz Rpfleger 1989, 124), die überwiegende Meinung in Rechtsprechung (LG Lüneburg NdsRpfl 2001, 20; LG Detmold Rpfleger 1999, 34; LG Münster JurBüro 1996, 107; LG Hannover Rpfleger 1995, 264; SchlHOLG Schleswig Rpfleger 1995, 29; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 370; LG Hagen Rpfleger 1993, 78; LG Berlin Rpfleger 92, 128) und Literatur (…ZöllerlStöber, ZPO, 23. Auflage, § 829 Rn 33;… Musielak/Becker, ZPO, 3. Auflage, § 850 Rn 8; Behr JurBüro 1996, 514) lehnen demgegenüber einen über die Vorschriften des StVollzG hinausgehenden Pfändungsschutz ab.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.1992 - 3 Ws 723/92   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.1992 - 3 Ws 723/92 (https://dejure.org/1992,19194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - 3 Ws 723/92 (https://dejure.org/1992,19194)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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